AK OÖ zu Freihandelsabkommen TTIP, CETA & CO: Nicht auf die Interessen der Arbeitnehmer vergessen!

Linz (OTS) - Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA nehmen
kaum Rücksicht auf die Interessen von Arbeitnehmern/-innen,
Konsumenten/-innen und Zivilgesellschaft. Nicht nur Zölle könnten
fallen, sondern auch wichtige Standards in Bezug auf Arbeit, Umwelt,
Gesundheit und Verbraucherschutz. AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer
kritisiert: "So wie es derzeit aussieht, nutzen die geplanten
Bestimmungen zuallererst den Großkonzernen. Wir fordern die
Verankerung wichtiger und demokratisch festgelegter Schutzstandards,
und wir fordern deutlich mehr Transparenz bei den Verhandlungen."

Bei TTIP, CETA und TIsA handelt sich um englische Abkürzungen für
geplante Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), EU und
Kanada (CETA) und einem Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen
(TiSA). Sie geraten immer stärker ins Zentrum der öffentlichen
Debatte. Und das völlig zurecht! Schließlich findet die Gestaltung
der internationalen (Wirtschafts-)Politik genau mit Hilfe solcher
Handelsabkommen statt, wobei sich die Verantwortlichen immer mehr an
neoliberalen Leitsätzen orientieren. AK-Präsident Dr. Johann
Kalliauer: "Durch diese Abkommen würden nicht nur die Weichen für ein
globales Wirtschaftssystem gelegt - auch für Österreichs
Wirtschaftspolitik wäre der Rahmen vorgegeben."

Problematisch ist auch, dass die Verhandlungen abseits der
Öffentlichkeit stattfinden. "Es kann nicht sein, dass derart wichtige
Themen einseitig von Wirtschaftslobbys dominiert werden, während es
für Arbeitnehmer, Konsumenten, Gewerkschaften, NGOs und auch für
demokratisch gewählte Parlamentarier heißt: Bitte draußen bleiben und
auf die Verhandlungsergebnisse warten", kritisiert der AK-Präsident.

Oberstes Ziel von TTIP, CETA und TiSA ist nicht die Verbesserung
sozialer und ökologischer Standards, sondern die Schaffung möglichst
günstiger Bedingungen für multinationale Unternehmen. Es geht
eigentlich darum, "Handelshemmnisse" abzubauen, wie zum Beispiel
Zölle oder sogenannte nichttarifäre Handelshemmnisse aufgrund von
Regulierungsunterschieden. Davon betroffen wären aber auch sinnvolle
und wichtige Regulierungen wie zum Beispiel Qualitätsstandards im
Nahrungsmittelbereich oder das Verbot gefährlicher Chemikalien.
"Solche Schutzstandards dürfen keinesfalls als unnötige
Handelshemmnisse gesehen werden. Sonst droht die Gefahr, dass unsere
Arbeits- und Verbraucherschutzstandards sowie Regeln im Gesundheits-
und Umweltbereich ausgehöhlt werden", so Kalliauer. Dazu kommt: Mit
Marktliberalisierung und Deregulierung verschärft sich auch der
Wettbewerb, die Arbeitnehmer/-innen in den einzelnen Ländern geraten
in noch größere Konkurrenz untereinander. Einheitliche
Sozialstandards werden in den geplanten Handelsabkommen viel zu wenig
berücksichtigt - sie wären auf sehr niedrigem Niveau und nicht einmal
einklagbar!

Sehr wohl gedacht haben die Verhandler aber an
Investitionsschutzbestimmungen. Das hieße etwa: Würden die Profite
eines Großkonzerns aufgrund verbesserter Gesetze im Arbeits-,
Sozial-, Gesundheits- oder Umweltbereich geschmälert, könnte dieser
den Staat auf hohe "Schadensersatz"-Zahlungen klagen. Entschieden
wird darüber nicht im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens von einem
ordentlichen Gericht, sondern von einem privaten Schiedsgericht.
"Diese rigorosen Bestimmungen zugunsten von Investoren sind strikt
abzulehnen. Demokratische Entscheidungsprozesse und politische
Handlungsspielräume dürfen nicht durch milliardenschwere
Klagsdrohungen unter Druck geraten," fordert Präsident Kalliauer.

AK-Präsident Kalliauer pocht auf eine deutliche stärkere
Berücksichtigung der Arbeitnehmer-Interessen in sämtlichen
Handelsabkommen: Er fordert die Offenlegung der
Verhandlungsdokumente, die Ausnahme von öffentlichen Dienstleistungen
von diesen Abkommen, die Absicherung des Vorsorgeprinzips etwa im
Umweltbereich, die Streichung der Investitionsschutzbestimmungen bis
hin zur Verankerung hoher und sanktionierbarer Schutzstandards im
Arbeits-, Sozial- und Umweltbereich.

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