Die Parlamentswoche vom 20.10. - 26.10.2014

Utl.: Sitzungen des Nationalrats, EU-Hauptausschuss, Offenes
Parlament am 26. Oktober =

Wien (PK) - Am Nationalfeiertag, Sonntag, dem 26. Oktober, öffnet das
Parlament wieder seiner Pforten zum Tag der offenen Tür. An den Tagen
zuvor tritt der Nationalrat zu Plenarsitzungen zusammen. Der EU-
Hauptausschuss diskutiert Themen des bevorstehenden EU-Gipfels. Freda
Meissner-Blau steht im Zentrum einer Buchpräsentation. Ein weiteres
Buch ist der Minderheit der Dolomitenladiner in Südtirol gewidmet.

Dienstag, 21. Oktober

09.00 Uhr: An diesem Tag tritt der Ministerrat im Parlament zusammen.
Im Anschluss daran findet im Empfangssalon das Pressefoyer statt.

10.30 Uhr: Im Vorfeld des Europäischen Rats am 23. und 24. Oktober
diskutieren die Abgeordneten im EU-Hauptausschuss mit Bundeskanzler
Werner Faymann aktuelle EU-Themen. Der Ausschuss ist öffentlich.

11.30 Uhr: Barrierefreiheit, Gleichbehandlung und Chancengleichheit
sind unter anderem Fragen, die die deutsche
Parlamentsstaatssekretärin für Behindertenfragen Gabriele Lösekrug-
Möller anlässlich ihres Besuchs in Wien mit österreichischen
Abgeordneten in einem Gedankenaustausch erörtert.

17.00 Uhr: Die Pionierin der österreichischen Umweltbewegung,
Gründerin der Grünen Partei im Parlament und langjährige Klubobfrau
Freda Meissner-Blau blickt auf 88 Jahre eines bewegten Lebens zurück.
Ihre Erinnerungen, Erfahrungen und Sichtweisen hat sie nun in einem
Buch dargelegt, das sie mit dem Titel "Die Frage bleibt. 88 Lern- &
Wanderjahre" überschrieben hat. Nationalratspräsidentin Doris Bures
präsentiert diesen persönlichen Rückblick der engagierten Politikerin
gemeinsam mit der Vereinigung der Parlamentsredakteurinnen und -
redakteure im Abgeordneten-Sprechzimmer. Der Historiker Gert Dressel
wird aus diesem Anlass mit Freda Meissner-Blau ein Gespräch führen.

17.30 Uhr: Die "Geschichte der Dolomitenladiner", ein Buch von Werner
Pescosta, wird auf Einladung des Zweiten Nationalratspräsidenten
Karlheinz Kopf und des Tirolerbundes in Wien im Palais Epstein
vorgestellt. Das Werk zeichnet die vielfältigen und wechselvollen
Ereignisse der politischen, sozialen, wirtschaftlichen und
kulturellen Entwicklung der Ladiner von der Vorzeit bis heute nach.
Die Ladiner gehören zu den drei in Südtirol anerkannten Sprachgruppen
und sind insgesamt eine der zwölf von Italien anerkannten
Minderheiten.

Mittwoch, 22. Oktober

08.00 Uhr: An beiden Plenartagen können sich die Abgeordneten im
Rahmen der Informationsveranstaltung "Digitales Österreich" über die
Beiträge zahlreicher Bundesministerien und Firmen - etwa die
Bürgerkarte oder die Handysignatur - informieren.
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Staatsekretärin Sonja Steßl
werden die Veranstaltung in der Säulenhalle des Parlaments eröffnen.
Insgesamt 26 Aussteller bieten eine Leistungsschau ihrer Organisation
zu diesem Thema. Impulsreferate von ExpertInnen, die im Lokal V
gehalten werden, bieten zusätzliche Informationsmöglichkeiten für die
MandatarInnen.

