Die Parlamentswoche vom 13.10. - 17.10.2014

Utl.: Sondersitzung des Nationalrats, Ausschüsse, Besuche,
Veranstaltungen =

Wien (PK) - Die aktuelle Lage des Bundesheeres steht kommende Woche
im Mittelpunkt einer Sondersitzung des Nationalrats. Zudem treten
zahlreiche Ausschüsse zusammen. Auch die internationalen Kontakte
kommen nicht zu kurz, so werden Besuche aus Aserbaidschan, der
Mongolei und Norwegen erwartet. In einem hochkarätig besetzten
Symposium wird des ehemaligen Parlamentsdirektors und
Politikwissenschaftlers Wilhelm F. Czerny gedacht. Die Situation in
Ungarn ist Thema der Diskussionsreihe "Quadriga".

Montag, 13. Oktober

12.00 Uhr: Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt den
Botschafter von Aserbaidschan, Galib Israfilov. Im Zentrum steht der
Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen. Aserbaidschan hat auch die
Einrichtung einer Freundschaftsgruppe im Parlament angeregt.

14.00 Uhr: "Parlament und Parteien: Ein Blick auf Österreich seit
1989", zu diesem Symposium lädt Nationalratspräsidentin Doris Bures
gemeinsam mit dem Institut für Politikwissenschaft der Universität
Wien anlässlich des 90. Geburtstags des ehemaligen
Parlamentsdirektors und Politikwissenschaftlers Wilhelm F. Czerny.
Bundespräsident Heinz Fischer spricht zu Parlament und Demokratie,
etliche namhafte PolitikwissenschafterInnen sowie ehemalige
PolitikerInnen werden sich an der Diskussion beteiligen.

Dienstag, 14. Oktober

14.00 Uhr: Der Justizausschuss wird sich mit dem Bericht der
Reformgruppe zum Strafgesetzbuch befassen. Die ExpertInnen schlagen
darin u.a. strengere Strafen bei Delikten gegen Leib und Leben und
bei Wohnungseinbruch vor, wollen aber insgesamt die Strafandrohungen
bei Vermögensdelikten wie schwerem Diebstahl herabsetzen. Neu in dem
den Abgeordneten vorliegenden Katalog an Empfehlungen ist auch der
Straftatbestand Cybermobbing. Auf der Tagesordnung stehen weiters
eine Regierungsvorlage betreffend eine praxisgerechte Neuregelung der
Bestimmungen über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts sowie ein
Antrag der Regierungsparteien, der sich gegen eine weitere Anhebung
der Wertgrenzen bei der Zuständigkeit der Gerichte wendet. Die
Einführung eines zentralen Kontoregisters, die Schaffung eines
Doppelresidenzmodells und die strafrechtliche Ahndung der elterlichen
Entfremdung als Kindesmissbrauch sind wiederum einige der Anliegen,
die die Oppositionsparteien mit ihren Anträgen zur Sprache bringen
werden.

16.40 Uhr: Der Staatspräsident der Mongolei Tsakhiagiin Elbegdorj
trifft bei seinem Arbeitsbesuch mit dem Zweiten
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf zusammen.

18.30 Uhr: Fragen zur politischen und gesellschaftlichen Entwicklung
Ungarns stehen im Fokus der Quadriga "Ungarn - Quo Vadis?" im Palais
Epstein. Vier Bücher liefern den Diskussionsstoff zur Ungarnpolitik
der Gegenwart, zu Trends für die Zukunft, zu den Auswirkungen auf
Kunst und Kultur sowie zur Rolle der Europäischen Union. Die
Diskussion wird von ORF-Redakteur Roland Adrowitzer, einem der
Autoren, geleitet.

Mittwoch, 15. Oktober

09.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss hat eine Sitzung anberaumt

11.00 Uhr: Um eine Neuordnung der Ausbildung von Ärztinnen und Ärzten
geht es zunächst im Gesundheitsausschuss, im Anschluss daran stehen
zahlreiche Anträge auf der Tagesordnung. Die Themenpalette dabei
reicht von Forderungen nach mehr Transparenz bei der Umsetzung der
Gesundheitsreform sowie nach einem Konzept zur Generalüberholung des
österreichischen Gesundheitswesens über die Organisation des
öffentlichen Sanitätsdienstes bis hin zum Kostenersatz für
alternative Heilmethoden. Die vier Oppositionsparteien sprechen sich
zudem dafür aus, das derzeit geltende Gesundheits- und
Krankenpflegegesetz an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung
anzupassen. Themen werden ferner das Brustkrebs-
Früherkennungsprogramm, gesetzliche Grundlagen für eine
familienorientierte Rehabilitation, die Zusammensetzung der
unabhängigen Heilmittelkommission und das mögliche Verbot von
Bisphenol A sein. Diskutiert wird auch der Lebensmittelbericht 2013.
Zu diesem Punkt ist der Ausschuss öffentlich.

11.15 Uhr: Eine parlamentarische Delegation des Transportausschusses
des norwegischen Parlaments trifft sich mit Mitgliedern des
Verkehrsausschusses zu einem Gedankenaustausch.

Donnerstag, 16. Oktober

10.00 Uhr: Der Finanzausschuss hat eine Sitzung geplant.

12.00 Uhr: Der Nationalrat tritt zu einer Sondersitzung zusammen. Das
entsprechende Verlangen wurde von der FPÖ gestellt. Zu erwarten ist
eine Dringliche Anfrage an Verteidigungsminister Gerald Klug zur
finanziellen Lage im österreichischen Bundesheer. Die Debatte darüber
beginnt um 15.00 Uhr.

14.00 Uhr: Auch ein Kulturausschuss steht auf dem Programm.

Freitag, 17. Oktober

09.00 Uhr: In der Präsidialkonferenz werden die Tagesordnungspunkte
der beiden Plenartage besprochen.(Schluss) hlf/jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis
Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht
öffentlich.

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