Parlamentarismus zwischen Streitkultur, Klubzwang und Öffentlichkeit

Utl.: Symposium zum 90. Geburtstag von Wilhelm F. Czerny =

Wien (PK) - Soll im Parlament eher der Streit um Positionen und Ideen
oder der einhellige und oft vorab errungene Konsens demonstriert
werden? Sind parlamentarische Klubs wichtige Wegweiser und zugleich
Orientierung für politische Neuankömmlinge im Parlament oder wirken
sie doch eher einschränkend, wenn es um die politische Individualität
von Abgeordneten geht? Und wie steht es um den schmalen Grat, auf dem
sich JournalistInnen oft befinden, wenn sie in der Berichterstattung
einerseits zwischen der Verantwortung gegenüber der Institution und
damit jener der Demokratie sowie andererseits ihrer ureigenen
Aufgabe, nämlich kritisch zu hinterfragen, stehen? Darüber
reflektierten im Rahmen des Symposiums im Parlament aus Anlass des
90. Geburtstags des früheren Parlamentsdirektors Wilhelm F. Czerny
mit dem Titel "Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit
1989" die Politikwissenschaftlerin Marion Löffler, der ehemalige
Zweite Präsident des Nationalrats Heinrich Neisser sowie der
stellvertretende Chefredakteur und Innenpolitik-Chef der Salzburger
Nachrichten Andreas Koller. Das Diskussionspanel wurde von
Parlamentsvizedirektorin Susanne Janistyn-Novák moderiert.

Löffler: Moderne Streitkultur braucht lebendige Debatten

Die Politikwissenschaftlerin Marion Löffler ging in ihrer
Auseinandersetzung auf die politische Kultur beziehungsweise
Streitkultur im Nationalratsplenum ein. Das Parlament befinde sich
dabei, so Löfflers Feststellung, in einer problematischen Spannung.
Kann doch Demokratie in ihrem definitorischen Kern einerseits durch
erreichten Konsens, andererseits, und das betone der aktuelle
demokratietheoretische Diskurs, durch Widerstreit von
unterschiedlichen Positionen definiert werden. Ziel demokratischer
Verfahren sei damit nicht die Herstellung von Einigkeit, sondern der
Umgang mit Uneinigkeit. Dabei habe sich der Parlamentarismus in
Österreich von einem "Legitimationsparlament" über ein
"Kontrollparlament" hin zu einem "Arbeitsparlament" gewandelt.
Richtig gearbeitet werde jedoch hinter den Kulissen in den
Ausschüssen, denn die medialen Darstellungen von Plenardebatten
würden oft nicht nach Arbeit aussehen, so die
Politikwissenschaftlerin. Deshalb gebe es eine Diskrepanz zwischen
der tatsächlichen politischen Arbeit und dem, was öffentlich sichtbar
ist. "Das Plenum wird zunehmend zur Bühne, wo Politik nicht
stattfindet, sondern inszeniert wird", konstatierte sie. Geht es nach
Löffler, ist eine moderne Streitkultur charakterisiert durch
lebendige Debatten, die auch humorvoll sein können, ohne zum
sogenannten Kasperltheater zu werden. Lebendige Debatten würden
Streit und Konflikt zulassen, es müsse aber auch Grenzen geben,
betonte sie. Diese Grenzen zu bestimmen, sei aber nicht Aufgabe der
Wissenschaft, sondern die einer demokratischen Rede- und
Streitkultur.

Neisser spricht sich für autonome Abgeordnete aus

Aus der Sicht des Mandatars beleuchtete der ehemalige langjährige
Abgeordnete und Zweite Präsident des Nationalrats Heinrich Neisser
die Praxis des Parlamentarismus. Ein Mandatar, der zum ersten Mal ins
Parlament gewählt wird, betrete völliges Neuland, berichtete er. Ein
Parlamentsklubs biete wesentliche Orientierung, er bestimme aber auch
über die politische Existenz wie etwa die Zuteilung zu den
Ausschüssen. Seine Erfahrung habe gezeigt, dass sich Abgeordnete
relativ rasch ergeben und sich für den parlamentarischen Betrieb
einteilen lassen. In der Praxis sei die Möglichkeit, unter Berufung
auf das verfassungsmäßig verankerte freie Mandat, eigene Wege zu
gehen, stark eingeschränkt. Es sei eine persönliche Herausforderung,
ein individueller Abgeordneter zu sein, wenn Inhalte durch die
parlamentarischen Klubs vorgegeben werden, so Neisser. Dennoch gebe
es die Chance, einen innerfraktionellen Diskurs zu nützen und zu
beleben. Aus seiner Sicht brauche es einen autonomen Abgeordneten,
der zur selbstkritischen Reflexion fähig ist. Nur so könne das Bild
einer Fraktion und damit gleichzeitig das Bild des Parlaments ein
anderes werden.

Koller: Parlament steht nicht auf Augenhöhe mit der Regierung

Es sei ein Dilemma, in dem ParlamentsredakteurInnen stecken,
subsumierte der Präsident des Presseclubs Concordia Andreas Koller
die Situation von JournalistInnen, geht es um die parlamentarische
Berichterstattung. Denn wer das Parlament beschädige, und sei es
durch kritischen Journalismus, laufe Gefahr, die Demokratie insgesamt
zu beschädigen, so die Überlegung. Neben diesem Zwiespalt sei eine
weitere schwer lösbare Frage, welche Aspekte des Parlamentarismus
dargestellt werden sollen, warf Koller ein. Denn die
Berichterstattung aus dem Plenum sei nicht nachhaltig und würde nur
der "Showberichterstattung" dienen. Vielmehr habe sich die
Parlamentsberichterstattung dorthin verschoben, wo Entscheidungen
fallen, nämlich zu den Ausschüssen. Problem sei hier aber auch die
fehlende Transparenz, sagte der Innenpolitik-Chef der Salzburger
Nachrichten, der beim Ruf nach mehr Transparenz aber auch das Risiko
in den Raum stellte, dass unter dem Beisein von JournalistInnen keine
politischen Entscheidungen getroffen werden. Zudem habe es das
Parlament nicht geschafft, auf die neue Art des Journalismus
hinsichtlich Online-Angeboten zu reagieren. Im Umkehrschluss darauf
hätten es aber auch die JournalistInnen nicht zu Wege gebracht, den
Parlamentarismus in die neue Art des Journalismus zu inkorporieren.
Er selbst glaube nicht, dass das Parlament als wirkliches
"Machtzentrum der Republik" auf Augenhöhe mit der Regierung stehe,
sagte Koller. Durch den Journalismus gebe es aber die Möglichkeit,
dem Parlament den Status zu geben, den es haben sollte. (Schluss) keg

HINWEIS: Fotos von dieser Veranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf
www.parlament.gv.at.

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