FPÖ-Jannach: Umgehung der Russland-Sanktionen über Drittstaaten

Wien (OTS) - "Die Wirtschaftssanktionen der EU und der USA gegen Russland haben schwerwiegende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Die Sanktionen sind ein hilfloses Mittel gegen Russland und schädigen Österreichs Wirtschaft, insbesondere die Landwirtschaft", fordert der freiheitliche Agrarsprecher NAbg. Harald Jannach ein rasches Überdenken dieser Maßnahmen, denen auch die Bundesregierung im Einklang mit der EU zugestimmt hat.

Zuletzt vermehren sich Hinweise, wonach Wirtschaftsbetriebe versuchen, über Drittstaaten, wie Serbien, Weißrussland und andere Länder, diese Sanktionen zu umgehen, um nach Russland liefern zu können. "In Ländern, die ungehindert nach Russland liefern können, sollen österreichische Firmen bereits selbst Standorte gegründet, Beteiligungen erworben oder Partnerschaften mit ortsansässigen Firmen eingegangen worden sein", so Jannach, der es grundsätzlich begrüßt, das österreichische Firmen, vor allem Schlachthöfe und Lebensmittelverarbeiter, alle Möglichkeiten nützen, weiterhin Geschäfte mit Russland zu betreiben.

Was nicht passt, ist der Umgang der österreichischen Bundesregierung mit dieser Entwicklung und Strategie österreichischer Firmen.

"Es wäre äußerst fragwürdig, um nicht zu sagen scheinheilig, wenn die Bundesregierung einerseits Wirtschaftssanktionen gemeinsam mit der EU und den USA gegen Russland verhängt und vor der Bevölkerung verteidigt, sie es aber andererseits unterstützt oder billigt, das Unternehmen diese Sanktionen über Drittstaaten umgehen", fordert Jannach in einer parlamentarischen Anfrage Aufklärung vom Wirtschafts- und vom Landwirtschaftsminister.

"Wir werden die Exportentwicklung und Exportzahlen vor allem der Lebensmittelbranche und den Schlachthöfen beobachten" so Jannach, der Ehrlichkeit vom Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium einfordert.

"Der Bevölkerung ständig die Notwendigkeit von Sanktionen gegen Russland mit dem moralisierenden Zeigefinger zu erklären und gleichzeitig im 'stillen Hinterzimmer' einzelne Firmen zu ermutigen und zu unterstützen, diese Sanktionen über Drittländer zu umgehen, ist einfach nur unredlich", so Jannach.

"Wenn über Umgehungsexportgeschäfte vor allem landwirtschaftliche Produkte nach Russland geliefert werden, dann ist auch der Preisverfall einzelner landwirtschaftlicher Produkte ein künstlich herbeigeführter und zum Schaden der heimischen Landwirtschaft", so Jannach.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0001