"DER STANDARD-Kommentar: Politik macht Heer zur Lachnummer." von Alexandra Föderl-Schmid.

Utl.: Für die Umsetzung des Referendums über die Wehrpflicht fehlen
Wille und Geld "ET 04.10.2014" =

Wien (OTS) - Panzer müssen Giraffen weichen; die Garde in Wien, die
bei Staatsbesuchen exerziert, muss immer einen Bus mieten, weil kein
geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht; die Eurofighter bleiben auf
dem Boden, weil die Flugstunden zu teuer sind; und Soldaten
verrichten die Notdurft häufig lieber in der freien Natur, um nicht
die Toiletten in den Kasernen benutzen zu müssen. Was wie eine Satire
klingt, ist Alltag im österreichischen Bundesheer.

Dazu kommt mit Gerald Klug ein Minister, der wie ein ahnungsloser
Dolm dasteht, weil sein Haus bereits im August über Herstellermängel
beim Eurofighter informiert worden war - nur auf den Chef hatte man
vergessen. Nach dem Motto "Eh schon egal". Zumindest die Notlandung
eines Jets auf dem Innsbrucker Flughafen dürfte dem SPÖ-Politiker
nicht entgangen sein. Auf Twitter wurde bereits gewitzelt, die
eigentliche Nachricht sei, ein (!) Eurofighter habe es bis nach
Innsbruck geschafft.

Die Politik hat das Bundesheer zu einer Lachnummer gemacht. Denn die
verteidigt nicht das Bundesheer, sondern ihre eigenen Interessen. Die
Jubelmeldungen von Landeshauptleuten, welcher ihrer Standorte nicht
betroffen ist und wie viele Blasmusikanten sie gerettet haben, zeugen
davon, genauso wie die wechselseitigen Drohungen in der Koalition.
Der Verteidigungsminister will mehr Geld, der Finanzminister
verweigert genau das: Dieses Spiel geht seit Jahren so, unabhängig
von Personen und Parteien.

Daran ändern Reformkommissionen nichts, deren Konzepte gar nicht oder
nur halb umgesetzt wurden. Typisch österreichisch war die
Entscheidung, den Grundwehrdienst auf sechs Monate ohne zusätzliche
Übungen zu verkürzen, nach dem Motto "Ein bisserl was geht immer".
Aber sehr viel geht nimmer.
Das wussten die Regierungsparteien, als sie eine Volksbefragung über
die Abschaffung der Wehrpflicht ansetzten. Die SPÖ hatte mit ihrer
Kampagne für ein Berufsheer den Argumenten der ÖVP wenig
entgegenzusetzen. Um die Zukunft des Bundesheeres ging es nicht,
sondern um Angstparolen, wer nun statt Zivildienern im Pflegebereich
einspringt oder wer im Katastrophenfall hilft. Die ÖVP will ein
Freiwilligenheer - ihre Finanzminister verweigern aber das Geld
dafür.

Immerhin liegt Österreich geografisch günstig, es ist von
Nato-Staaten umgeben. Ein Angriff aus der Luft müsste schon aus
Liechtenstein erfolgen. Denn bis es einer der fünf einsatzfähigen
Eurofighter geschafft hat, sich in die Lüfte zu schwingen, ist der
Angreifer schon wieder in fremdem Luftraum - wenn überhaupt ein
einsatzfähiger Pilot in der Nähe gewesen ist.

Die juristische Aufarbeitung des Eurofighter-Deals dauert noch an,
die politische ist noch immer nicht abgeschlossen. Fest steht, dass
von der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel die
Milliardenfehlentscheidung getroffen wurde. Eurofighter würden nach
Einschätzung von Experten dann Sinn machen, wenn man sich mehr in
eine europäische Verteidigungspolitik einbringen würde. Das will aber
die SPÖ nicht, die auf die Neutralität pocht, die es zu verteidigen
gilt - obwohl Österreich in der EU ist und dort an Battlegroups
teilnimmt. Aber ob nun im In- oder Ausland: -Österreichs marodes Heer
ist nur noch bedingt einsatzfähig. Neutralität im Sinne von
Sich-Heraushalten und Nirgends-dabei-Sein scheint auf diese Weise zu
einem immerwährenden -Zustand zu werden.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PST

print