Staatssekretärin Steßl: Vereinbarung mit EU bringt knapp fünf Milliarden Euro zielgerichtete Förderungen für Österreich

Utl.: Präsentation der EU-Partnerschaftsvereinbarung zur Umsetzung
der Struktur- und Investitionsfonds =

Wien (OTS) - "In der aktuellen Förderperiode handelt es sich um 4,9
Milliarden Euro, die für Projekte lukriert werden können: 3,9
Milliarden für die Entwicklung des ländlichen Raums, eine halbe
Milliarde für die Regionalentwicklung und 440 Millionen für den
europäischen Sozialfonds", sagte Sonja Steßl, Staatssekretärin im
Bundeskanzleramt heute, Montag, anlässlich der Präsentation der
Partnerschaftsvereinbarung der Europäischen Kommission mit Österreich
über den Einsatz der EU-Struktur- und Investitionsfonds für Wachstum
und Beschäftigung 2014-2020 im Haus der Europäischen Union in Wien,
die sie gemeinsam mit EU-Kommissar Johannes Hahn vornahm. "Die neue
Partnerschaftsvereinbarung für die kommenden Jahre ist ein
strategisches Instrument dazu, die EU2020-Ziele zu erreichen", so
Steßl weiter. "Dieses Gesamtprojekt ist wichtig, weil es dazu
beiträgt, dass gemeinsame Mittel zielgerichtet eingesetzt werden
können."

Das Bundeskanzleramt ist sowohl verhandlungsführendes Ministerium für
die Dachverordnung der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds
und auch zuständig für die Koordination der nationalen Programme. Die
Staatssekretärin betonte die Wichtigkeit der abgeschlossenen
Vereinbarung mit der Europäischen Kommission und verwies auf die
davon betroffenen Ebenen: "Diese Förderungen sind gerade für die
ländlichen Regionen wichtig, etwa im landwirtschaftlichen Bereich.
Aber auch, wenn es darum geht, Technologie- und Forschungsunternehmen
durch solche Projekte entstehen zu lassen. Regionalförderungen haben
bereits in der Vergangenheit Technologien in ländliche Regionen
gebracht." Dadurch könne einem Stadt-Land-Gefälle entgegengewirkt
werden. Es werde ein Verständnis für die Europäische Union
geschaffen, "indem im ländlichen Raum sichtbar wird, was mit den
Geldsummen passiert", erläuterte die Staatssekretärin.

Steßl unterstrich, welche Zielsetzungen man durch die abzurufenden
Mittel verfolge: "Es geht um die Erhöhung der Frauenerwerbsquote, um
Armutsbekämpfung, soziale Inklusion, Bildung, Ausbildung und
lebenslanges Lernen sowie um Forschung und Technologie. Diese
Partnerschaftsvereinbarung trägt dazu bei, Wachstum und Beschäftigung
zu fördern, auch was kleine und mittlere Unternehmen betrifft, die
ein Rückgrat der österreichischen Volkswirtschaft bilden." Beim
Entwicklungsfonds für den ländlichen Raum gehe es um Anpassung an den
Klimawandel, um Umweltschutz, aber auch darum, wie Ressourcen
effizient eingesetzt werden.

Auch auf die Vorteile bezüglich der in Österreich immer wieder
eingeforderten Verwaltungsreformen verwies Steßl: "Es wird immer
wieder darüber diskutiert, wie man Verwaltungsreformen umsetzen kann.
Im Rahmen der EFRE-Förderung lebt man Verwaltungsreform vor: Die
früher neun Entwicklungsprogramme wurden zu einem einzigen
zusammengelegt. Auch die Zahl der programmbeteiligten Förderstellen
wurde reduziert."

Abschließend bedankte sich die Staatssekretärin bei allen
Mitwirkenden an dieser Partnerschaftsvereinbarung: bei Bund und
Ländern, bei ExpertInnen im Bereich der Sozial- und
Wirtschaftspartner sowie der Zivilgesellschaft: "Insbesondere gilt
mein Dank der Österreichischen Raumordnungskonferenz ÖROK und ihrer
Geschäftsstelle für die effiziente Organisation des
Erstellungsprozesses dieser Partnerschaft. Gerade bei einem
föderalistischen Staat ist es wichtig, hier eine koordinierende
Stelle zu haben, die alle Partnerinnen und Partner auf Augenhöhe
zusammenführt und einen gemeinsamen Prozess abschließt."

Im Namen des österreichischen Bundeskanzlers bedankte sie sich bei
EU-Kommissar Hahn für sein Wirken als Kommissar für
Regionalentwicklung: "Ich wünsche Ihnen für Ihre neue Aufgabe in der
EU-Kommission alles Gute!"

Nach der Übergabe der genehmigten Partnerschaftsvereinbarung von
EU-Kommissar Hahn an Staatssekretärin Steßl fand eine
Podiumsdiskussion zur Bedeutung der ESI-Fonds in Österreich mit
Vertreterinnen und Vertretern von Ministerien, Ländern und der
Europäischen Kommission statt.

Fotos von der Veranstaltung im Haus der Europäischen Union sind über
das Fotoservice des Bundespressedienstes,
www.fotoservice.bundeskanzleramt.at, kostenfrei abrufbar.

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