Bundesheer zwischen "Umbau" und "Kaputtsparen"

Utl.: NR-Sondersitzung zu den Sparplänen des Verteidigungsministers =

Wien (PK) - Die angekündigten Kürzungen beim Bundesheer sorgten bei
der heutigen Sondersitzung des Nationalrats für hitzige Debatten. Die
Freiheitlichen warnten vor einem drohenden Verlust der
Kernfähigkeiten des Heers und warfen Gerald Klug in einer Dringlichen
Anfrage vor, Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz zu
gefährden. Der Minister verteidigte seinen Sparkurs und sprach von
schmerzhaften, aber notwendigen Maßnahmen, die sicherstellen, dass
das Bundesheer auch in Zukunft die Aufgaben der Landesverteidigung
erfüllen kann. Rückendeckung erhielt Klug dabei von den
Sozialdemokraten, die zu einem nationalen Schulterschluss aufriefen.
Die ÖVP trat für einen Umbau, nicht aber für einen Abbau des
Bundesheers ein und will die einzelnen Maßnahmen noch genau prüfen.
Gegen zusätzliche Budgetmittel für das Heer wandten sich die Grünen,
die im Spardruck die einzige Chance zu ernsthaften Reformen sahen.
Das Team Stronach stellte grundsätzlich die Neutralität in Frage,
während die NEOS auf einen Haltungswandel im Sinne einer
Rückbesinnung auf die Sicherheit des Landes drängten.

Misstrauensantrag gegen Verteidigungsminister Klug abgelehnt

Der von FPÖ-Klubobmann Heinz-Christian Strache eingebrachte
Misstrauensantrag gegen den Verteidigungsminister wurde von den
anderen Fraktionen nicht unterstützt. Auch die weiteren im Rahmen der
Debatte von der Opposition vorgelegten Anträge fanden nicht die
erforderliche Mehrheit.

So forderte die FPÖ die Bundesregierung auf, für das Bundesheer im
Jahr 2015 eine Sonderfinanzierung vorzusehen, um dringende
Beschaffungsvorhaben durchführen und den Grundwehrdienst attraktiver
gestalten zu können. Das Team Stronach verlangte wiederum ein Gesetz,
das ein Heeresbudget in der Höhe von zumindest 1% des BIP vorsieht,
um dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner
verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen.

Ein weiterer Vorstoß der Freiheitlichen betraf die befristete
Reduzierung der Auslandseinsätze. Diese sollen sich auf Schwerpunkte
beschränken. Die Antragsteller nannten in diesem Zusammenhang
Einsätze auf dem Balkan oder im Libanon sowie dringende humanitäre
Hilfe und Katastrophenhilfe. Geht es nach den Grünen, sollten die
Heeresspitäler aufgelassen werden. Deren medizinische Leistungen
müssten die öffentlichen Krankenhäuser übernehmen.

Die NEOS wiederum traten für eine Aussetzung der allgemeinen
Wehrpflicht ein und schlugen demgegenüber vor, ein Freiwilligenheer,
unterstützt durch eine freiwillige Miliz, zu etablieren. Zudem
erinnern sie in einem weiteren Entschließungsantrag an die Empfehlung
der Bundesheerreformkommission aus dem Jahr 2004, ein neues Dienst-
und Besoldungsrecht für Bundesheerangehörige zu schaffen. Auch
Verteidigungsminister Klug habe sich erst vor kurzem dafür
ausgesprochen, führen sie an und sprechen sich dafür aus, den
Beamten-Status von SoldatInnen zu beenden, ein attraktives
Zeitsoldaten-Modell zu erarbeiten und durch ein eigenes
Soldatenanstellungsgesetz den Betroffenen Zukunftsperspektiven zu
eröffnen. Ferner regten die NEOS an, die Gehaltkurve zu verändern,
indem höhere Anfangsgehälter bezahlt werden, im Gegenzug aber die
Gehaltsentwicklung abflacht. Außerdem wollen sie den Wechsel zwischen
zivilen und militärischen Berufen, etwa durch gegenseitige Anrechnung
von Ausbildungen, erleichtern. Auch die FPÖ drängte auf ein eigenes
Militär-Dienstrecht, das die Umsetzung des Einstiegs zum Militär über
Zeitlaufbahnen beinhaltet.

