- 06.10.2014, 18:31:59
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Sanktionen: Rupprechter will EU-Maßnahmen für Bauern
Intensive Debatte über Förderungsprogramm zur ländlichen Entwicklung
Utl.: Intensive Debatte über Förderungsprogramm zur ländlichen
Entwicklung =
Wien (PK) - Auf dem Weg zur Umsetzung der Reform der "Gemeinsamen EU-
Agrarpolitik" (GAP) in Österreich hat der Nationalrat vor dem Sommer
eine Novelle zum Marktordnungsgesetz verabschiedet. Heute
debattierten die Mitglieder des Landwirtschaftsausschusses mit
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter über den Einsatz der in den
Jahren 2014 bis 2020 vorgesehenen Mittel für die Entwicklung des
ländlichen Raums (2. Säule). Über die Genehmigung des diesbezüglichen
österreichischen Programms von Seiten der EU werden anhand von 176
Fragen der EU-Kommission derzeit Gespräche geführt, die in den
nächsten Wochen abgeschlossen werden könnten, zeigte sich
Bundesminister Andrä Rupprechter in einer mehrstündigen, weit ins
Detail gehende Ausschussdebatte zuversichtlich. Ein zentrales
Diskussionsthema bildete die Befürchtung mehrerer Abgeordneter, das -
von den Regierungsparteien grundsätzlich positiv bewertete Programm -
könnte zu weiteren bürokratischen Belastungen der BäuerInnen führen.
Weiters orteten Vertreter der Opposition Informationsbedarf bei den
BäuerInnen, insbesondere über Förderungsmöglichkeiten, bei denen die
Antragsfrist im Herbst abläuft, ein Bedenken, das der Ressortleiter
zerstreute, indem er die Erwartung aussprach, die Verhandlungen mit
der EU bald abzuschließen. Mit einem Entschließungsantrag schlugen
die Grünen vor, die Dotierung von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen zu
erhöhen und Investitionsförderungen auf BäuerInnen zu beschränken,
die am neuen "Österreichischen Programm für eine umweltgerechte
Landwirtschaft (ÖPUL)" teilnehmen. Mit Kritik an der Benachteiligung
von Nebenerwerbsbauern in der Arbeitslosenversicherung meldeten sich
schließlich die Freiheitlichen zu Wort - ihr Anliegen stieß auf
positive Resonanz. Ihren diesbezüglichen Entschließungsantrag
vertagte der Ausschuss aber ebenso mit der Mehrheit von SPÖ und ÖVP
wie jenen der Grünen.
Noch offene Fragen mit der EU zur ländlichen Entwicklung
Die EU-Kommission hat auf die Übermittlung des österreichischen
Programms zur Förderung der ländlichen Entwicklung mit 176 Fragen
reagiert, über die derzeit mit der Kommission Gespräche geführt
werden. Sein Ressort arbeite intensiv an der Beantwortung der Fragen,
informierte Rupprechter die Abgeordneten und teilte mit, dass es auf
beiden Seiten Bewegung geben müsse, er das Paket aber nicht
aufschnüren wolle. Vordringliche Themen seien die Steilflächenmahd,
Prämiendifferenzen beim Silageverzicht, Ausgleichszahlungen für
benachteiligte Gebiete, der Viehbesatz auf Almen sowie Fragen der
Bildungsförderung im ländlichen Raum. Er sei zuversichtlich, diese
offene Fragen in den nächsten Tagen klären zu können, sagte
Bundesminister Rupprechter.
Opposition befürchtet mehr Bürokratie für die Bauern
Ein zentrales Thema bildete die verpflichtende Digitalisierung bei
der Erfassung landschaftlicher Elemente, was von mehreren
Abgeordneten als zusätzliche bürokratische Hürde beklagt wurde. Die
Digitalisierung sei jedoch notwendig, weil die Erhaltung von
Landschaftselementen zu den Fördertatbeständen im österreichischen
Programm für eine umweltgerechte Landwirtschaft (ÖPUL) zählt, führte
Rupprechter insbesondere gegenüber den Abgeordneten Rupert Doppler
(F), Wolfgang Pirklhuber (G) und Harald Jannach (F) aus.
