RH-Ausschuss sucht Verantwortliche für Krise der Bundestheater

Utl.: RH-Präsident Moser übt scharfe Kritik an mangelnder Kontrolle
in der Bundestheater-Holding GmbH =

Wien (PK) - Die Bundestheater-Holding GmbH habe ihre strategische
Führungsrolle in vielerlei Hinsicht nur unzureichend erfüllt, stellt
der Rechnungshof (RH) fest. Das betreffe den Umgang der Holding mit
den Finanzen des Konzerns und die Wahrnehmung ihrer Kontrollaufgaben
gegenüber den Tochtergesellschaften. Auch habe sie auf die sich
deutlich abzeichnende negative Entwicklung der finanziellen Lage
nicht entsprechend reagiert. Die Kritik richtet sich auch an das
Kulturressort. Es sei nicht entsprechend aktiv geworden, um Mängel
abzustellen, merkt der Rechnungshof an. Der RH-Prüfbericht (III-91
d.B.), dem diese und andere Kritikpunkte zu entnehmen sind, wurde
heute vom Rechnungshofausschuss des Nationalrats umfassend
diskutiert. Dabei standen neben Rechnungshofpräsident Josef Moser und
Kulturminister Josef Ostermayer auch Sektionschef Michael P. Franz
aus dem Kulturministerium und der Prokurist der Bundestheater-Holding
Othmar Stoss Rede und Antwort. Der Bericht wurde einstimmig zur
Kenntnis genommen und wird im Nationalratsplenum weiter diskutiert
werden.

Offene Fragen bei politischer Verantwortung für die Lage der
Bundestheater-Holding

Vor Beginn der eigentlichen Debatte des Berichts verlangte die
Opposition geschlossen die Ladung der Bundesministerin a.D. Claudia
Schmied als Auskunftsperson mit der Begründung, dass sie die
politische Verantwortung in dem Zeitraum inne hatte, der vom
Rechnungshofbericht umfasst ist. Dieser Antrag wurde aber von ÖVP und
SPÖ abgelehnt.

Die Abgeordneten richteten zahlreiche Detailfragen an die
Auskunftspersonen. Auf die Frage der Abgeordneten Wendelin Mölzer (F)
und Elisabeth Hakel (S) nach dem zukünftigen Modus der Bestellung des
Geschäftsführers der Bundestheater-Holding teilte Kulturminister
Ostermayer mit, dass in Zukunft alle Positionen in den Bundestheatern
wie auch in den Bundesmuseen öffentlich ausgeschrieben werden. Mölzer
stellte die Berechtigung der Holding insgesamt in Frage. Ostermayer
meinte dazu, bis Ende des kommenden Jahres werde der interimistische
Geschäftsführer Günter Rhomberg jedenfalls im Amt bleiben. Für die
Zeit ab 2016 werde man, sofern notwendig, zeitgerecht eine
Ausschreibung durchführen. Derzeit suche man jedoch noch die optimale
Organisationsform für die Holding. Das Ergebnis der Studie, die er
dazu in Auftrag gegeben hat, erwarte er bis Ende November, Anfang
Dezember dieses Jahres. Wenn eine gut begründete Empfehlung auf ihre
Auflösung laute, werde er dieser auch folgen, ließ Ostermayer
durchblicken.

Abgeordnete Hakel thematisierte wie auch NEOS-Kultursprecherin Beate
Meinl-Reisinger die Evaluierung und Effizienzanalyse der
Bundestheater aus dem Jahr 2011. Beide wollten wissen, ob man die
dort vorgeschlagenen Maßnahmen umzusetzen gedenke. Der Kultursprecher
der Grünen Wolfgang Zinggl bewertete die Evaluierung als "Flop" und
wollte wissen, warum aus den Daten über die finanzielle Schieflage,
über die man verfügte, keine Konsequenzen gezogen wurden. Auch Meinl-
Reisinger sah eine Mitverantwortung von Ministerium wie Holding, die
in vielen Punkten ihre Verantwortung nicht wahrgenommen hätten. In
ähnlicher Weise war Abgeordneter Robert Lugar (T) der Ansicht, dass
man viel zu lange den Fehlentwicklungen zugesehen habe. Er sah hier
eine Verantwortung der damaligen Kulturministerin Schmied.

Seitens der ÖVP orteten Maria Fekter und Hermann Gahr massive
Fehlentwicklungen in der Holding, in der man kaufmännische
Spielregeln offenkundig missachtet habe. Fekter sprach in diesem
Zusammenhang von einem "Selbstbedienungsladen". Zudem gebe es nicht
nur beim Burgtheater, sondern auch bei der Staatsoper gebe es massive
Probleme. Bedenklich sei auch, dass das bedeutende Vermögen der Art
for Art Theaterservice GmbH allmählich aufgezehrt wird, um
Budgetlöcher zu stopfen, warnte Fekter. Abgeordneter Johann Hell (S)
entnahm dem RH-Bericht, dass das Zusammenspiel von Kulturressort und
Holding nicht optimal funktioniert habe. Er und Abgeordneter Gahr
erfuhren von Minister Ostermayer, dass die unprofessionelle Praxis
hoher Barauszahlungen per Weisung abgestellt worden ist.

