Flächendeckende Lkw-Maut wäre neue Massensteuer für Konsumenten

Utl.: Breiter Schulterschluss der WKÖ-Bundessparten gegen
standortschädliche Mautpläne =

Wien (OTS/PWK636) - In einzelnen Bundesländern wurden zuletzt neue
Maut-Ideen kommuniziert: Neben dem höherrangigen Straßennetz
(Autobahnen und Schnellstraßen) solle auch eine Benützungsabgabe
("Maut") für Lkw über 3,5 t auf dem niederrangigen Straßennetz der
Landes- und Gemeindestraßen eingeführt werden. In einer breiten
Allianz stellten die WKÖ-Bundessparten Transport und Verkehr, Handel,
Gewerbe und Handwerk sowie Industrie heute in einer Pressekonferenz
klar: Eine flächendeckende Lkw-Maut wäre ein Anschlag auf die
Regionen und eine Massensteuer, die am Ende des Tages Herr und Frau
Österreicher zu bezahlen hätten.

Geht man von einem gewichteten Durchschnittswert von 30,1 Cent pro
km (ohne USt) für alle Lkw schwerer als 3,5t aus, so ergeben sich aus
einer flächendeckenden Lkw-Maut schätzungsweise Gesamtkosten von rund
400 Millionen Euro für die heimische gewerbliche Wirtschaft (ohne
Landwirtschaft, ohne Gebietskörperschaften), haben WKÖ-Experten
berechnet. "Auch wenn wir noch nicht genau beziffern können, wie viel
wirklich auf uns zukäme, eines ist klar: Eine solche Maut wäre eine
Belastung, die die Wirtschaft nicht im Stande und nicht willens ist
zu stemmen. Am Ende des Tages müssten wir alle als Konsumenten diese
Steuer mittragen", betonte Alexander Klacska, Obmann der
WKÖ-Bundessparte Transport und Verkehr. Um die Belastungen für den
Standort konkretisieren zu können, hat die WKÖ nun eine Studie in
Auftrag gegeben, die zum Ende des Jahres vorliegen soll.

Wirtschaft steht nicht für "Körberlgeld" für öffentliche Hand
zur Verfügung

Das von den Bundesländern gebrauchte Argument, Mittel für die
Straßenfinanzierung würden fehlen, lässt Klacska nicht gelten: "Die
Finanzierung des niederrangigen Straßennetzes funktioniert, das
Straßennetz ist in gutem Zustand. Die Initiative der Länder für eine
zusätzliche Maut ist nichts anderes als ein weiterer Versuch,
Budgetlöcher zu stopfen. Die Wirtschaft möchte nicht zur Kasse
gebeten werden, um den Ländern ein 'Körberlgeld' beizusteuern".

Lorentschitsch: Massiver Anschlag auf die Nahversorgung droht

Eine Lkw-Maut auch auf dem niederrangigen Straßennetz würde in
erster Linie nicht nur die Verkehrswirtschaft treffen, sondern auch
den Handel, das Gewerbe und die Industrie und die Konsumenten.
WKÖ-Handelsobfrau Bettina Lorentschitsch erläuterte: "Das wäre ein
massiver Anschlag auf die ländlichen Regionen und die Nahversorgung
Österreichs. Die Wege der Nahversorgung lassen sich nämlich nicht
verschieben. Werden die Transporte auch in entlegene Gebiete teurer,
gefährdet das massiv die Versorgungsstrukturen". Regionale Produkte
und Dienstleistungen mit kurzen Transportwegen seien zu Recht stark
in Österreich nachgefragt. Diese Angebote würden sich durch die
Zusatzkosten aus der Maut schlagartig verteuern. Lorentschitsch:
"Generell muss man klar sagen: Diese Verteuerungen würden alle
treffen - insbesondere auch ältere Menschen oder Familien. Deswegen
wäre dies nichts anderes als eine Konsumsteuer."

Scheichelbauer-Schuster: Existenzgefährdende Belastung der
Betriebe

Renate Scheichelbauer-Schuster, Obfrau der Bundessparte Gewerbe
und Handwerk, zeigte anhand von konkreten Beispielen auf, dass die
Mautpläne existenzgefährdend für heimische Betriebe sein könnten: Ein
Textilreiniger, der Krankenhäuser, Seniorenhäuser, Hotels und Firmen
beliefert, kommt jährlich auf eine Kilometerleistung von rund 2,5
Mio. km, nur 40% davon werden auf Autobahnen zurückgelegt. Bei der
Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut fielen allein in diesem
Betrieb Mehrkosten von 451.500 Euro an. Ein weiteres Beispiel: Für
einen steirischen Milchverarbeitungsbetrieb beliefen sich die
Mautkosten für einen einzigen Milchsammelwagen auf 17.303 Euro pro
Jahr. "Unsere Handwerks- und Gewerbebetriebe sind flächendeckend
aufgestellt - als Sprecherin der Arbeitgeber Nummer eins in der
Region kann ich eine flächendeckende Maut nur deutlich ablehnen.
Unsere Betriebe würden das nicht verkraften, damit wären
Arbeitsplätze in Gefahr".

Menz: Standortschädlich und kontraproduktiv

Siegfried Menz, Obmann der Bundessparte Industrie, verwies auf die
negativen Folgen einer flächendeckenden Lkw-Maut für den
Wirtschaftsstandort Österreich: "Die Menschen wünschen sich mehr
Regionalität. Doch die Pläne für eine flächendeckende Lkw-Maut
torpedieren genau das. Sie wäre standort- und wettbewerbsschädlich
und kontraproduktiv". Die Holzindustrie, die zu 80% über das
niederrangige Straßennetz unterwegs ist, stünde ebenso wie die
Lebensmittelindustrie erheblichen Verteuerungen gegenüber, nannte
zwei konkrete Beispiele für besonders betroffene Branchen. "Deshalb
sagen wir alle gemeinsam Nein zu dieser Massensteuer und weiteren
Belastungen der Wirtschaft". (PM)

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