Dass mehr Geld für die Investitionsförderung zur Verfügung stehe, sei
lobenswert, meinte Abgeordneter Harald Jannach (F), problematisch sei
aber, dass die Bauern die Fördersätze noch nicht kennen. Festzulegen
seien auch Förderobergrenzen im ÖPUL, zeigte sich Jannach überzeugt,
der zudem wissen wollte, wer zu den Gewinnern und wer zu den
Verlieren der GAP-Reform zähle.
Junge HofübernehmerInnen sollten sich in Zukunft stärker als
Unternehmer sehen und Synergien zwischen der Land- und
Forstwirtschaft und dem Tourismus verstärkt nutzen, meinte
Abgeordneter Josef Schellhorn (N), der vor Strafzahlungen des Bundes
warnte - wegen Versäumnissen der Länder beim "Natura 2000"-Programm.
Diese Sorgte zerstreute Rupprechter mit dem Hinweis auf 15a-Verträge
mit den Ländern.
Richtungsweisendes Programm zur ländlichen Entwicklung
Als ein richtungsweisendes Programm bezeichnete SPÖ-Agrarsprecher
Erwin Preiner das österreichische Programm zur ländlichen
Entwicklung. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass die Fördergelder
punktgenau ankommen, der Biolandbau ausgebaut und die Biodiversität
gelebt werde. Wichtig seien auch Kontrolle und Transparenz sowie
rechtzeitige Informationen für die BäuerInnen über Förderungen im
Rahmen des "Immergrün"-Programms. Preiner brach auch eine Lanze für
den integrierten Pflanzenschutz und trat dafür ein, die Untergrenze
bei der Investitionsförderung von 300.000 € beizubehalten. Seine
Frage galt der zusätzlich vorgesehenen Förderung in extremen
Bergregionen. Preiners SPÖ-Fraktionskollegin Cornelia Ecker
unterstrich die Notwendigkeit von Bildungsförderung im ländlichen
Raum.
Lob, aber auch Kritik am Landwirtschaftsminister
Lob für die ausführlichen Informationen des Landwirtschaftsministers
kam von Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber, der aber zugleich Kritik an
einer zu geringen Mitwirkung des Parlaments an der Erstellung des
Programms für die ländliche Entwicklung übte. Aus demokratischer
Sicht sei es zudem problematisch, dass 1,1 Mrd. € jährlich ohne
gesetzliche Grundlage ausgegeben werden sollen. Pirklhuber schlug
vor, ein eigenes Gesetz für die Umsetzung der EU-Verordnung zur
Förderung der ländlichen Entwicklung zu schaffen. Pirklhubers
Hauptkritik am vorliegenden Programmentwurf galt der hohen
Fehlerquote, die es befürchten lasse. Auch für den Grünen
Agrarsprecher stellte die verpflichtende Digitalisierung bei der
Erfassung landschaftlicher Elemente einen "Unsinn" dar, der nichts
mit Naturschutz zu tun habe. Änderung in Richtung Entbürokratisierung
seien gefragt, sagte Pirklhuber. Beim Thema Biolandbau machte
Pirklhuber auf den Nachholbedarf wegen des von Minister Berlakovich
verhängten Einstiegsstopps aufmerksam, wies auf "Biobauern ohne
Bioförderung" hin und verlangte, die Dynamik der Märkte bei
Bioprodukten zu berücksichtigen. Weitere Forderungen des Redners
richteten sich auf die Beschränkung des Pestizideinsatzes und auf die
Offenlegung der Prämienkalkulation.
