Greenpeace: Hoffnungen der europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich

Utl.: Genehmigung von Atomsubventionen muss rechtlich gestoppt
werden / Greenpeace startet Petition =

Brüssel/Wien (OTS) - Die Europäische Kommission unter José Manuel
Barroso hat heute nur wenige Tage vor Ende ihrer Amtszeit die
staatlichen Beihilfen für den Betrieb des AKW Hinkley Point C
genehmigt.

"Es gibt absolut keine rechtliche, moralische und umweltspezifische
Rechtfertigung, Steuergelder dafür zu verwenden, die gefährlichste
und teuerste Energiequelle zu subventionieren. Alle Hoffnungen der
europäischen Atomkraftgegner ruhen nun auf Österreich. Die
Bundesregierung muss die Verhinderung von Atomsubventionen nun zur
Priorität erklären", fordert Julia Kerschbaumsteiner,
Energiesprecherin von Greenpeace.

Die österreichische Bundesregierung hat bereits signalisiert,
rechtlich gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission
vorzugehen und eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof
(EuGH) einzulegen. Dieser dringend notwendige Schritt müsse nun von
der Bundesregierung gesetzt werden, um dem "Wahnsinnsprojekt einen
Riegel vorzuschieben und einen Präzedenzfall für die Förderung von
grenznahen AKW zu verhindern", fordert die Greenpeace-Sprecherin.

Die Europäische Kommission hat den Plan für staatliche Beihilfen
praktisch an keine Bedingungen geknüpft und wie folgt durchgewunken:

- Eine indexgebundene staatliche Garantie für den französischen
Betreiber EDF, den im Kraftwerk produzierten Strom um mehr als das
Doppelte des aktuellen Großhandelspreises für eine Dauer von 35
Jahren abzunehmen. Sollten die Betriebskosten höher als erwartet
sein, kann der Preis nach 15 und 25 Jahren nach oben korrigiert
werden.

- Staatliche Garantien für EDF und seinen chinesischen Partner,
sollten die Unternehmen ihren Kreditverpflichtungen nicht nachkommen
können.

- Eine "Versicherung" gegen zukünftige Änderungen der britischen
Energie- und Umweltgesetzgebung, die die Kosten für EDF erhöhen
könnten.

- Keine Angaben darüber, inwiefern sich EDF an der Entsorgung des
radioaktiven Mülls und der Stilllegung beteiligen muss.

- Keine Abänderung der Konditionen, falls sich der Bau um bis zu vier
Jahre verzögern sollte (derzeit ist eine Bauzeit von acht bis zehn
Jahren vorgesehen).

- Das Recht für EDF, einen Großteil nicht verwendeter Mittel für die
Konstruktion zu behalten, anstatt es an die SteuerzahlerInnen
zurückzuzahlen.

Die beiden Reaktoren in Hinkley Point sind die ersten von 12
geplanten Reaktoren in Großbritannien.

Greenpeace startet eine Petition zur Verhinderung von Subventionen
für neue AKW in Europa:
http://www.greenpeace.at/hinkleypoint

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