SWV-Strobl: Geisterfahrer der Demokratie aufhalten

Utl.: Befürchtete Trickbefragung eingetroffen - betroffene
Minderheit wird der unbeteiligten Mehrheit ausgeliefert =

Wien (OTS) - "Mit immer größer werdender Befremdung beobachten wir
die demokratiepolitische Fehlentwicklung in der Wirtschaftskammer,
die auch vor fragwürdigen Trickbefragungen nicht zurückschreckt",
kritisiert Fritz Strobl, Präsident des Sozialdemokratischen
Wirtschaftsverbandes Wien (SWV Wien) und Vizepräsident der
Wirtschaftskammer Wien, die heute präsentierte Urbefragung zur
Sonntagsöffnung.

"Durch den vorgeschlagenen Befragungsmodus spricht die
Wirtschaftskammer Unternehmerinnen und Unternehmer als Konsumenten
an, nicht jedoch in ihrer Funktion als Wirtschaftstreibende - und
Betroffene. Somit wird das Prinzip der Kammermitgliedschaft ad
absurdum geführt. Das lässt die berechtigte Frage aufkommen, warum
nicht gleich alle Wienerinnen und Wiener befragt werden", so Strobl
kritisch.

"Diesem demokratiepolitischen Wackelpfad folgend wird auch gleich die
Frage nach der Öffnungszeit von Schanigärten entschieden - doch
ebenfalls nicht von den betroffenen Unternehmerinnen und
Unternehmern, sondern von allen, die dazu eine Meinung haben", so
Strobl, der damit das krude Demokratieverständnis des
ÖVP-Wirtschaftsbunds anprangert.

Strobl weiter: "Zum Schema dieser Trickbefragung passt es auch, dass
keinerlei Detailergebnisse der tatsächlich Betroffenen ausgewiesen
und sie somit stumm geschalten werden. Diesem Umstand werden wir uns
als Stimme der Selbstständigen entgegenstellen und die Händlerinnen
und Händler vor den Launen der unbeteiligten Mehrheit und der Willkür
der schwarzen Kammerlobby schützen. Im Sinne der überfraktionellen
Entwicklungszusammenarbeit stellen wir dem Wirtschaftsbund aber gerne
die von uns bereits erhobene Meinung der tatsächlich Betroffenen zur
Verfügung und bieten darüber hinaus objektive Informationen über
Chancen und Risiken einer Sonntagsöffnung in Tourismuszonen."

Erfreut zeigt sich Strobl hingegen, dass die langjährige Forderung
des SWV Wien nach Abschaffung des SVA-Selbstbehalts, der
ausnahmsweise wirklich alle Mitglieder betrifft, endlich aufgegriffen
wird und zur Abstimmung steht.

Bezeichnend für das Demokratieverständnis des ÖVP-Wirtschaftsbundes
ist auch die bewusste Nichteinbindung aller anderen Fraktionen in den
Entscheidungsprozess zur Urbefragung, die erst durch die Medien über
Einzelheiten in Kenntnis gesetzt wurden.

"Echte Demokratie sieht anders aus", schließt der Vizepräsident der
Wirtschaftskammer Wien, LAbg. GR Fritz Strobl.

(Schluss)

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