09.00 Uhr: Der Plenartag des Nationalrats beginnt mit einer Aktuellen
Stunde. Die FPÖ hat dafür das Thema "Sicherheit statt Islamisierung
und Asylchaos!" ausgewählt. Der an der Spitze der Tagesordnung
stehende Sicherheitsbericht 2013 gibt voraussichtlich Anlass zu einer
weiteren intensiven Debatte mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Darüber hinaus wird durch einen Gesetzesantrag Vorsorge für den Fall
getroffen, sollte es in der Anfangsphase des Betriebs des Zentralen
Personenstandsregisters (ZPR) und des Zentralen
Staatsbürgerschaftsregisters (ZSR) zu einem Totalabsturz der EDV-
Software kommen. Aufgrund einer Petition wird auch darüber
diskutiert, ob Fehlgeburten unter 500 Gramm Geburtsgewicht auf Wunsch
der Eltern in das Personenstandsregister eingetragen werden können.

Die Reform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts trägt dem Umstand
Rechnung, dass die noch auf die Stammfassung des ABGB
zurückreichenden Bestimmungen in vieler Hinsicht überholt sind und
daher eine Anpassung an die Judikatur notwendig wurde. Zudem wird die
geplante Anhebung der Wertgrenze in der Jurisdiktionsnorm, die für
die Abgrenzung der sachlichen Zuständigkeit zwischen Bezirksgericht
und Landesgericht für Zivilprozesse erster Instanz maßgeblich ist,
aufgrund eines Antrags der Koalitionsparteien nicht vorgenommen.

Themen im Umweltblock betreffen das Verbot von Schiefergas-Fracking
in Österreich, die Forderung nach rechtlichen Schritten gegen
staatliche AKW-Förderung innerhalb der EU sowie nach einem
europaweiten AKW-Ausstieg. Des Weiteren steht der Vorschlag nach
Erhöhung der Nationalparkförderung an.

Mit dem Bürokratie-Abbau soll es nun ernst werden. Der
Wirtschaftsausschuss hat dem Plenum eine diesbezügliche einstimmige
Entschließung vorgelegt. Auch Wirtschaftsabkommen mit Karibik-Staaten
und der Cote d'Ivoire sollen genehmigt werden.

Den Abschluss der Plenarsitzung bilden Rechnungshofberichte, wobei
davon auszugehen ist, dass die Prüfung der Bundestheater-Holding im
Mittelpunkt stehen wird. Weitere Prüfgegenstände betreffen unter
anderem Ausgliederungen und Beteiligungen von Gebietskörperschaften,
die Bildungsarbeit der Parteien, Verkehrsverbünde, das AKH-Wien und
den Polizeinotruf.

Donnerstag, 23. Oktober

09.00 Uhr: Nach der Fragestunde mit Bundesministerin Gabriele
Heinisch-Hosek steht die Neuordnung der Ärzteausbildung auf dem
Programm der Nationalratssitzung. Mitverhandelt werden Anträge der
Abgeordneten. Die Themenpalette dabei reicht von Forderungen nach
mehr Transparenz bei der Umsetzung der Gesundheitsreform sowie nach
einem Konzept zur Generalüberholung des österreichischen
Gesundheitswesens über den Kostenersatz für alternative Heilmethoden
und die Zusammensetzung der unabhängigen Heilmittelkommission bis hin
zum Antrag, das derzeit geltende Gesundheits- und Krankenpflegegesetz
an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung anzupassen.

Zur Neuregelung der Arbeitszeiten für SpitalsärztInnen liegt ein
Beschluss des Sozialausschusses vor. Demnach kommt es bis Mitte 2021
zu einer schrittweisen Reduktion der durchschnittlichen Arbeitszeit
von derzeit bis zu 60 Stunden auf maximal 48 Stunden wöchentlich.
Unter einem diskutiert werden ferner Anträge von Abgeordneten zum
Mindestlohn, zur Abschaffung von All-in-Arbeitsverträgen, zur
Sozialversicherungspflicht für freiwillige Tätigkeiten, zur
finanziellen Situation der Arbeitslosenversicherung und des AMS sowie
hinsichtlich eines Maßnahmenpakets gegen die sektorale
Arbeitslosigkeit in Österreich und Schwarzarbeit bei Veranstaltungen
wie dem Donauinselfest.

