TIROLER TAGESZEITUNG: Korrigierter Leitartikel vom 4. Oktober 2014 von Mario Zenhäusern - Reform ohne Verbesserungspotenzial

Innsbruck (OTS) - Utl: Verteidigungsminister Gerald Klug hat die Bundesheerstruktur lediglich dem knappen Budget angepasst, mehr nicht. Ob die Soldaten künftig ihrem Auftrag gerecht werden können, hängt davon ab, wie viel das der Regierung wert ist.

Tirol ist bei der mit Spannung erwarteten Reform des österreichischen Bundesheers mit einem blauen Auge davongekommen. Auch wenn Tirol die Anschaffung eines Militärhubschraubers jetzt selbst finanzieren muss:
Die Zusammenlegung der Lienzer Garnisonen und die Auflassung der in den vergangenen Jahren scheibchenweise entvölkerten Kaserne in Schwaz sind zumindest nachvollziehbar.
Reformen sind in der Regel dazu da, einen unbefriedigenden Zustand zu verbessern, Strukturen so zu bereinigen, dass gesetzte Ziele leichter erreicht werden können. Das ist aus dem Papier, das Gerald Klug gestern präsentierte, nicht herauszulesen. Der Verteidigungsminister hat lediglich die Strukturen des Heeres an den bestehenden, notorisch engen Finanzrahmen angepasst. Das nun vorgelegte Sparprogramm ist deshalb nicht mehr als die endgültige Kapitulation vor einer Bundesregierung, die den Soldaten seit Jahren mit Erfolg das Wasser abgräbt. Das ist umso bemerkenswerter, als die österreichische Bevölkerung sich erst Anfang 2013 klar für einen attraktiven Grundwehrdienst ausgesprochen und das Parlament im Juli desselben Jahres eine Sicherheitsstrategie beschlossen hat. Doch statt das ernst zu nehmen, wird das Heer seither von beiden Regierungsparteien mit großem Erfolg kapputtgespart.
Klugs Reformpläne haben kein Verbesserungspotenzial. Sie können keines haben, weil die Erlöse aus den Umstrukturierungen nämlich nicht für Investitionen, sondern zum Stopfen vorhandener Budgetlöcher verwendet werden. Selbst die 200 Millionen Euro, die der Verteidigungsminister pro Jahr einsparen bzw. erlösen will, sind anzuzweifeln, wie der mehr als schleppende Verkauf von Kasernen in den vergangenen Jahren gezeigt hat.
Die österreichische Bundesregierung hat das heimische Bundesheer an den Rand der Lächerlichkeit manövriert. Nicht erst in dieser Legislaturperiode, sondern schon vor Jahren. Jetzt gibt es eigentlich nur noch zwei Möglichkeiten. Entweder man ändert den Kurs und erhöht das Wehrbudget zumindest in dem Ausmaß, dass die Soldaten ihrem Auftrag sowohl in militärischer Hinsicht als auch im Bereich des Katastrophenschutzes gerecht werden können. Oder die Regierung zieht einen Schlussstrich unter das Kapitel Bundesheer, wobei dann auch die Frage der Neutralität neu bewertet werden müsste.
Gelernte Österreicher wissen, dass die wahrscheinlichste und für unser Land wohl typischste Variante die dritte ist: weiterwurschteln wie bisher.

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