Strache: Bundesheer wird kaputt gespart

Das Bundesheer stehe vor dem Kollaps und könne seine verfassungsmäßig
definierten Aufgaben nicht mehr erfüllen, schlug FPÖ-Klubobmann
Heinz-Christian Strache in der Begründung der Dringlichen Anfrage
Alarm. Schon bisher fehlten die notwendigen Mittel für die
Ausrüstung, nun werde das Heer kaputt gespart. Klug trete mit seinem
Strukturpapier das Ergebnis der Volksbefragung von Jänner 2013 mit
Füßen, in der sich 60 % für ein starkes Bundesheer ausgesprochen
hatten. Der Minister habe sich damit, so Strache, nicht als
Verbündeter, sondern als Totengräber des Heeres erwiesen.

Fest stand für Strache, dass Klug dem aktuellen Verteidigungsbudget
niemals seine Zustimmung hätte geben dürfen. Mit bloß 0.55 % des BIP
könne man die Aufrechterhaltung der umfassenden Landesverteidigung
und der Neutralität nicht sicherstellen. Die Einsparungen führen zum
Verlust der Kernfähigkeit des Bundesheeres und gefährden den
Katastrophenschutz, nicht einmal der Objektschutz könne noch
gewährleistet werden, fürchtete Strache. Im Falle einer Krise sei die
Bevölkerung völlig schutzlos, so könne es nicht weitergehen. Strache
forderte mehr Geld für die Landesverteidigung und sprach sich dafür
aus, das Heeresbudget zumindest auf 1 % des BIP anzuheben. Das
vorliegende Sparprogramm Klugs qualifizierte er als Rache der SPÖ für
die verlorene Volksbefragung, wobei er der Bundesregierung insgesamt
angesichts des Zustandes des Bundesheeres Verfassungsbruch vorwarf.

Klug: Strukturkonzept sichert Funktionsfähigkeit des Heeres

Aufgrund der allgemeinen Budgetlage und des vorgegebenen
Personalrahmens seien schmerzliche Maßnahmen zu setzen, schickte
Verteidigungsminister Gerald Klug voraus. So müsse die Organisation
verkleinert werden, kleine und unwirtschaftliche Kasernen seien zu
schließen, der Anteil der schweren Waffen sei signifikant zu
verringern, im Ministerium, bei den Kommanden und in den Ämtern habe
man generell um 15 % zu kürzen, Reduktionen von durchschnittlich 200
€ pro Jahr seien in den Bereichen Personalaufwand, laufender Betrieb
und Sachaufwand notwendig. Diese Maßnahmen dienen, wie Klug betonte,
dazu, das Bundesheer auch weiterhin in die Lage zu versetzen, die
Aufgaben der militärischen Landesverteidigung und des
Assistenzeinsatzes sowie die Auslandseinsätze in angepasster Form zu
erfüllen.

Angesichts der veränderten Bedrohungen und Herausforderungen gelte es
heute für das Bundesheer, sich auf seine militärisch
einsatzwahrscheinlichen Aufgaben zu konzentrieren, stellte der
Minister klar und nannte dabei den Schutz der kritischen
Infrastruktur, die Hilfe bei Naturkatastrophen, Luftraumüberwachung,
Friedenseinsätze im Ausland sowie die Ausbildung der Grundwehrdiener
und die Abwehr von Bedrohungen aus dem Cyberraum. Auf die
Einsatzwahrscheinlichkeit werde aber auch bei den Waffengattungen
abgestellt. Klug versicherte in diesem Zusammenhang, dass in
sämtlichen militärischen Waffengattungen, so auch bei den schweren
Waffen, ein Kern der Systeme und des entsprechenden Wissens erhalten
werde, den man im Bedarfsfall wieder ausbauen könne. Die Maßnahmen
zur Attraktivierung des Grundwehrdienstes wiederum werden fortgesetzt
und aus dem Regelbudget bestritten. Bei der Miliz kündigte der
Minister eine Aufwertung und die Bildung von zwölf zusätzlichen
Kompanien bis 2018 an, gab aber zu bedenken, dies werde nur über eine
Sonderfinanzierung möglich sein. Zusätzliche Mittel brauche auch die
Weiterführung der aktiven Luftraumüberwachung. Was die Militärmusik
betrifft denkt Klug an eine Verschlankung. Aus neun Musikkapellen
soll eine österreichweite Militärmusik mit vier Außenstellen gebildet
werden. Bei sämtlichen Veranstaltungen des Bundesheers werde
jedenfalls auch in Zukunft Militärmusik zu hören sein.

