**TTIP: Europaweite Protestbewegung auch in Österreich im Vormarsch**

Grüne für vernünftigen Handel und Beibehaltung von Umwelt- und Sozialstandards

Wien (OTS) - Der Europasprecher der österreichischen Grünen und die Europasprecherin der steirischen Grünen, Werner Kogler und Sabine Jungwirth, sind beim heutigen europaweiten TTIP Aktionstag in Graz im Einsatz. "Wir kämpfen für vernünftigen Handel und gegen Sonderrechte für Großkonzerne. Österreichische und steirische Umwelt- und Sozialstandards dürfen nicht gesenkt werden", sagt Kogler unmissverständlich.

In der Steiermark seien bis vor kurzem von Landesregierung und Wirtschaftskammer die Behauptungen der Großindustrie "brav nachgeplappert" worden. "Landesrat Christian Buchmann und Kammerpräsident Josef Herk sollten sich lieber am Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) ein Beispiel nehmen. Zentrale und bestimmende Argumentation dort: "Die geplanten Regelungen benachteiligen die mittelständische Wirtschaft, hebeln die Rechtsstattlichkeit aus und gehen so zulasten der Mitgliedsstaaten der EU", zitiert der Grüne Europasprecher aus der BVMW-Stellungnahme an die deutsche Bundesregierung.

"Interessenvertretung für steirische Betriebe und Regionen geht also besser und ehrlicher. Wir Grüne haben gemeinsam mit 250 europäischen Bürgerinitiativen schon einiges erreicht. Die Verhandlungen zur Konzernjustiz mussten ausgesetzt werden, und unmittelbar nach Vorsprache des EU Chefverhandlers Garcia Bercero im österreichischen Nationalrat wurde das Verhandlungsmandat und die dazugehörigen Dokumente offengelegt", verweist Kogler auf positive Entwicklungen.

Er ruft Bundeskanzler Werner Faymann und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner erneut auf, in Brüssel endlich dasselbe zu Protokoll zu geben wie im österreichischen Boulevard: "Nämlich konsequent gegen Investitionsschutz und Konzernjustiz aufzutreten. Ich lade die Regierung zu einem geradlinigen Kurs ein - mit links blinken und rechts abbiegen muss ab heute Schluss sein!"

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