Bundeskanzler Faymann: Österreich weiter auf stabilem Budgetkurs

Budgetpfad 2015, ÖIAG neu, Arbeitsgruppen für Steuern und Bildung als Hauptthemen beim Ministerrat

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute ausführlich über den Budgetpfad für das Jahr 2015 unterhalten, da die weitere Entwicklung an die Europäische Kommission zu melden ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Trotz verschlechterter Wirtschaftsdaten unternehmen wir alle Anstrengungen für einen stabilen Budgetpfad und halten diesen auch. Große Sorge bereiten uns die europaweiten Prognosen für nächstes Jahr, wenngleich Österreich besser als viele andere europäische Staaten dasteht. Aber wenn es den anderen schlecht geht, betrifft das auch uns. Daher ist es wichtig, dass die Spielräume, die in den europäischen Regelwerken möglich sind, für Investitionen genutzt werden", so Faymann. Eine solche Vorgangsweise würde eine wichtige politische Weichenstellung für Europa darstellen.

"Bei der ÖIAG zeigt sich, dass die Republik als Eigentümer in der Lage sein muss, hier zu bestimmen", so Faymann. "Wir müssen die Strukturen der ÖIAG neu aufsetzen. Für den Finanzminister geht es darum, Entscheidungen zu treffen, die dem Standort Österreich nicht schaden", so der Bundeskanzler.

Zu den vorgesehenen Arbeitsgruppen in den Bereichen Steuern und Bildung nahm Faymann ebenso Stellung: "Zur Frage der Steuerreform wird ab Dezember eine politische Gruppe tagen. Darin werden neben Bundeskanzler und Vizekanzler noch Finanzminister Schelling und Klubobmann Schieder sowie vier Landeshauptleute vertreten sein, die noch bei der Landeshauptleutekonferenz nominiert werden. Die Arbeitsgruppe Bildung setzt sich aus den Ministerinnen Heinisch-Hosek und Mikl-Leitner, Minister Ostermayer und Staatssekretär Mahrer sowie ebenfalls vier Landeshauptleuten zusammen."

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