Entbürokratisierung der Landwirtschaft bildete auch eine der
zentralen Forderungen des Abgeordneten Leopold Steinbichler (T).
Zudem verlangte Steinbichler mit Unterstützung Pirklhubers ein
Qualitätsgütesiegelgesetz, um das Importproblem in der
österreichischen Agrarwirtschaft zu lösen. Apfelsaft und Teiglinge
aus China, zunehmende Rinder- Schweine- und Geflügelimporte sah der
Abgeordnete als ein Problem für die heimischen Bauern. Zu fragen sei
außerdem, wieviel von dem für die ländliche Entwicklung vorgesehenen
Geld tatsächlich bei den BäuerInnen ankommen - seiner Schätzung nach
nur 20 %, sagte Steinbichler.
Argumente für den Einsatz der Breitbandmilliarde brachte Abgeordneter
Walter Schopf (S) vor, der es außerdem für moralisch problematisch
hielt, Gemüse einzuackern, während Menschen hungern.
Die Stimmung unter den BäuerInnen sei nicht so schlecht wie dies
manche SprecherInnen der Opposition darstellten, sagte Abgeordneter
Nikolaus Prinz (V). Es sei aber wichtig offene Fragen wie die
Förderung der Steilflächenmahd und die Auswirkungen der Sanktionen
gegen Russland auf die Bauern zu lösen. Das Einackern von Gemüse sei
Folge hoher Erntekosten und für Betriebe oft der einzig mögliche
Schritt, wenn die Preise verfallen, erklärte Prinz.
Widersprüche auf dem Schweinemarkt ortete Abgeordneter Jakob Auer
(F): Einerseits verfielen die Preise, andererseits werben Händler um
Schweinefleisch.
Russland-Sanktionen: EU soll auf Probleme der Bauern reagieren
Auf die Fragen der Abgeordneten eingehend teilte
Landwirtschafsminister Andrä Rupprechter mit, dass die verpflichtende
Digitalisierung bei der Erfassung landschaftlicher Elemente in 3-
Jahres-Schritten erfolgen werde. Sorgen von Abgeordneten wegen der
Investitionsförderung im Jahr 2014 zerstreute der Ressortleiter und
erklärte sein Bemühen, rasch zu einer Genehmigung des
österreichischen Förderungsprogramms zu gelangen. Rupprechter
bekannte sich auch zu dem Ziel einer Entbürokratisierung der
Landwirtschaft und berichtete von Vereinfachungen anhand von
Empfehlungen des Rechnungshofes. Beim Thema Digitalisierung versprach
Rupprechter eine Vorgangsweise mit Augenmaß. In dem von Abgeordnetem
Pirklhuber angesprochenen Fehlerbericht des Europäischen
Rechnungshofes schneide Österreich sehr gut ab, erfuhren die
Abgeordneten.
Die Auswahlkriterien für die Förderung von biologischen Flächen
werden noch bekanntgegeben, kündigte der Minister an und teilte mit,
dass er gegen die Verordnung von Flächenzielen in der
Biolandwirtschaft sei, "die der Markt nicht hergibt". Zu den
Gewinnern der GAP-Reform seien Biobetriebe zu zählen, während
intensive Viehhalter mit Verlusten bei den Förderungen rechnen
müssen. Gegenüber Abgeordnetem Steinbichler hielt der Minister fest,
dass 80 % der Förderungsmittel direkt an die Bauern gehen. Der
Minister erläuterte die Ziele des "Genussregionen"-Programms zur
Förderung des regionalen Einkaufs, der auch Transportkosten
verringere und das Klima schütze. Zudem informierte der Minister den
Ausschuss darüber, dass HofübernehmerInnen in der ersten Säule der
GAP gefördert werden, wobei dem Unternehmergeist wachsende Bedeutung
zukomme.
