DER STANDARD-Kommentar "Alter Wein in neuen Schläuchen" von Walter Müller

Utl.: Die rot-schwarze Regierungskoalition hätte aus Schladming mehr
machen müssen =

Wien (OTS) - Dem Lokalkolorit entsprechend lässt sich die
Regierungsklausur in der obersteirischen Bergwelt von Schladming
trefflich mit dem Satz zusammenfassen: "Guat is gangen, nix is
g'schehn." Keine Panne, keine Peinlichkeit, kein Aufreger.
Die politische Inszenierung mit Schwerpunkt "neue Harmonie" hat
funktioniert, auch wenn, wie Polito█loge Peter Filzmaier anmerkt,
Politshows dieser Art schon ein bissl altbacken daherkommen. Sie
haben sich überlebt. Politiker auf der Alm vor der Kasnocknschüssl
braucht im Grunde wirklich niemand mehr.
Natürlich haben die Bilder vom fröhlichen Hüttenabend samt üppiger
Jause auch den Eindruck erweckt, dass damit von einer inhaltlichen
Dürftigkeit abgelenkt werden soll. Und selbstverständlich darf man
sich fragen, ob die Botschaften von Schladming nicht auch im
Kanzleramt erarbeitet und verkündet hätten werden können.
Die neue gute Stimmung in der Koalition, die vermittelt wurde, hatte
auch einen Namen: Michael Spindelegger. Es ist schon einigermaßen
erstaunlich, wie menschlich brutal mit dem ehemals geschätzten
Parteichef abgefahren wird. "Bremsklotz" ist noch die mildeste
Bezeichnung, die man ihm nachruft. Es scheint,als sei er wie eine
Tonne Blei auf der ÖVP und der Regierung gelegen. Jetzt, nachdem er
weg ist, hat die ÖVP eine neue Leichtigkeit des Seins erfasst. Ein
seltsames Bild der psychologischen Verfasstheit von Parteien.
Es durfte aber, nachdem die ÖVP und mit ihr die Regierung also von
"Spindi" entfesselt wurde, wohl erwartet werden, dass nun endlich die
großen Brocken von der Verwaltungs-, Spitals- und Gesundheits- bis
zur Bildungsreform angepackt werden. Diesmal wirklich. Aber
mitnichten. Den █alten Konfliktfeldern zwischen ÖVP und SPÖ wurde
ausgewichen, und es blieb wieder der schmale Grat der kleinen
Kompromisse. In der Schulpolitik geht█s nicht mehr um die große
Reform, sondern um die kleine mach-bare. Es ist zwar zu begrüßen,
dass endlich der Übergang vom Kindergarten die Volksschule
harmonisiert und dort bildungspolitisch nachgebessert wird. Das aber
als den großen Wurf zu verkaufen ist Propaganda.
Nach Schladming zu fahren und zur mächtig angekündigten
Steuerentlastung nur "fünf Milliarden" zu sagen war einfach zu wenig.
Ohne Unterfütterung von Fakten, ohne auch nur einen Hinweis zu geben,
wo das Geld für die Entlastung gehoben werden soll, schürt das nur
das Grundmisstrauen, dass am Ende ohnehin wieder alle die Rechnung
zahlen werden. Das war Politik alt und unprofessionell.
Entfesselt begibt sich die Regierung jetzt in eine neue, enge
Abhängigkeit. Das Bild der Pressekonferenz hatte Symbolkraft: Kanzler
Faymann und Vizekanzler Mitterlehner wurden flankiert von
Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl und ÖGB-Boss Erich Foglar. Man
konnte es auch so interpretieren: Nichts geht mehr ohne Zustimmung
der Kammern und Gewerkschaft. Die Sozialpartner wieder als starke
Ruderer im Regierungsboot lässt auf alle Fälle kein sehr großes
Reformtempo erwarten, dafür jede Menge altösterreichischen
Pragmatismus.
Und so fehlte in Schladming der große Spin, die Botschaft, dass das
neue Regierungsteam die Zeichen der Zeit erkannt hat - und nicht
wieder nur alten Wein in neue Schläuche füllt. Von einer
rot-schwarzen Koalition, die weiß, dass es ihre letzte große Chance
ist, wäre in Schladming einfach mehr zu erwarten gewesen.

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