Steuerpolitik auf österreichische Art

Utl.: Wie man Politfunktion und Privatjob vereinbart =

Wien (OTS) - Im letzten Pensionskassenbrief des Fachverbandes der
Pensionskassen heißt es u.A. als Vorschlag für die bevorstehende
Steuerreform: "Ein weiterer Aspekt ist die Generationengerechtigkeit.
Berechtigte sollten nicht einseitig steuerlich begünstigt werden, so
wie dies im § 48b PKG zum Ausdruck kam. Daher ist auch die Forderung,
diese Bestimmung in das Dauerrecht zu übernehmen, abzulehnen. Sie
widerspricht elementaren Grundsätzen des Einkommensteuerrechts (wie
der Besteuerung entsprechend der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
und der Besteuerung bei Zufluss) sowie dem verfassungsrechtlich
gebotenen Gleichbehandlungsgrundsatz."

Diese Aussendung des Fachverbandes der Pensionskassen bzw. seines
Obmanns Mag. Zakostelsky zeigt wieder einmal den in Österreich häufig
vorkommenden Fall von Doppelfunktionen, die eigentlich miteinander
unvereinbar wären.
Mag. Zakostelsky kritisiert in diesem "Pensionskassenbrief" die
Forderung des Seniorenrates und des PEKABE, die einmalige Möglichkeit
der Vorwegbesteuerung der Deckungs-Rückstellung mit anschließender
Viertelbesteuerung der Folgepension - allerdings nach notwendigen
Korrekturen - für alle Pensionskassenberechtigten als Dauerrecht zu
öffnen.

Er verdrängt dabei einerseits die Anlassgesetzgebung im Rahmen des
1. Stabilitätsgesetzes 2012 zur damals dringend notwendigen
Kapitalbeschaffung für die Volksbanken über den
§ 48b des PKG und verteidigt andererseits wie üblich die Pfründe der
Pensionskassen und ihrer Aktionäre, die durch den Kapitalabfluss in
einem weitaus geringerem Ausmaß geschmälert würde, als zuletzt durch
die Veranlagungsverluste der Pensionskassen in den Jahren 2008 und
2011.

Abgesehen von der unverzichtbaren Korrektur des §48b vor allem in
Hinblick auf soziale Ausgewogenheit sollte diese steuerliche
Möglichkeit weiterhin denjenigen Betroffenen, die in den letzten 15
Jahren bis über 50% Pensionsverluste erlitten haben, einen kleinen
Ausgleich ermöglichen.

Hat Mag.Zakostelsky vergessen, dass das österreichische
Pensionskassensystem, historisch als Lobbygesetzgebung für
Großunternehmen entstanden, aus Sicht der Betroffenen das
schlechteste in Europa ist, bei dem alle Risiken ausschließlich auf
dem Rücken der Pensionsberechtigten ausgetragen werden?

Verhindert der Obmann des Fachverbandes als Mitglied der
Steuerkommission bereits jetzt dort zu erarbeitende
Systemverbesserungen zugunsten der Pensionskassenberechtigten, um
jede, auch noch so geringfügige, Beeinträchtigung der komfortablen
Position der Pensionskassen zu verhindern ?

Zumindest in seiner dritten Funktion als Finanzsprecher der ÖVP
sollte er nicht vergessen, dass das Pensionskassensystem besonders
von seiner Partei - aus Lobbygesetzgebung geschaffen und beworben
wurde!

Wie auch immer - Faktum ist, dass Abg. Zakostelsky, hier in der
Steuerreformkommission wohl überproportional seinen zweiten Job,
Vorsitzender des Fachverbandes der Pensionskassen, einbringt. Welche
Vorweg-Absprachen gibt es hier? Wichtige Fragen, die öffentlich
gemacht gehören!

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