DER STANDARD - Kommentar: "Die Ergrünung der Länder" von Michael Völker

Utl.: Nach der Beteiligung im Westen ist eine Koalition im Bund das
logische Ziel. ET 07.10.2014 =

Wien (OTS) - Die Grünen habe in Österreich eine Zweidrittelmehrheit.
Sozusagen. Mit dem Einzug in die Vorarlberger Landesregierung sind
sie in sechs von neun Landesregierungen vertreten. Da schaut die SPÖ,
die lediglich in fünf Landesregierungen als Regierungspartei
mitzureden hat, auf regionaler Ebene vergleichsweise bescheiden aus.
Das ist ein bemerkenswerter Erfolg für die Grünen. Gerade 2013 hat
mit den Wahlergebnissen in Tirol, Salzburg und Kärnten einen echten
grünen Schub gebracht. Und jetzt Vorarlberg. Man könnte meinen, die
Grünen übernehmen schleichend die Macht im Land. Und auf dem Land. 30
Jahre, nachdem die Grünen das erste Mal in einen Landtag einzogen -
in Vorarlberg - scheinen sie heute in der politischen Mitte
Österreichs angekommen zu sein.
Die Grünen sind nicht sexy und attraktiv, sie sind nicht frisch und
rotzig, sie sind nicht rebellisch und alternativ. Sie sind
effizient;_pragmatisch und strebsam;_klug und machtbewusst. Die
Grünen wurden domestiziert. Oder haben sie Österreich domestiziert?

Abgesehen davon: Die Grünen gibt es nicht. Es sind in Tirol und
Vorarlberg andere Grüne als etwa in Salzburg, in Kärnten und
Oberösterreich oder in Wien. Dass die Grünen fünf Mal mit der ÖVP und
nur zwei Mal mit der SPÖ (in Wien und Kärnten) kooperieren, ist auch
kein Zufall. Dass die Grünen im Westen des Landes stärker im
bürgerlichen Lager und im konservativen Milieu verankert sind als
etwa in Wien, wo die ideologische Ausrichtung nach links eine größere
Rolle spielt, ist ein altbekanntes Stereotyp, deswegen aber nicht
falsch. Die vereinfachende Schubladisierung als "Öko-Partei" stimmt
jedenfalls schon lange nicht mehr.

Thematisch haben die Grünen durchaus unterschiedliche Politikfelder
besetzt - auch mit unterschiedlichem Erfolg. In Wien haben sie
deutliche Akzente in der Verkehrspolitik gesetzt. 365 Euro für die
Öffi-Jahreskarte etwa. Oder die "Begegnungszone" Mariahilfer Straße,
die zwar PR-technisch ein Fiasko war, auf die lange Sicht hin aber
eine Vorzeigeprojekt ist, das die Wiener noch lieben werden.

In anderen Ländern ist es den Grünen (noch) nicht gelungen, sichtbare
Spuren zu hinterlassen, in Salzburg etwa oder in Kärnten. In
Oberösterreich stehen Umweltprojekte im Vordergrund, ebenso in Tirol.
Dass dabei immer wieder Reibungsflächen mit der Wirtschaft entstehen,
ist logisch - und gut so. Gut auch im Sinne der Sache und der Bürger.
Gerade bei überbordenden Tourismusprojekten oder Verkehrsvorhaben
braucht es im Sinne des Naturschutzes und der Verhältnismäßigkeit ein
Korrektiv. Dafür stehen die Grünen, und hier finden sie abseits
ideologischer Vorbehalte Rückhalt bei engagierten Menschen.

Was fehlt, ist die Regierungsbeteiligung auf Bundesebene, darauf
scheint der ganze grüne Apparat hinzuarbeiten. So, wie SPÖ und ÖVP
derzeit ihre Regierungsarbeit anlegen, dürfte es klar sein, dass nach
der nächsten Nationalratswahl 2018 diese Zweierkoalition keine
stabile Mehrheit mehr hat. Das wäre dann die Stunde der Grünen - wenn
man alle Wenn und Abers mit FPÖ und Neos wegrechnet.

Spannend wird es, wie die Grünen auf Bundesebene ihre
Oppositionsarbeit bis dahin anlegen - zwischen beinhartem Populismus
und konstruktiver Kritik, zwischen peinlicher Anbiederung und
inhaltlicher Netzwerkarbeit. Im größer werdenden grünen Kosmos ist
vieles möglich.

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