Steinacker: Bericht der Expertengruppe ist Anstoß zu großer Strafgesetzbuchreform 2015

Utl.: ÖVP-Justizsprecherin: "Grundlage für breiten
gesellschaftlichen und politischen Diskurs" =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Der Bericht der Expertengruppe, der heute in der
Sitzung des Justizausschusses mit Experten diskutiert wird, ist ein
guter Anstoß zur großen Reform des Strafgesetzbuches 2015 - also 40
Jahre nach Inkrafttreten!", sagte ÖVP-Justizsprecherin Abg. Mag.
Michaela Steinacker heute, Dienstag, am Rande der Ausschussitzung.
"Der Bericht und die Vorschläge der Expertengruppe, die unabhängig
und unbeeinflusst gearbeitet hat, sind gute, brauchbare Grundlagen
für legistische Änderungen. Wir werden die Änderungsvorschläge genau
überprüfen, abwägen und schließlich Neuregelungen finden, die der
Vorgabe entsprechen, das Strafgesetzbuch zu aktualisieren und an die
Erfordernisse unserer Zeit anzupassen."

Zum Hintergrund: die ehemalige Justizministerin Beatrix Karl hatte im
Februar 2013 eine Expertengruppe eingesetzt. Auftrag war, im Laufe
des Jahres 2014 einen Bericht darüber zu verfassen, welche Änderungen
im Strafgesetzbuch für erforderlich erachtet werden, um die seit dem
Inkrafttreten eingetretenen Veränderungen der gesellschaftlichen
Rahmenbedingungen, insbesondere der Werte und Haltungen aber auch des
technischen Fortschrittes im gerichtlichen Strafrecht so abzubilden,
dass es auf gesellschaftliche Akzeptanz und Verständnis stößt und auf
diese Weise in vollem Umfang die erforderliche Präventionswirkung
entfalten kann.

Bei den Vorschlägen der Expertengruppe geht es etwa um die Erhöhung
der Wertgrenzen, um strengere Strafen bei Fahrlässigkeit, um eine
klarere Definition der gefährlichen Drohung, um den Strafrahmen für
schweren Raub und die Einführung neuer Strafbestimmungen - Stichwort
Cybermobbing oder Ausspähen von Daten eines unbaren Zahlungsmittels.
"Ich bin aber überzeugt davon, dass auch von Justizminister
Brandstetter selbst noch Vorschläge kommen", sagte Steinacker und
verwies auch auf die laufende rechtspolitische Diskussion zu
verschiedenen Tatbeständen wie etwa Landfriedensbruch oder
Verhetzung. Zusätzliche Anhaltspunkte gibt es im Regierungsprogramm,
wie etwa den Untreuetatbestand. In diesem Zusammenhang dankte
Steinacker dem Justizminister für seinen klaren Standpunkt gegenüber
der Verfolgung von Hass und Hetze, den dieser heute Vormittag beim
Gipfel unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat. "Einmal mehr hat
der Minister klar gemacht, dass es bei Verhetzung keine falsch
verstandene Toleranz geben darf."

"Der Bericht soll die Grundlage eines breiten gesellschaftlichen und
politischen Diskurses bilden, an dessen Ende der gesetzliche
Abschluss des Reformvorhabens im Jahr 2015 stehen soll", führte
Steinacker aus. "Angesichts der heutigen Diskussionen im
Justizausschuss bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit
Justizminister Brandstetter und über Parteigrenzen hinweg in einem
guten parlamentarischen Konsens die richtigen Schlüsse aus dem
Bericht der Expertengruppe ziehen werden."
(Schluss)

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