Im Anschluss an die Gesundheits- und Sozialdebatte wird der
Kulturbericht 2013 im Plenum diskutiert. Die Abgeordneten treten
ferner dafür ein, die Empfehlungen des Rechnungshofs im Hinblick auf
die Bundestheater-Holding im Reformprozess zu berücksichtigen.
Unterstützungen im Rahmen der Filmförderung müssen nicht mehr in
jedem Fall der EU-Kommission zur Genehmigung vorgelegt werden,
darüber hinaus soll die Buchpreisbindung auf E-Books ausgeweitet
werden.

Im Rahmen des Finanzblocks steht neben einem
Doppelbesteuerungsabkommen mit Montenegro und der Verwertung von
Grundstücken und Gebäuden im Bundeseigentum die Umsetzung des FATCA-
Abkommens mit den USA zur Debatte. Demnach müssen in Hinkunft
österreichische Banken Informationen über in den USA steuerpflichtige
Personen weiterleiten. Die Ermächtigung des Finanzministers zur
Zustimmung auf Veränderung der Finanzhilfeinstrumente im Gremium des
ESM gibt Gelegenheit, über die Krisenbewältigung in der EU zu
diskutieren.

Abgerundet wird die Tagesordnung mit Ersten Lesungen. Diese betreffen
zum einen die Geschäftsordnung, wonach Europaabgeordneten im Plenum
das Rederecht eingeräumt werden soll. Außerdem ist geplant, noch in
dieser Woche das Gesetzespaket zur Neugestaltung der
Untersuchungsausschüsse einzubringen. In diesem Fall müsste die
Vorlage ebenfalls einer Ersten Lesung unterzogen werden. Die
Probezeit bei unbefristeten Arbeitsverhältnissen von einem auf drei
Monate auszuweiten, ist Thema eines weiteren Antrags.

11.30 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures stellt das
Generalplaner-Team für die Sanierung des Parlamentsgebäudes vor: die
Bietergemeinschaft Jabornegg & Palffy_AXIS. Bei dem Pressegespräch im
Abgeordneten-Sprechzimmer werden auch die nächsten Projektschritte
skizziert.

Sonntag, 26. Oktober

09.00 Uhr: "Offenes Parlament" heißt es wieder am Nationalfeiertag.
In der Zeit von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr (letzter Einlass: 16.00 Uhr)
sind alle Interessierte herzlich in das Parlamentsgebäude und in das
Palais Epstein eingeladen. Auch heuer gibt es wieder die Möglichkeit,
sich über die (Bau-)Geschichte und die kommende Renovierung des
Parlamentsgebäudes zu informieren und die Räumlichkeiten der beiden
architektonischen Juwele von Theophil Hansen zu besichtigen. Den
Besucherinnen und Besucher wird aber auch Gelegenheit geboten, sich
mit der Gesetzgebung auseinanderzusetzen und im Abgeordneten-
Sprechzimmer den direkten Kontakt mit Mitgliedern von Nationalrat und
Bundesrat zu suchen.

Wie bereits in den Vorjahren wird beim RednerInnenpult im
Sitzungssaal des Nationalrats ein Fotopoint eingerichtet, damit die
Gäste auch diesmal wieder kostenlos ein Erinnerungsfoto von ihrem
Besuch mit nach Hause nehmen können.

12.00 Uhr: Das Parlament als Zentrum der Demokratie setzt an diesem
Tag einen besonderen Schwerpunkt in Sachen Demokratiereform und
BürgerInnenbeteiligung. Im Pressezentrum präsentieren
Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident
Karlheinz Kopf gemeinsam mit VertreterInnen aller Parlamentsparteien
jene acht Bürgerinnen und Bürger, die an der Enquete-Kommission zur
"Stärkung der Demokratie" mit Rederecht teilnehmen und dort direkt
ihre Vorstellungen und Ideen einbringen können. Die Bewerbung über
die Website des Parlaments läuft noch bis 24. Oktober. Im Rahmen des
Pressegesprächs wird es auch nähere Informationen über den Ablauf der
Enquete-Kommission geben. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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