FPÖ-Podgorschek: Budget: SPÖ und ÖVP haben auf allen Linien versagt

"Echte Strukturmaßnahmen ist die Regierung bisher schuldig geblieben, die wären aber notwendig, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren."

Wien (OTS) - "Bei deutlich mehr Einnahmen und ständig steigenden Steuern ein deutlich höheres Defizit zu produzieren, dieses 'Kunststück' muss einem erst einmal gelingen - SPÖ und ÖVP haben auf allen Linien versagt, unabhängig von den angeblich verschärften Regeln der EU-Kommission für die Berechnung des Defizits", betont heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Faymann könne sich auch nicht ständig auf die Wirtschaftskrise ausreden. Zahlreiche Probleme in Österreich seien hausgemacht. SPÖ und ÖVP würden seit Jahren an der Steuerschraube drehen, den Menschen bleibe damit immer weniger im Geldbörsel und den Unternehmen immer weniger Spielraum für Investitionen, Binnenkonsum und Wirtschaftsmotor würden damit "abgewürgt". "Echte Strukturmaßnahmen ist die Regierung bisher schuldig geblieben, die wären aber notwendig, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Überfällig ist auch die Entlastung der Steuerzahler", so Podgorschek. Dass Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, habe Neo-Finanzminister Schelling zumindest einmal erkannt. "Den Worten müssten allerdings auch Taten folgen", so der FPÖ-Budgetsprecher.

"SPÖ-Kanzler Faymann übt sich angesichts der tristen Lage wieder einmal in Schönfärberei und spricht von einem 'stabilen Budgetpfad'. Das einzige, was am Budget stabil ist, ist, dass es unter SPÖ und ÖVP mit Wirtschafts- und Kaufkraft stabil bergab geht und mit den Staatsschulden stabil bergauf. Faymann und Co. sind nach rund einem Jahr Regierungszeit schon am Ende - weiter vier Jahre Kabinett Faymann II sind Österreich nicht zuzumuten", so Podgorschek.

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