FPÖ-Podgorschek: Budget: SPÖ und ÖVP haben auf allen Linien versagt

Utl.: "Echte Strukturmaßnahmen ist die Regierung bisher schuldig
geblieben, die wären aber notwendig, um den Haushalt
nachhaltig zu sanieren." =

Wien (OTS) - "Bei deutlich mehr Einnahmen und ständig steigenden
Steuern ein deutlich höheres Defizit zu produzieren, dieses
'Kunststück' muss einem erst einmal gelingen - SPÖ und ÖVP haben auf
allen Linien versagt, unabhängig von den angeblich verschärften
Regeln der EU-Kommission für die Berechnung des Defizits", betont
heute FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Elmar Podgorschek.

Faymann könne sich auch nicht ständig auf die Wirtschaftskrise
ausreden. Zahlreiche Probleme in Österreich seien hausgemacht. SPÖ
und ÖVP würden seit Jahren an der Steuerschraube drehen, den Menschen
bleibe damit immer weniger im Geldbörsel und den Unternehmen immer
weniger Spielraum für Investitionen, Binnenkonsum und
Wirtschaftsmotor würden damit "abgewürgt". "Echte Strukturmaßnahmen
ist die Regierung bisher schuldig geblieben, die wären aber
notwendig, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Überfällig ist
auch die Entlastung der Steuerzahler", so Podgorschek. Dass
Österreich kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem habe, habe
Neo-Finanzminister Schelling zumindest einmal erkannt. "Den Worten
müssten allerdings auch Taten folgen", so der FPÖ-Budgetsprecher.

"SPÖ-Kanzler Faymann übt sich angesichts der tristen Lage wieder
einmal in Schönfärberei und spricht von einem 'stabilen Budgetpfad'.
Das einzige, was am Budget stabil ist, ist, dass es unter SPÖ und ÖVP
mit Wirtschafts- und Kaufkraft stabil bergab geht und mit den
Staatsschulden stabil bergauf. Faymann und Co. sind nach rund einem
Jahr Regierungszeit schon am Ende - weiter vier Jahre Kabinett
Faymann II sind Österreich nicht zuzumuten", so Podgorschek.

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