Die Förderung sozialer Dienstleistungen sei eine wichtige Innovation
im ländlichen Raum, wusste sich Rupprechter mit Abgeordnetem Preiner
einig. Wichtig sei auch eine entsprechende Erschwernisabgeltung für
Bergbauern in der Zone III und IV. Bei der Steilhangförderung sehe
sein Programm zwei Stufen vor, die EU sagte zu, diesen Vorschlag
wohlwollend zu prüfen. Bei den Almbauern registrierte der
Landwirtschaftsminister eine Aufbruchsstimmung, räumte aber ein, dass
es im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland Probleme auf dem
Schweinemarkt und bei Obst und Gemüse gebe. Er trete dafür ein,
seitens der EU auf diese Situation zu reagieren, wobei er auf eine
Exportoffensive auf neuen Märkten, unter anderem in Südkorea und
China, sowie auf EU-Maßnahmen zur Entlastung des Marktes, unter
anderem durch Lagerhaltung, setze.
In einer weiteren Beratungsrunde verlangte Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber (G) genauere Informationen über den Aktionsplan der
Agrarmarkt Austria zur Reduzierung der Fehlerquote und beklagte
Informationsprobleme der Bauern bei Begrünungsmaßnahmen und in der
Investitionsförderung. Abgeordneter Leopold Steinbichler unterstrich
seine Forderung nach Schutz der heimischen Agrarproduktion vor
zunehmenden Importen. Der Landwirtschaftsminister zeigte sich
gegenüber Steinbichler überzeugt, dass sich auch die österreichische
Landwirtschaft an der Energieerzeugung beteiligen soll, wobei aber
die Prioritätenreihung "Teller, Trog, Tank" gelte. Mit Abgeordnetem
Harald Jannach (F) zeigte sich der Minister einer Meinung, dass eine
Aufbewahrungsfrist von Belegen über 15 Jahre "überdimensioniert" sei.
Bei den "Immergrün-Maßnahmen" erwarte er keinerlei Änderungen. Gegen
die Auswirkungen der Sanktionspolitik auf die BäuerInnen plädiere er
neben einer EU-Exportoffensive für eine Aufstockung der
Absatzförderung. Direktzahlungen an die Bauern seien in einem
Optionenpapier der EU als ultima ratio vorgesehen, erfuhren die
ParlamentarierInnen. Die Auswirkungen auf die Milchwirtschaft seien
noch nicht dramatisch, vordringlich seien Maßnahmen auf dem
Schweinesektor, und zwar auch Exporterstattungen. Vor
Geschäftemacherei auf dem Schweinemarkt warnten an dieser Stelle die
Abgeordneten Harald Jannach (F) und Jakob Auer (V).
Von Abgeordnetem Steinbichler auf die Freihandelsverträge TTIP und
CETA angesprochen, meinte Rupprechter, angesichts der bestehenden
Differenzen gehe er nicht davon aus, dass der mit den USA verhandelte
TTIP-Vertrag rasch zustande kommen werde. Er habe an der dritten
Verhandlungsrunde in Washington teilgenommen und dort nochmals
deutlich gemacht, dass Umwelt- und Produktstandards sowie das
Vorsorgeprinzip "rote Linien" seien. Positiver beurteile er CETA,
sagte Rupprechter, dort sei etwa das Vorsorgeprinzip berücksichtigt.
Allerdings ist die Rindfleischquote aus seiner Sicht "etwas zu
großzügig geraten". Auch in Bezug auf die nachträglich aufgenommenen
Investorenschutzregelungen sieht er noch Verhandlungsbedarf.
Grüne: Mehr ländliche Entwicklung, mehr Klimaschutz, weniger
Pestizide
Die Vorstellungen der Grünen zur Umsetzung des neuen GAP-Programms
für die ländliche Entwicklung 2014-2020 in Österreich hat
Abgeordneter Pirklhuber in einem Entschließungsantrag (148/A(E))
zusammengefasst, den er im Lichte der Rückmeldungen der EU-Kommission
zum österreichischen Programmentwurf und des aktuellen
Diskussionsprozesses nochmals gründlich überarbeitet hat. Der heute
von ihm vorgelegte gesamtändernde Abänderungsantrag umfasst insgesamt
15 Punkte, die von der Dotierung des Programms über verschiedene
Begrünungsvarianten bis hin zu einem größeren Baumabstand im Obstbau
im Sinne des Biodiversitätsschutzes reichen.
