GdG-KMSfB-Kattnig begrüßt Kurswechsel der neuen EU-Kommission zu TTIP

Utl.: Umstrittener Investorenschutz muss aber auch bei CETA fallen =

Wien (OTS/ÖGB) - "Die designierte Handelskommissarin Cecilia
Malmström hat angedeutet, bei den Verhandlungen zum
Freihandelsabkommen TTIP auf Absicherungen zum Investorenschutz
verzichten zu wollen. Das ist ein erster Schritt in die richtige
Richtung", begrüßt Thomas Kattnig, Internationaler Sekretär der
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie
Berufe (GdG-KMSfB), den Kurswechsel der neuen EU-Kommission unter
Jean-Claude Juncker und erwartet die für morgen geplante Anhörung der
Schwedin im EU-Parlament mit Spannung.

Die GdG-KMSfB weist bereits seit geraumer Zeit auf die umstrittenen
Investitionsschutzregeln in den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und
Co. hin. "Umso erfreulicher ist es, dass die neue EU-Kommission die
Bedenken von Gewerkschaften und Interessensvertretern ernst zu nehmen
scheint und keine Klagen von Konzernen gegen Staaten zulassen will",
so Kattnig. Dennoch müsse man den weiteren Verlauf der Verhandlungen
kritisch verfolgen.

Handlungsbedarf sieht Kattnig allerdings noch bei dem
Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada: "Auch bei CETA
muss das umstrittene Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) fallen",
fordert Kattnig. "Ein Abkommen mit einer Schutzklausel für
Unternehmen kommt nicht infrage. Der bereits fertig verhandelte
Vertrag muss noch einmal aufgeschnürt werden."

Eine Kehrtwende erwartet sich Kattnig auch was die
BürgerInneninitiative "Stop TTIP" betrifft. Die alte Kommission hat
die Initiative abgelehnt, für die GdG-KMSfB ist das
demokratiepolitisch sehr bedenklich. "Das ist die erste Nagelprobe
für die neue Kommission", fordert Kattnig Jean-Claude Juncker zum
Handeln auf.

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