SWV-Strobl: Geisterfahrer der Demokratie aufhalten

Befürchtete Trickbefragung eingetroffen - betroffene Minderheit wird der unbeteiligten Mehrheit ausgeliefert

Wien (OTS) - "Mit immer größer werdender Befremdung beobachten wir die demokratiepolitische Fehlentwicklung in der Wirtschaftskammer, die auch vor fragwürdigen Trickbefragungen nicht zurückschreckt", kritisiert Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien) und Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien, die heute präsentierte Urbefragung zur Sonntagsöffnung.

"Durch den vorgeschlagenen Befragungsmodus spricht die Wirtschaftskammer Unternehmerinnen und Unternehmer als Konsumenten an, nicht jedoch in ihrer Funktion als Wirtschaftstreibende - und Betroffene. Somit wird das Prinzip der Kammermitgliedschaft ad absurdum geführt. Das lässt die berechtigte Frage aufkommen, warum nicht gleich alle Wienerinnen und Wiener befragt werden", so Strobl kritisch.

"Diesem demokratiepolitischen Wackelpfad folgend wird auch gleich die Frage nach der Öffnungszeit von Schanigärten entschieden - doch ebenfalls nicht von den betroffenen Unternehmerinnen und Unternehmern, sondern von allen, die dazu eine Meinung haben", so Strobl, der damit das krude Demokratieverständnis des ÖVP-Wirtschaftsbunds anprangert.

Strobl weiter: "Zum Schema dieser Trickbefragung passt es auch, dass keinerlei Detailergebnisse der tatsächlich Betroffenen ausgewiesen und sie somit stumm geschalten werden. Diesem Umstand werden wir uns als Stimme der Selbstständigen entgegenstellen und die Händlerinnen und Händler vor den Launen der unbeteiligten Mehrheit und der Willkür der schwarzen Kammerlobby schützen. Im Sinne der überfraktionellen Entwicklungszusammenarbeit stellen wir dem Wirtschaftsbund aber gerne die von uns bereits erhobene Meinung der tatsächlich Betroffenen zur Verfügung und bieten darüber hinaus objektive Informationen über Chancen und Risiken einer Sonntagsöffnung in Tourismuszonen."

Erfreut zeigt sich Strobl hingegen, dass die langjährige Forderung des SWV Wien nach Abschaffung des SVA-Selbstbehalts, der ausnahmsweise wirklich alle Mitglieder betrifft, endlich aufgegriffen wird und zur Abstimmung steht.

Bezeichnend für das Demokratieverständnis des ÖVP-Wirtschaftsbundes ist auch die bewusste Nichteinbindung aller anderen Fraktionen in den Entscheidungsprozess zur Urbefragung, die erst durch die Medien über Einzelheiten in Kenntnis gesetzt wurden.

"Echte Demokratie sieht anders aus", schließt der Vizepräsident der Wirtschaftskammer Wien, LAbg. GR Fritz Strobl.

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