DER STANDARD-Kommentar: "Über den Notstand zur Reform" von Eric Frey

Utl.: "Am Beispiel Bundesheer: Die Politik handelt erst, wenn sonst
nichts mehr geht", Ausgabe vom 6.10.2014 =

Wien (OTS) - Was immer man von Gerald Klugs Bundesheer-Sparplänen
hält - aus Sicht der Landesverteidigung sind sie sicher fragwürdig -,
eines muss man dem Verteidigungsminister und seinen Generälen
zugestehen: Zumindest werden in einem Ressort nutzlose Ausgabenposten
offen infrage gestellt. Mit der Schließung von 13 Kasernen und fünf
Militärkapellen folgt Klug im Grunde den Empfehlungen des
Rechnungshofes. Und das ist mehr, als viele andere Minister von sich
behaupten können.
Dass es in Klugs Ressort überhaupt so weit gekommen ist, hat einen
Grund: Das Heer ist pleite und kaputt. Im Augenblick der Not haben
Politiker keine Wahl, als hart durchzugreifen.
Doch die Heeresmisere ist nicht die Folge einer Naturkatastrophe,
sondern wurde fahrlässig herbeigeführt. Jahrzehntelang wurden
Probleme ignoriert und Reformen verschleppt. Erst als die Rücklagen
aufgebraucht waren und selbst der Treibstoff ausging, legte der
Minister einen Plan vor, der mehr war als eine Placebokur.
Alle anderen Problemfelder der Republik stecken hingegen in einer
früheren Phase: Überall geht es langsam bergab und die Prognosen sind
beunruhigend, aber irgendwie funktioniert es doch noch.
Die Schulen werden zwar schlechter, aber noch wird in den
Klassenzimmern das Wesentliche gelehrt. Die Unis rutschen in
internationalen Rankings ab, aber sie bringen weiterhin
ausgezeichnete Absolventen und große wissenschaftliche Leistungen
hervor. Das Gesundheitssystem krankt an vielen Ecken und Enden, aber
die meisten Patienten finden doch Hilfe und Heilung.
Die großen, für die Staatsfinanzen so bedrohlichen Probleme unseres
Pensionssystems liegen noch weit in der demografischen Zukunft:_Noch
werden die Pensionen ausbezahlt, ohne dass in den Pensionsanstalten
das Geld knapp zu werden droht. Die Wirtschaft wächst zwar immer
langsamer, aber sie ist nicht in einer Rezession. Und der öffentliche
Schuldenstand hat zwar eine Höhe erreicht, der einst alle
Alarmglocken hätte läuten lassen, aber dank der niedrigen Zinsen ist
davon im laufenden Budget nicht viel zu merken.
Es ist dieser schleichende Niedergang, der in der Politik jeden
Reformwillen bremst. Solange die Krise nicht mit Händen zu greifen
ist, will niemand das politische Kapital einsetzen, das echte
Veränderungen fordert. Politiker, die das dennoch wagen, zahlen in
Umfragen und Wahlen meist einen hohen Preis: so etwa vor einem
Jahrzehnt der deutschen Kanzler Gerhard Schröder mit seiner Agenda
2010 und heute die steirische rot-schwarze Reformpartnerschaft. Auch
in den Euro-Krisenländern hat man den Eindruck, dass der Wille und
die Möglichkeit zu durchgreifenden Strukturreformen rasch nachlässt,
sobald die Staatspleite nicht mehr vor der Tür steht.
Es wäre das Zeichen einer vorausschauenden Politik, dass sie nicht
erst die Krise als Chance ergreift, sondern diese schon im Vorfeld
vermeidet. Die Risiken zu erkennen ist nicht so schwer: Experten von
Rechnungshof und Wifo produzieren Tonnen an Papier, auf dem sie
nützliche und notwendige Maßnahmen skizzieren. Diese umzusetzen
erfordert jedoch mehr Mut, als einzelnen Politikern, und vor allem
dem politischen Kollektiv, zu eigen ist.
Der Weg über den Notstand zur Reform ist im Heer schmerzhaft genug.
Lässt sich in anderen Bereichen dieser Zwischenstopp vermeiden? Das
ist die Schlüsselfrage der kommenden Jahre.

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