Die Hubschrauber für die Katastrophenhilfe, die Nachfolgeflugzeuge
für die Saab 105, die Ausrüstung der Miliz sowie die Ausrüstung der
Truppe mit modernen Fahrzeugen könnten allerdings nicht aus dem
laufenden Budget gestemmt werden, warnte der Minister und warb für
eine Sonderfinanzierung, um auch in diesen Bereichen die
Einsatzfähigkeit sicherzustellen. Insgesamt betonte Klug aber, dass
das Bundesheer auch weiterhin auf Basis des Strukturkonzepts ÖBH 2018
plus Sonderinvestitionen seinen Aufgaben in vollem Umfang nachkommen
könne.

Kunasek spricht von Kahlschlag beim Heer

Mario Kunasek sah durch die Beantwortung der Dringlichen die
Befürchtungen seiner Fraktion bestätigt und diagnostizierte bei Klug
Realitätsverweigerung. Von einer Reform des Grundwehrdienstes und
einer Umsetzung der Sicherheitsstrategie sei nichts übriggeblieben,
stellte der Wehrsprecher der FPÖ fest und bezeichnete das
Strukturkonzept des Ministers als Kahlschlag. Die Leistungsanpassung
nach unten laufe auf einen Ausverkauf der Sicherheit Österreichs
hinaus. Dies sei umso schlimmer, da man jetzt schon einen Punkt
erreicht habe, wo man die verfassungsmäßigen Aufgaben der
Landesverteidigung nicht mehr erfüllen kann. Die Kritik Kunaseks
bezog sich aber auch auf den Personalbereich, der seiner Meinung nach
durch ein eigenes militärisches Dienstrecht, das auch den Einstieg
über eine Zeitlaufbahn ermöglicht, geregelt werden sollte. Bei den
Auslandseinsätzen wiederum war für den FPÖ-Mandatar ein temporäres
Herunterfahren vorstellbar.

Pendl fordert nationalen Schulterschluss

Otto Pendl zog namens der Sozialdemokraten die FPÖ und erinnerte, die
beiden freiheitlichen Minister Scheibner und Grasser hätten
seinerzeit den Grundstein für den aktuellen Zustand beim Bundesheer
gelegt. Die Bundesregierung bemühe sich heute, das zu reparieren, was
die FPÖ in Jahren verbockt hatte. Sämtliche Punkte des
Strukturkonzepts für das Bundesheer seien Empfehlungen des
Rechnungshofs, deren Umsetzung gerade die FPÖ in anderen Bereichen
immer wieder einmahnt. Pendl forderte nun einen nationalen
Schulterschluss und rief dazu auf, das Bundesheer aus der
tagespolitischen Diskussion herauszuhalten.

Schönegger: Heer braucht Umbau, nicht Abbau

ÖVP-Wehrsprecher Bernd Schönegger legte ein Bekenntnis seiner
Fraktion zur Beibehaltung der Wehrpflicht im Sinne des Auftrags der
Bevölkerung sowie zur raschen Umsetzung der Sicherheitsstrategie und
der Maßnahmen in Sachen Attraktivierung des Grundwehrdienstes ab.
Klar war für ihn dabei, dass das Bundesheer einen fähigkeitsbezogenen
Umbau, nicht aber einen radikalen Abbau brauche. Kader, Miliz und
Grundwehrdienst müssten auch in Zukunft die notwendigen Mittel
erhalten, Inlandsaufgaben, Katastrophenschutz und Luftraumüberwachung
seien sicherzustellen. Für Schönegger besteht überdies kein Zweifel
daran, dass die österreichischen SoldatInnen auch weiterhin im
Auslandseinsatz einen wichtigen Beitrag leisten werden. Die
Volkspartei werde jedenfalls die von Klug präsentierten Maßnahmen
sehr genau auf ihre Konsequenzen überprüfen und die Truppe dabei
nicht im Regen stehen lassen, unterstrich Schönegger mit Nachdruck.

