Lueger: Ursachen für die finanzielle Lage des Bundesheeres liegen bei Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger betonte am Donnerstag im Nationalrat, dass sie mit der Anfrage der FPÖ zwar der Dank an alle Soldatinnen und Soldaten eine, die ihre Arbeit "trotz der schwierigen Rahmenbedingungen" in hervorragender Weise leisten. Aber die wiederkehrenden Budgetabschläge seit 2008 hätten zu Budgetengpässen geführt. "Die Ursachen dafür liegen aber schon mehr als zehn, fünfzehn Jahre zurück", erklärte Lueger. "Und das war damals die Regierung Schwarz-Blau!"****

Verteidigungsminister Gerald Klug habe nun mit dem Strukturpaket "das Heft in die Hand genommen". Das vorliegende Papier sei "ein Papier zur Diskussion", sagte Lueger. "Mit der Redimensionierung der schweren Waffen liegen wir im europäischen Trend", sagte Lueger und erklärte, dass sich Österreich da durchaus mit der Schweiz und mit Deutschland vergleichen könne.

Auch der Kritik des Rechnungshofes sei mit dem Strukturpaket nachgekommen worden, erklärte die Nationalratsabgeordnete.

Was die Auslandsaufgaben betreffe, so verwies Lueger darauf, dass die Festlegung auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten im Strukturpaket mit den Stimmen auch der ÖVP, der FPÖ und dem Team Stronach beschlossen wurde. "Entweder stehen wir dazu, was wir letztes Jahr beschlossen haben und ziehen das auch durch, oder wir ändern ständig die Meinung", monierte Lueger.

Auch seien bei der Grundwehrdienstreform sieben Millionen Euro zugesagt worden, "die beim Bundesheer nie angekommen sind". Die Eurofighter sind aus dem Bundesheerbudget finanziert worden, aber das Geld vom ausgehandelten Vergleich sei nicht im Bundesheerbudget gelandet, "sondern beim Finanzminister".

"Ich erwarte mir daher einen Schulterschluss, auch von den Koalitionsparteien, bei den Verhandlungen dieses Strukturpakets, das ein gutes Papier ist", betonte Lueger. (Schluss) up/eg/ve

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012