Zu den Forderungen der Grünen gehören etwa die Umschichtung von
Investitionsförderungen zu Klima- und Umweltschutzmaßnahmen im Ausmaß
von 200 Mio. € für die Periode 2014 bis 2020. Außerdem sollen
Investitionsförderungen nach Vorstellung von Pirklhuber nur an
Betriebe vergeben werden, die auch am ÖPUL teilnehmen. Die
geförderten Investitionen dürften zudem nicht zu einer
Beeinträchtigung der Umwelt oder zur Zerstörung der Biodiversität
beitragen, ökologische und tierschutz-relevante Investitionen sollten
bevorzugt gefördert werden. Wichtig ist Pirklhuber auch, dass die
"komplizierte" Maßnahme "Umweltgerechte und Biodiversitätsfördernde
Bewirtschaftung" (UBB) nicht als Voraussetzung für andere
Fördermodule gilt, sondern ausschließlich als Top-Up konzipiert wird.
Die Flächenziele für den Biolandbau will er auf 750.000 Hektar
erhöhen. - Der Antrag wurde nach kurzer Debatte vom Ausschuss mit den
Stimmen der Koalitionsparteien vertagt.
FPÖ: Nebenerwerbsbauern ohne Arbeitslosengeld in der Armutsfalle
Bald positiv erledigt werden könnte ein Anliegen der FPÖ, was den
Bezug von Arbeitslosengeld von Nebenerwerbsbauern und -bäuerinnen
betrifft. Die geltende gesetzliche Regelung hat sich nach Meinung von
Abgeordnetem Harald Jannach als Armutsfalle für LandwirtInnen
erwiesen, die auf ihr Einkommen aus unselbstständiger Tätigkeit
angewiesen sind. Diese Menschen würden gezwungen, ihre
Nebenerwerbslandwirtschaft aufzugeben, um das Arbeitslosengeld nicht
zu verlieren. In einem Entschließungsantrag (611/A(E)) fordert er
daher, die auf dem Einheitswert basierende Bezugsgröße im
Arbeitslosenversicherungsgesetz anzuheben, um
NebenerwerbslandwirtInnen mit geringem Einkommen aus der
Landwirtschaft den Arbeitslosenbezug zu erhalten. Ein gleichlautender
FPÖ-Antrag (650/A(E)) liegt auch dem Ausschuss für Arbeit und
Soziales vor.
Wie Ausschussvorsitzender Jakob Auer (V) und Abgeordneter Erwin
Preiner (S) erklärten, ist eine Regierungsvorlage in Vorbereitung, um
das von der FPÖ angeschnittene Problem zu lösen. Laut Preiner ist
geplant, eine entsprechende Gesetzesänderung in die angekündigte
Verschärfung des Lohn- und Sozialdumpinggesetzes zu integrieren und
rückwirkend in Kraft treten zu lassen. Man wolle zur alten
Vorgangsweise zurückkehren, ergänzte ÖVP-Abgeordneter Nikolaus Prinz,
und wies auf entsprechende Vorstöße des Bauernbundes hin.
Landwirtschaftsminister Rupprechter betonte, er sei bereits an
Sozialminister Hundstorfer herangetreten und sofort auf offene Ohren
gestoßen. Für ihn ist der vorliegende - und schließlich vertagte -
Antrag in diesem Sinn hinfällig.
Zustimmend zum Antrag äußerte sich auch Grün-Abgeordneter Wolfgang
Pirklhuber. (Schluss) fru/gs
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