Bundeskanzler Faymann: Österreich weiter auf stabilem Budgetkurs

Utl.: Budgetpfad 2015, ÖIAG neu, Arbeitsgruppen für Steuern und
Bildung als Hauptthemen beim Ministerrat =

Wien (OTS) - "Wir haben uns heute ausführlich über den Budgetpfad für
das Jahr 2015 unterhalten, da die weitere Entwicklung an die
Europäische Kommission zu melden ist", sagte Bundeskanzler Werner
Faymann heute, Mittwoch, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Trotz verschlechterter Wirtschaftsdaten unternehmen wir alle
Anstrengungen für einen stabilen Budgetpfad und halten diesen auch.
Große Sorge bereiten uns die europaweiten Prognosen für nächstes
Jahr, wenngleich Österreich besser als viele andere europäische
Staaten dasteht. Aber wenn es den anderen schlecht geht, betrifft das
auch uns. Daher ist es wichtig, dass die Spielräume, die in den
europäischen Regelwerken möglich sind, für Investitionen genutzt
werden", so Faymann. Eine solche Vorgangsweise würde eine wichtige
politische Weichenstellung für Europa darstellen.

"Bei der ÖIAG zeigt sich, dass die Republik als Eigentümer in der
Lage sein muss, hier zu bestimmen", so Faymann. "Wir müssen die
Strukturen der ÖIAG neu aufsetzen. Für den Finanzminister geht es
darum, Entscheidungen zu treffen, die dem Standort Österreich nicht
schaden", so der Bundeskanzler.

Zu den vorgesehenen Arbeitsgruppen in den Bereichen Steuern und
Bildung nahm Faymann ebenso Stellung: "Zur Frage der Steuerreform
wird ab Dezember eine politische Gruppe tagen. Darin werden neben
Bundeskanzler und Vizekanzler noch Finanzminister Schelling und
Klubobmann Schieder sowie vier Landeshauptleute vertreten sein, die
noch bei der Landeshauptleutekonferenz nominiert werden. Die
Arbeitsgruppe Bildung setzt sich aus den Ministerinnen Heinisch-Hosek
und Mikl-Leitner, Minister Ostermayer und Staatssekretär Mahrer sowie
ebenfalls vier Landeshauptleuten zusammen."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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