Pilz gegen zusätzliche Steuergelder für das Bundesheer

Das Papier des Verteidigungsministers sei ein Konkursantrag für das
Bundesheer, urteilte Peter Pilz seitens der Grünen. Er forderte Klug
auf, wie ein ordentlicher Masseverwalter zu agieren und das am
Bundesheer zu erhalten, was man wirklich braucht, den Rest aber
zuzusperren. Pilz ging dabei von dem Grundgedanken aus, dass die
militärische Landesverteidigung heute keine primäre Aufgabe mehr
darstelle, zumal Österreich in das europäische Sicherheitssystem
eingebunden ist. Panzer und Haubitzen gehören nach den Worten des
Grün-Abgeordneten auf den Schrottplatz, die Luftraumüberwachung
wiederum könnte im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Initiative
erfolgen. Mit Nachdruck sprach sich Pilz gegen zusätzliche
Steuergelder für die Landesverteidigung aus und erteilte der
Forderung Klugs nach weiteren 200 Mio. Euro eine klare Absage. Nur
der Spardruck könne ernsthafte Reformen erzwingen, stand für Pilz
fest.

Nachbaur: Heer kann seine Aufgaben nicht mehr erfüllen

Das Bundesheer werde ausgehungert und sei nicht mehr in der Lage,
seinen verfassungsgemäßen Aufgaben zur Erhaltung der Neutralität
nachzukommen, lautete der Befund von Team Stronach-Klubobfrau Kathrin
Nachbauer, für die sich überdies auch die Frage nach der
Sinnhaftigkeit der Neutralität stellte. De facto existiere die
Neutralität heute ohnehin nicht mehr, die Regierung sollte endlich
den Mut haben, dies auch gegenüber der Bevölkerung klar auszudrücken.
Nach den Worten Nachbauers geht es nun vor allem darum, Bedingungen
zu schaffen, damit sich Österreich angesichts der aktuellen
Bedrohungen auch entsprechend wehren kann. Sie sprach dabei vor allem
importierte Konflikte, aber auch den aufflammenden Antisemitismus an
und warf der Regierung vor, eine verfehlte Einwanderungspolitik zu
betreiben. In Brüssel wiederum sah Nachbauer Österreich aufgefordert,
seine Stimme zu erheben, um zu verhindern, dass die EU zum
politischen Arm der NATO wird.

Vavrik fordert Haltungsänderung in Sachen Sicherheit

Von einer Existenzkrise des Bundesheers sprach Christoph Vavrik von
den NEOS. Das willkürliche Kaputtsparen sei Ausdruck eine
stiefmütterlichen Behandlung der Landesverteidigung durch die
Politik, meinte er und warf den beiden Koalitionsparteien vor, ihre
parteipolitischen Machtkämpfe auf dem Rücken des Bundesheers und der
Sicherheit auszutragen. Das Heer sei heute in vielen Bereichen nicht
mehr in der Lage, seinen verfassungsmäßigen Auftrag zu erfüllen,
zumal die Bundesregierung die von ihr beschlossene
Sicherheitsstrategie nicht ernst genommen hat, kritisierte er. Vavrik
forderte einen grundlegenden Haltungswandel und eine Rückbesinnung
auf die Verantwortung für das Land. Die Worte des Bundespräsidenten
sollten Mahnung sein, der Sicherheit wieder den ihr gebührenden
Stellenwert zu geben. Es sei fünf vor zwölf, warnte Vavrik und
drückte seine Hoffnung aus, dass die heutige Sondersitzung der
Auftakt zu einem Wiederaufbau des Bundesheers sein werde.

FPÖ fordert Sonderfinanzierungsmittel für das Heer im kommenden Jahr

Auch in der weiteren Debatte blieb die FPÖ bei ihrer Kritik an
Verteidigungsminister Klug. Klug sei als Verteidigungsminister
gescheitert, zeigte sich Abgeordneter Herbert Kickl überzeugt und
sprach unter anderem von einer "Herumwurstelei". Die Welt sei in den
letzten Jahren unsicherer und nicht sicherer geworden, vor diesem
Hintergrund sei es ihm, so Kickl, ein Rätsel, wie man das Bundesheer
auf eine Kernstruktur reduzieren könne. Es bräuchte zehn Jahre, um
aus der Kernstruktur wieder eine einsatztaugliche Truppe zu machen,
so lange im Voraus kündige sich kein militärischer Konflikt an,
warnte Kickl.

