Lueger: Ursachen für die finanzielle Lage des Bundesheeres liegen bei Schwarz-Blau

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete Angela Lueger betonte am Donnerstag
im Nationalrat, dass sie mit der Anfrage der FPÖ zwar der Dank an
alle Soldatinnen und Soldaten eine, die ihre Arbeit "trotz der
schwierigen Rahmenbedingungen" in hervorragender Weise leisten. Aber
die wiederkehrenden Budgetabschläge seit 2008 hätten zu
Budgetengpässen geführt. "Die Ursachen dafür liegen aber schon mehr
als zehn, fünfzehn Jahre zurück", erklärte Lueger. "Und das war
damals die Regierung Schwarz-Blau!"****

Verteidigungsminister Gerald Klug habe nun mit dem Strukturpaket "das
Heft in die Hand genommen". Das vorliegende Papier sei "ein Papier
zur Diskussion", sagte Lueger. "Mit der Redimensionierung der
schweren Waffen liegen wir im europäischen Trend", sagte Lueger und
erklärte, dass sich Österreich da durchaus mit der Schweiz und mit
Deutschland vergleichen könne.

Auch der Kritik des Rechnungshofes sei mit dem Strukturpaket
nachgekommen worden, erklärte die Nationalratsabgeordnete.

Was die Auslandsaufgaben betreffe, so verwies Lueger darauf, dass die
Festlegung auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten im Strukturpaket mit
den Stimmen auch der ÖVP, der FPÖ und dem Team Stronach beschlossen
wurde. "Entweder stehen wir dazu, was wir letztes Jahr beschlossen
haben und ziehen das auch durch, oder wir ändern ständig die
Meinung", monierte Lueger.

Auch seien bei der Grundwehrdienstreform sieben Millionen Euro
zugesagt worden, "die beim Bundesheer nie angekommen sind". Die
Eurofighter sind aus dem Bundesheerbudget finanziert worden, aber das
Geld vom ausgehandelten Vergleich sei nicht im Bundesheerbudget
gelandet, "sondern beim Finanzminister".

"Ich erwarte mir daher einen Schulterschluss, auch von den
Koalitionsparteien, bei den Verhandlungen dieses Strukturpakets, das
ein gutes Papier ist", betonte Lueger. (Schluss) up/eg/ve

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