Mobilfunk: 10 von 11 Klauseln bei yesss! gesetzwidrig

Utl.: VKI mit Verbandsklage gegen Mobilfunker erfolgreich =

Wien (OTS/VKI) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) ist im
Auftrag des Sozialministeriums mit Verbandsklage gegen die
Klauselwerke des Mobilfunkers yesss! (mittlerweile A1) vorgegangen.
Mit Erfolg: Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat die Gesetzwidrigkeit
von 10 von 11 Klauseln bestätigt. Die Klauseln sahen u.a. die
Einschränkung des Anspruchs auf kostenlose Papierrechnung vor.

Weitere Klauseln beinhalteten - neben weitgehenden
Haftungsfreizeichnungen - auch weitreichende Verweise auf die
"jeweils gültigen" Tarifübersichten im Internet zu Entgelten für
Zusatzdienste.

Diese Tarifübersichten sind in ausgedruckter Form 16 Seiten stark.
Ein Umstand, der nach Ansicht des OGH im Verein mit dem bloß
pauschalen Querverweis auf die Internet-Startseite dazu führen kann,
dass der Verbraucher von der Informationsbeschaffung abgehalten wird.
Anstoß nimmt der OGH auch daran, dass dem Verbraucher mit derartigen
pauschalen Verweisen auf die "jeweils gültigen" Tarife fälschlich
suggeriert werde, die - mit erheblichem Suchaufwand recherchierbaren
- Tarife seien für ihn ohne Einschränkung gültig.

Als unzulässig eingestuft wurde vom OGH auch der Vorbehalt seitens
yesss!, den Anschluss sofort zu deaktivieren, wenn sich ein Kunde als
"Zu-wenig-Telefonierer" (sechs Monate lang keine Umsätze)
herausstellen sollte.

"Dieses Urteil ist ein klares Signal für mehr Preistransparenz im
Telekom-Bereich", freut sich Dr. Petra Leupold, Juristin im VKI. "Es
stellt sicher, dass der Kunde die Tragweite seiner Rechte und
Pflichten im Voraus abschätzen können muss".

Das Urteil ist kostenlos unter www.verbraucherrecht.at abrufbar.

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