Die Forderung nach mehr Mittel für das Bundesheer untermauerte die
FPÖ mit einem Entschließungsantrag. Geht es nach Abgeordnetem Hubert
Fuchs und seinen FraktionskollegInnen sollen im Jahr 2015
Sonderfinanzierungsmittel für dringende Beschaffungsvorhaben des
Bundesheeres und für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes
bereitgestellt werden. Die FPÖ sei die einzige Partei, die hinter dem
Bundesheer stehe, hielt Abgeordneter Gerald Hauser dazu fest.

Reinhard Eugen Bösch forderte namens der Freiheitlichen, die
Auslandseinsätze des Heeres befristet zu reduzieren und auf
Schwerpunktregionen wie dem Balkan und dem Libanon sowie dringende
humanitäre Hilfe zu begrenzen, bis wieder mehr Mittel für das
Bundesheer zur Verfügung stehen. Die Auslandseinsätze gehörten nicht
zu den prioritären Aufgaben des Bundesheers, argumentierte er.

Team Stronach: Österreich ist zu immerwährender Bewaffnung
verpflichtet

Scharfe Kritik an "der Entsorgung" eines Großteils der schweren
Waffen äußerte auch Team-Stronach-Abgeordneter Georg Vetter. Lange
Friedensperioden machten immer unvorsichtig, beklagte er. Österreich
sei aber "zur immerwährenden Bewaffnung" verpflichtet, man dürfe
nicht vergessen, dass die militärische Landesverteidigung die
Hauptaufgabe des Bundesheeres sei. Ein klares Bekenntnis legte Vetter
zu den Auslandseinsätzen des österreichischen Heeres ab, hier
zurückzufahren, wie es die FPÖ vorschlägt, wäre seiner Meinung nach
ein falsches Signal.

Die Forderung nach einer ausreichenden Dotierung des Bundesheeres
erhoben auch die Team-Stronach-Abgeordneten Jessi Lintl und Rouven
Ertlschweiger. So wie bisher könne es nicht weitergehen, mahnte
Ertlschweiger und forderte in Form eines Entschließungsantrags ein
Heeresbudget von zumindest 1 % des BIP. Dem Verteidigungsminister
warf Ertlschweiger vor, "das Pferd von hinten aufzuzäumen".
Abgeordneter Leopold Steinbichler stellte sich ausdrücklich hinter
die Militärmusik und die HeeressportlerInnen.

SPÖ: Redimensionierung der schweren Waffen liegt im europäischen
Trend

Verteidigt wurde Klug von Seiten der SPÖ. Abgeordnete Angela Lueger
wies unter anderem darauf hin, dass Österreich mit der
Redimensionierung schwerer Waffen im europäischen Trend liege. Zudem
machte sie geltend, dass die Budgetmisere beim Bundesheer auf die
schwarz-blaue Regierung zurückgehe. Vom Koalitionspartner ÖVP
erwartet sich Lueger "einen Schulterschluss" bei der Umsetzung der
von Klug vorgeschlagenen Strukturreform.

Luegers Fraktionskollegin Andrea Gessl-Ranftl wies auf die
Notwendigkeit hin, Prioritäten beim Heer zu setzen. Sie begrüßte in
diesem Sinn den Plan des Verteidigungsministers, den Fokus auf
"einsatzwahrscheinliche" Aufgaben zu richten. Die Reform des
Grundwehrdienstes sieht Gessl-Ranftl auf gutem Weg, eine Reduzierung
der Auslandseinsätze lehnte sie ebenso wie Lueger ab. Für
Abgeordneten Hannes Weninger steht die Zukunft des österreichischen
Bundesheers nicht in Frage. In Anspielung auf Aussagen aus dem
Bereich der FPÖ stellt er klar, dass Liechtenstein keinen einzigen
Panzer habe.

ÖVP: Billige Polemik ist unangebracht

Seitens der ÖVP wandte sich Abgeordneter Werner Amon dagegen,
angesichts der geopolitischen Lage "mit billiger Polemik" über
Sicherheitspolitik zu sprechen und dabei "politisches Kleingeld zu
wechseln". Die budgetäre Lage beim Heer sei schwierig, räumte er ein,
es gebe aber keinen Grund die Verteidigungsbereitschaft in Frage zu
stellen. Ein ausdrückliches Bekenntnis zum Heer legte auch seine
Fraktionskollegin Michaela Steinacker ab. Eine Abschaffung der
Wehrpflicht kommt für die Abgeordnete nicht in Frage, sie verwies in
diesem Zusammenhang auch auf den Ausgang der Volksbefragung.

