Mobilfunk: 10 von 11 Klauseln bei yesss! gesetzwidrig

VKI mit Verbandsklage gegen Mobilfunker erfolgreich

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist im Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen die Klauselwerke des Mobilfunkers yesss! (mittlerweile A1) vorgegangen. Mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Gesetzwidrigkeit von 10 von 11 Klauseln bestätigt. Die Klauseln sahen u.a. die Einschränkung des Anspruchs auf kostenlose Papierrechnung vor.

Weitere Klauseln beinhalteten - neben weitgehenden Haftungsfreizeichnungen - auch weitreichende Verweise auf die "jeweils gültigen" Tarifübersichten im Internet zu Entgelten für Zusatzdienste.

Diese Tarifübersichten sind in ausgedruckter Form 16 Seiten stark. Ein Umstand, der nach Ansicht des OGH im Verein mit dem bloß pauschalen Querverweis auf die Internet-Startseite dazu führen kann, dass der Verbraucher von der Informationsbeschaffung abgehalten wird. Anstoß nimmt der OGH auch daran, dass dem Verbraucher mit derartigen pauschalen Verweisen auf die "jeweils gültigen" Tarife fälschlich suggeriert werde, die - mit erheblichem Suchaufwand recherchierbaren - Tarife seien für ihn ohne Einschränkung gültig.

Als unzulässig eingestuft wurde vom OGH auch der Vorbehalt seitens yesss!, den Anschluss sofort zu deaktivieren, wenn sich ein Kunde als "Zu-wenig-Telefonierer" (sechs Monate lang keine Umsätze) herausstellen sollte.

"Dieses Urteil ist ein klares Signal für mehr Preistransparenz im Telekom-Bereich", freut sich Dr. Petra Leupold, Juristin im VKI. "Es stellt sicher, dass der Kunde die Tragweite seiner Rechte und Pflichten im Voraus abschätzen können muss".

Das Urteil ist kostenlos unter www.verbraucherrecht.at abrufbar.

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Verein für Konsumenteninformation
Dr. Petra Leupold, Juristin im Bereich Recht
Tel.: 01 / 58877 - 329

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