Der Kulturminister unterstrich, dass zahlreiche Maßnahmen umgesetzt
werden, um die Krise zu bewältigen. Man stütze sich
selbstverständlich auf die Ergebnisse der Evaluierung der
Bundestheaterholding aus dem Jahr 2011, entwickle aber ständig neue
Konzepte. Sektionschef Michael P. Franz hielt dazu fest, dass das
Ressort in ständigem Austausch mit der Holding gestanden habe, und
legte dies ausführlich dar. Er schilderte die Schritte der
Evaluierung und Effizienzanalyse. Es habe sich dabei nicht darum
gehandelt, Bereiche zu finden, die man einsparen wolle, sagte er. Die
Rahmenbedingungen für alle Überlegungen waren seitens des
Kulturministeriums unter Leitung von Ministerin Claudia Schmied klar
vorgegeben, erläuterte der Sektionschef. Es sei darum gegangen, wie
man mit den vorhandenen Mitteln das Kulturangebot aufrecht erhalten
könne.

Othmar Stoss, Prokurist der Bundestheater-Holding, verteidigte die
Arbeit der Holding mit dem Argument, dass man faktisch seit der
Ausgliederung sehr hohe Spar- und Synergiepotenziale realisiert habe.
Die Basisabgeltung sei seit der Ausgliederung nicht an die Inflation
angepasst worden und auch die Entwicklung der Personalkosten habe
sich in Grenzen gehalten. Die Sparpotenziale seien nun weitgehend
ausgeschöpft. Trotzdem bestehe eine Schere in der Kostenentwicklung,
die seitens der Holding ohne eine massive Einschränkung nicht
geschlossen werden könne. Die Frage von Abgeordnetem Zinggl, welche
Leistung der von Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann als Berater
hinzugezogene Raddatz erbracht habe, könne er nicht beantworten,
sagte Stoss. Das Honorar von rund 120.000 € sei nur aufgrund eines
mündlichen Vertrags geflossen.

RH-Präsident Moser: Erhöhung der Basisabgeltung wird Probleme nicht
dauerhaft lösen

Der Rechnungshofpräsident bewertete die budgetären Probleme der
Bundestheater als Folge der Versäumnisse der Konzernführung bei der
Wahrnehmung ihrer strategischen Führungsrolle in der Planung des
mehrjährigen Finanzbedarfs für den Bundestheater-Konzern. Mit den ihr
vorliegenden Kennzahlen, die wenig Aussagekraft besaßen, konnte die
Holding keine genehmigungsfähigen Dreijahrespläne mit den
Bühnengesellschaften erarbeiten und keine realistischen mehrjährigen
Finanzierungskonzepte für den Bundestheater-Konzern erstellen, meinte
Moser. Die Steuerung habe also nicht funktioniert.

Die Bundestheater-Holding habe zwar in den Finanzierungskonzepten für
den Bundestheater-Konzern negative Ergebnisse und daher einen
zusätzlichen Finanzbedarf ausgewiesen. Maßnahmen zum Ausgleich der
negativen Ergebnisse seien darin nicht enthalten gewesen, kritisiert
der Rechnungshofpräsident. Das Bemühen der Holding sei vielmehr immer
nur dahin gegangen, eine Erhöhung der Basisabgeltung zu erreichen.
Das Kulturressort habe auf die Ausführungen der Holding zu
Finanzierungs- und Strategiekonzepten nicht reagiert und von ihr
keine Maßnahmen eingefordert, stellte der Rechnungshofpräsident fest.
Auch seitens des Ministeriums habe man sich nur auf die Frage der
Basisabgeltung konzentriert und andere Bereiche vernachlässigt.

Zu der angesprochenen Schere von Personalkostenentwicklung und
Basisabgeltung meinte Moser, dieses Problem müsste durch
Strukturreformen der Holding gelöst werde. Auch eine ständige
Erhöhung der Basisabgeltung, stets vorausgesetzt, die Budgetsituation
des Bundes erlaube es, würde das Problem nur hinausschieben, aber
nicht grundlegend lösen.

Das Problem sei grundsätzlich längst bekannt gewesen, wie auch die
Aussagen der Auskunftspersonen bestätigt hätten, sagte Moser. So sei
das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit des Bundestheater-
Konzerns in den Geschäftsjahren 2009/2010 bis 2011/2012 stets negativ
ausgefallen und habe sich in diesem Zeitraum um rund 68,5 % auf -9,10
Mio. € verschlechtert. Der Bundestheater-Konzern wies 2011/2012 trotz
der Auflösung von Rücklagen in Höhe von 7,34 Mio. € und der
Verwendung eines Gewinnvortrags von ca. 1,82 Mio. € keinen
Bilanzgewinn mehr aus, stellte Moser fest. Von 2009/2010 bis
2011/2012 nahmen die Rücklagen und der Gewinnvortrag beim
Bundestheater-Konzern um rd. 88,1 % auf rd. 1,73 Mio. € ab, womit der
Konzern kaum mehr über Reserven verfügt habe.

Vom Kulturressort erwartet der Rechnungshof, dass von der
Bundestheater-Holding in Zukunft die notwendigen Informationen
eingefordert werden und auf Einhaltung der Zielvorgaben geachtet
wird. Die Holding selbst müsse für realistische Finanzierungskonzepte
sorgen, Maßnahmen zum Ausgleich des zusätzlichen Finanzbedarfs setzen
und bei den Tochtergesellschaften die Einhaltung der Controlling-
Vorgaben sicherstellen. Besonders die Barauszahlungen wären auf ein
notwendiges Minimum zu beschränke. Insgesamt erwartet der
Rechnungshof eine Verbesserung der Kontrolle betrieblicher
Organisationsabläufe und die Durchsetzung einer adäquaten Compliance-
Kultur im Konzern. (Schluss Rechnungshofausschuss) sox

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