- 16.10.2014, 16:49:27
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Staatssekretärin Steßl eröffnet das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014
Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einheitlichere, schnellere Verfahren ermöglicht
Utl.: Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit hat einheitlichere,
schnellere Verfahren ermöglicht =
Wien (OTS) - "Die Neuordnung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die uns
in Österreich mit der Novelle im vergangenen Jahr gelungen ist, steht
für eine umfassende Reform, die ihren Namen auch verdient", sagte
Sonja Steßl, Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst
im Bundeskanzleramt, heute, Donnerstag, bei der Eröffnung des Forums
Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014. "Wir müssen uns im öffentlichen
Sektor großen Herausforderungen stellen, um einerseits effizient zu
wirtschaften und andererseits den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe
Qualität an Leistungen zu bieten", so die Staatssekretärin.
Die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit habe für die
Österreicherinnen und Österreicher einheitlichere und schnellere
Verfahren ermöglicht, bei gleichzeitig hoher rechtsstaatlicher
Qualität. "Diese Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit haben
positive Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Die
Modernisierung unseres Rechtssystems kann sich auch international
sehen lassen", sagte Steßl.
Das jährliche Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit, das heuer zum zweiten
Mal stattfindet, sei eine Gelegenheit für die Richterinnen und
Richter der Verwaltungsgerichte, ihre Erfahrungen auszutauschen und
Best-Practice-Beispiele zu identifizieren. "Das Forum soll dazu
beitragen, ein neues gemeinsames Richterbild zu entwickeln und sich
noch besser untereinander zu vernetzen. In diesem Sinne wünsche ich
allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen interessanten Dialog und
noch viel Motivation und Erfolg für ihre Aufgaben", so die
Staatssekretärin.
Das Forum Verwaltungsgerichtsbarkeit 2014 ist dem Thema "Die Rolle
der Verwaltungsgerichte im Spannungsverhältnis zwischen
Verfahrensökonomie und Rechtsstaatlichkeit" gewidmet. Noch bis
morgen, Freitag, diskutieren die Richterinnen und Richter über ihre
Erfahrungen im ersten Jahr der neuen Verwaltungsgerichtsbarkeit und
die Praxis der Verfahrensordnung unter dem Gesichtspunkt der
Verfahrensökonomie.
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