Grüne für Auflassung der Heeresspitäler

Grün-Abgeordnete Gabriela Moser wertete es als generelles Problem,
dass Österreich nicht genügend Budgetmittel zur Verfügung habe, um
alle Ziele, angefangen von zusätzlichen Investitionen in die Bildung
über die Sicherung der Pflege bis hin zum Nulldefizit, zu erreichen.
Man dürfe sich "nicht in den Sack lügen", mahnte sie und sprach sich
in diesem Sinn für eine klare Prioritätensetzung aus. Sparpotential
ortet Moser unter anderem bei den Heeresspitälern, diese könnten nach
Meinung der Grünen zur Gänze aufgelassen werden.

Die internationale Verantwortung Österreichs hob Grün-Abgeordnete
Tanja Windbüchler-Souschill hervor. Sie rief die Regierung dazu auf,
einen besonderen Fokus auf die Friedensmissionen des Heeres im
Ausland zu legen. Zudem forderte sie mehr Geld für humanitäre Hilfe
für Flüchtlinge.

NEOS für Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

Die NEOS sprachen sich dafür aus, die allgemeine Wehrpflicht
auszusetzen. Ein solcher Schritt wäre die logische Konsequenz aus der
derzeitigen Situation beim Bundesheer, begründete Abgeordneter
Nikolaus Alm einen entsprechenden Entschließungsantrag. Die
Grundwehrdiener seien nach ihrer sechsmonatigen Ausbildung ohnehin
nicht gefechtstauglich, die Wehrpflicht verursache in diesem Sinn nur
Kosten ohne militärischen Nutzen. Der Zivildienst könnte nach Ansicht
von Alm in einen freiwilligen sozialen Dienst umgewandelt werden.

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist ein neues Dienst- und
Besoldungsrecht für das Militär, das nach Ansicht von Abgeordnetem
Christoph Vavrik auf Basis der Empfehlungen der
Bundesheerreformkommission erarbeitet werden soll. Konkret fordern
die NEOS eine Beendigung des Beamtenstatus von SoldatInnen, ein
attraktives Zeitsoldaten-Modell, eine Veränderung der Gehaltskurve
mit höheren Anfangsgehältern und einem flacheren Anstieg sowie eine
Optimierung des Wechsels zwischen zivilen und militärischen Berufen.

NEOS-Abgeordneter Michael Pock gab zu bedenken, dass man nicht über
die österreichische Verteidigungspolitik diskutieren könne, ohne den
europäischen Rahmen mitzudenken. Er fragt sich etwa, ob die
österreichische Neutralität mit der Gemeinsamen Europäischen
Verteidigungspolitik vereinbar ist. Österreich befinde sich de facto
im Status eines bündnisfreien Landes. Das werde allerdings verdrängt,
bedauerte Pock und forderte eine ehrliche Diskussion.

Über die Forderung der NEOS nach Aussetzung der Wehrpflicht äußerte
sich Grün-Abgeordneter Dieter Brosz verwundert. Vom Inhalt her könne
er sich dem Antrag zwar anschließen, meinte er, für ihn es
demokratiepolitisch aber inakzeptabel, das Ergebnis der
Volksbefragung von vergangenem Jahr in dieser Form revidieren zu
wollen. Dem hielt Abgeordneter Pock entgegen, dass die Fragestellung
bei der Volksbefragung irreführend gewesen sei, die Bevölkerung habe
nicht für die Wehrpflicht sondern für die Beibehaltung des
Zivildienstes gestimmt.

Der Entschließungsantrag der NEOS blieb bei der Abstimmung ebenso in
der Minderheit wie der Misstrauensantrag der FPÖ gegen
Verteidigungsminister Klug und die weiteren Entschließungsanträge.

Hauptausschuss setzt Vergütungen für Verfahrenshilfe fest

Am Rande der Sondersitzung des Nationalrats trat auch der
Hauptausschuss kurz zusammen, um die Verordnung des Justizministers
über die gesonderte Festsetzung der Pauschalvergütung für das Jahr
2011 zu genehmigen; dies erfolgte einstimmig. Die Vergütung dient
dazu, jenen Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen, die im Rahmen der
Verfahrenshilfe überdurchschnittlich lang dauernde Verfahren
begleitet haben, eine finanzielle Abgeltung zu gewähren. (Schluss)
hof/gs/jan

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