"DER STANDARD-Kommentar: Der Proporz als Realpolitik." von Alexandra Föderl-Schmid.

Utl.: 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren regt sich über
Parteieinfluss niemand auf "ET 11.10.2014" =

Wien (OTS) - Binnen einer Woche 832.353 Unterschriften gegen den
Proporz in Österreich: Wäre das heute noch möglich? So viele Menschen
unterstützten das Rundfunkvolksbegehren, dessen Eintragungszeit am
12. Oktober 1964 - also vor 50 Jahren - endete. Damals schlossen sich
auch 52 Zeitungen und Zeitschriften der Initiative gegen den
"politischen Würgegriff", wie es Proponent Hugo Portisch nannte, an.

Was hat sich in dem vergangenen halben Jahrhundert im ORF verändert?
In der Redaktion sehr viel. Die Journalistinnen und Journalisten sind
wehrhaft geworden und lassen sich nicht mehr alles gefallen. Sie
reagieren auf parteipolitische Interventionen wie den Versuch, Niko
Pelinka in den ORF zu hieven.
In den Gremien des wichtigsten Mediums hat sich realpolitisch aber
nichts verändert. Zwar dürfen aktive Politiker nicht mehr im
Stiftungsrat sitzen, wohl aber von ihnen entsandte Vertreter, die
sich in Partei-Freundeskreisen organisieren. Von den 35 Mitgliedern
des Stiftungsrates werden 24 ausschließlich von Regierungen und
Parteien geschickt, nur vier lassen sich keiner Fraktion zuordnen.
Bei der Änderung des Bestellmodus im Publikumsrat für das
Aufsichtsgremium haben SPÖ und ÖVP die vom Verfassungsgerichtshof
auferlegte Gesetzesreparatur im Frühjahr so genutzt, dass sie die
sechs Räte jetzt praktischerweise ohne Vorgabe bestellen können.

SPÖ und ÖVP haben bei der vergangenen Nationalratswahl zusammen 51
Prozent der Stimmen erreicht, in den ORF-Gremien sichern sie sich
aber drei Viertel der Sitze - also weit überproportional. Der
Generaldirektor wird noch immer von der Politik bestimmt, aber auch
auf die Besetzung von Leitungsposten auf unteren Ebenen versucht die
Politik Einfluss zu nehmen. Der ORF ist noch immer am Gängelband der
Politik.

Dabei sichert die Bundesverfassung "die Unabhängigkeit der Personen
und Organe" explizit zu, gefordert werden vom ORF "Objektivität und
Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Berücksichtigung der
Meinungsvielfalt, die Ausgewogenheit der Programme". So weit die
Theorie. Die Praxis sieht anders aus. 75 Prozent der
Österreicherinnen und Österreicher sind ohnehin der Meinung, der ORF
gehöre den Regierungsparteien.

Dem ZDF wurde 2014 vom deutschen Bundesverfassungsgericht wegen
Einflussnahme in Gremien und bei Postenbesetzungen "mangelnde
Staatsferne" attestiert. Laut Rundfunkrechtler Hans Peter Lehofer
hätte der ORF nicht die geringste Chance, "den Staatsfernetest zu
bestehen". Dabei hatten Kanzler und Vizekanzler im April 2012 eine
"gewaltige Reform" angekündigt, passiert ist nichts. Das Ziel "mehr
Unabhängigkeit" wurde ohnehin nicht versprochen.

Über parteipolitische Einflussnahmen regt sich auch niemand auf: Bei
Besetzungen von der Nationalbank über die Asfinag bis zum
Verfassungsgerichtshof wird als gegeben angenommen, dass Parteien
ihre Leute unterbringen. Auch die OMV droht nach dem von der
Staatsholding ÖIAG erzwungenen Abgang des Chefs wieder zum Spielball
der Politik zu werden. Denn Gerhard Roiss machte man unter anderem
den Vorwurf, ein "Nullgruppler" zu sein - also keiner der beiden
"Reichshälften" anzugehören.

Das Proporzdenken ist 50 Jahre nach dem Rundfunkvolksbegehren so
stark in Österreichs Realpolitik verankert, dass wohl keine 832.353
Menschen dagegen protestieren würden.

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