Die Parlamentswoche vom 6.10. - 10.10.2014

Bundesrat, zahlreiche Ausschüsse, Besuch aus Australien, Bhutan und der Schweiz sowie Gespräche zu transatlantischen Handelsabkommen

Wien (PK) - Am Donnerstag tritt der Bundesrat zum ersten Mal in diesem Herbst zusammen und wird vor allem über Bildungsfragen beraten. Der Innenausschuss tagt zweimal: zum Schwerpunkt Sicherheitsbericht und zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht. Gleich drei ParlamentspräsidentInnen besuchen das Hohe Haus.

Montag, 6. Oktober

13.00 Uhr: Der Landwirtschaftsausschuss wird in einer Aktuellen Aussprache mit Bundesminister Andrä Rupprechter über das Thema "Ländliche Entwicklung" diskutieren. Zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik in Österreich wird der Ausschuss einen vor dem Sommer vertagten Entschließungsantrag der Grünen wieder aufnehmen. Mehr Gerechtigkeit für Nebenerwerbslandwirte beim Bezug des Arbeitslosengeldes fordern die Freiheitlichen in einem Entschließungsantrag, der ebenfalls auf der Tagesordnung steht.

Dienstag, 7. Oktober

10.30 Uhr: Der Schweizer Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger wird mit Nationalratspräsidentin Doris Bures zusammentreffen und sich mit der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Schweiz austauschen.

11.00 Uhr: Nationalratspräsidentin Doris Bures diskutiert im Nationalratssaal mit 150 VertreterInnen der Gewerkschaftsjugend über politische Bildung und Demokratiefragen.

14.00 Uhr: Der Umweltausschuss erörtert in einer Aussprache mit Minister Andrä Rupprechter aktuelle Fragen der Klimapolitik und das Vorgehen gegen Plastikmüll in der Donau. Auf der Tagesordnung stehen außerdem zahlreiche Anträge der Oppositionsparteien. Thematisiert werden dabei die Schiefergasförderung "Fracking", Atomkraft, Nationalparkförderung, Feinstaubbelastung und die Umsetzung der Aarhus-Konvention. Die im Juli beschlossene Novelle des Energieeffizienz-Gesetzes wird auf Grundlage eines Grünen-Antrags ebenfalls debattiert.

14.00 Uhr: Der Innenausschuss hält eine Sitzung ab. Auf der Tagesordnung steht neben einer Aussprache über aktuelle Fragen auch ein Antrag zur Änderung des Personenstandsgesetzes, mit dem SPÖ und ÖVP Vorsorge für einen etwaigen Totalabsturz des Zentralen Personenstandsregisters treffen wollen. Außerdem werden sich die Abgeordneten mit einer Petition befassen, die darauf abzielt, auch Fehlgeburten unter 500g auf Wunsch der Eltern in das Personenstandsregister eintragen lassen zu können. Die Diskussion zum Sicherheitsbericht 2013 beginnt voraussichtlich um 16.00 Uhr und ist öffentlich.

14.00 Uhr: Der vor dem Sommer konstituierte Unterausschuss des Unterrichtsausschusses plant für seine erste Arbeitssitzung eine Spezialdebatte zum Thema "Inklusiv- und Sonderpädagogik".

16.00 Uhr: Der Chefverhandler für das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) auf kanadischer Seite, Steve Verheul, wird mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von National- und Bundesrat über das Abkommen diskutieren.

Mittwoch, 8. Oktober

09.00 Uhr: Auch der EU-Chefverhandler für das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), Ignacio Garcia Bercero, ist in Wien und wird sich mit Mitgliedern der EU-Ausschüsse von National-und Bundesrat beraten.

09.00 Uhr: Der Innenausschuss tritt zu einer weiteren Sitzung mit einem Hearing zum Thema Staatsbürgerschaftsrecht zusammen. Basis dafür bilden sieben Anträge der Opposition und eine Bürgerinitiative. Grüne und NEOS wollen etwa Doppelstaatsbürgerschaften erleichtern, die FPÖ stört, dass es für in Österreich geborene Fremde einen erleichterten Zugang zur Staatsbürgerschaft gibt. Das Hearing ist öffentlich.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats hat einen Termin angesetzt.

Donnerstag, 9. Oktober

9.00 Uhr: Der Bundesrat hält seine 833. Sitzung ab. Ministerin Heinisch-Hosek wird in einer Aktuellen Stunde zu Bildungsfragen Stellung nehmen. Danach prägen Berichte die Diskussion: Grüner Bericht 2014, Volksanwaltschaft, Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2013 und die Vorhaben der Bundesregierung für die Land- und Forstwirtschaft 2015.

9.30 Uhr: Mit insgesamt vier Berichten werden sich die Mitglieder des Rechnungshofausschusses befassen. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Themen ÖBB-Infrastruktur AG (Koralmbahn), ein Leistungsvergleich der Verkehrsverbünde in Kärnten und Salzburg sowie die Science Park Graz GmbH.

13.00 Uhr: Auch der Außenpolitische Ausschuss wird am Donnerstag tagen.

13.00 Uhr: Eine umfangreiche Tagesordnung hat sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgenommen. Hauptthema wird voraussichtlich die Arbeitszeit der Spitalsärzte sein, die mit einer Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes gemäß EU-Vorgaben geändert werden soll. Eine Gesetzesinitiative der Regierungsfraktionen und mehrere Anträge der Opposition werden dazu im Ausschuss behandelt. Neben weiteren arbeitsrechtlichen Belangen wie etwa Mindestlohn oder All-In-Verträgen wollen die Abgeordneten auch den Themenkomplex Sozialversicherung mit mehreren Anträgen behandeln. Sozialminister Rudolf Hundstorfer wird zu einer Aussprache im Ausschuss erwartet. Gewählt werden muss - als Nachfolge der nunmehrigen Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser - ein neuer Ausschussobmann bzw. eine Ausschussobfrau.

14.00 Uhr: Der Ausschuss für Wirtschaft und Industrie wird in einer Aussprache mit Minister Reinhold Mitterlehner Maßnahmen und Strategien zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich erörtern. Auf der Tagesordnung finden sich unter anderem zwei Wirtschaftspartnerschaftsabkommen sowie Anträge zu einem raschen Bürokratie-Abbau.

15.30 Uhr: Jigme Zangpo, der Parlamentspräsident von Bhutan, ist in Wien. Er wird sich mit Mitgliedern des Unterausschusses für Entwicklungszusammenarbeit darüber austauschen, wie die 25 Jahre der bilateralen Zusammenarbeit verlaufen sind.

Freitag, 10. Oktober

13.00 Uhr: Auch die Präsidentin des australischen Repräsentantenhauses Bronwyn Bishop besucht Österreich. Ihre AnsprechpartnerInnen im Hohen Haus sind die Mitglieder der Delegation zur Inter-Parliamentary Union (IPU). (Schluss) hlf

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