FP-MEP-Mayer: Auch für österreichische Minister sollte es ein Anhörungsverfahren vor dem Nationalrat geben!

Utl.: "Ob auf Bundes- oder Landesebene, Österreichs Minister- und
Landesregierungskandidaten sollten sich einem
Anhörungsverfahren stellen müssen." =

Wien (OTS) - "Bei aller Kritik an den diversen designierten
Kommissionsmitgliedern, die Anhörungen der Kandidaten haben eines
gezeigt: Das EU-Parlament ist am Zustandekommen der Kommission, also
der Europäischen 'Regierung', recht direkt und aktiv beteiligt - auf
jeden Fall direkter als der Nationalrat im Hohen Haus in Wien am
Zustandekommen der österreichischen Bundesregierung", betont der
freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Dr. Georg Mayer. Er fordert ein
solches Verfahren auch für Österreich.

"Auch in Österreich sollten die designierten Minister dem Parlament
Rede und Antwort stehen. Sie sollten Positionen und Qualifikationen
vor den gewählten Volksvertretern darlegen. Und erst nachdem die
Ministerkandidaten auch vom Parlament gewählt sind, sollten diese vom
Bundeskanzler zur Angelobung dem Bundespräsidenten vorgeschlagen
werden dürfen", fordert Mayer. Manche der EU-Kommissionskandidaten
hätten sich bei den Anhörungen zwar bereits mit ihren ersten
Wortmeldungen als ausgewiesene Eurokraten und aalglatte Polit-Blender
erwiesen, was aber bleibe sei das demokratiepolitisch interessante
Instrument der öffentlichen parlamentarischen Anhörung. Von diesem
Instrument könnte sich Österreich von der EU einmal etwas im
positiven Sinne abschauen. In diesem Zusammenhang erinnert der
freiheitliche EU-Abgeordnete auch an einen Antrag der FPÖ im
Parlament, wonach das Vorschlagsrecht für das österreichische
Mitglied der EU-Kommission zur Gänze dem Nationalrat zu übertragen
sei. "Auch das wäre ein demokratiepolitisch wichtiges Signal", so
Mayer.

"In Österreich ist das Bestellen der Minister noch immer eine
parteipolitisch motivierte Spielwiese von Kanzler und
Bundespräsident. Im Wesentlichen machen sich die beiden die Posten
aus - für mich nicht unbedingt die Optimallösung. Ob auf Bundes- oder
Landesebene, Minister- und Landesregierungskandidaten sollten sich
auch einem Anhörungsverfahren stellen müssen", betont Mayer.

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