Bundesregierung bei Regierungsklausur: Gemeinsamer Zeitplan für nächste Schritte festgelegt

Utl.: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner zu den
Themen Bildung und Steuerreform =

Schladming (OTS) - "Die Regierung hat sich im Rahmen der
Steuerstrukturreform auf ein Entlastungsvolumen von 5 Milliarden Euro
geeinigt. Die politische Steuerungsgruppe wird jedoch prüfen, ob
weiteres Potenzial möglich ist. Die Steuerreform ist auch von der
Entwicklung der Konjunktur abhängig. Wir haben uns auf einen
gemeinsamen Arbeitsmodus und Zeitpläne geeinigt, die Vorschläge
sollen dann bis März evaluiert werden", sagten Bundeskanzler Werner
Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute, Samstag, bei der
Pressekonferenz zum Abschluss der zweitägigen Regierungsklausur in
Schladming. Gemeinsam mit Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek
und Finanzminister Hans-Jörg Schelling wurden die Ergebnisse zu den
Themen Bildung und Steuerreform vorgestellt.

"Die Steuerentlastung fällt nun in eine Zeit, die geopolitisch nicht
einfach ist. Steuersenkungen sind jedoch wichtig, weil sie gerecht
sind. Dabei wollen wir aber keine Verschlechterungen in anderen
Bereichen wie Gesundheit und Pflege", so der Kanzler. "Die
Steuerungsgruppe wird aus allen Möglichkeiten nicht nur die
richtigen, sondern auch die durchsetzbaren Maßnahmen wählen", so
Faymann weiter. Nachdem die politische Steuerungsgruppe die
entsprechenden Vorschläge vorlege, werde das Parlament diese bis Juni
behandeln. "Dann wird auch beschlossen, welche Maßnahmen wann in
Kraft treten werden", so der Bundeskanzler und der Vizekanzler.

Zum Thema Bildung erklärte Vizekanzler Mitterlehner: "Wir haben ein
systematisches Paket geschnürt, das bereits bei den kleinen Kindern
ansetzt. Wir wollen eine Auseinandersetzung mit den sozialen und
kognitiven Fähigkeiten der Kinder, um sie dann entsprechend
unterstützen zu können. Der Übergang vom Kindergarten in die
Volksschule ist besonders wichtig, weil hier die Grundlage für die
spätere Entwicklung gelegt wird. In diesem Zusammenhang wollen wir
alle auch so unterstützen, dass sie deutsch können, wenn sie in die
Schule kommen. Wir werden zudem die qualitativen Ganztagsangebote
ausbauen." Hinsichtlich der täglichen Bewegungseinheit werde man die
Schulen für Trainer aus Vereinen öffnen.

Abschließend betonten Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler
Mitterlehner die Stimmung innerhalb des Regierungsteams. "Wir haben
harte Teamarbeit geleistet als Mannschaft, die dasselbe für unser
Land will", so Faymann. Auch Vizekanzler Mitterlehner lobte die
Teamkultur, selten zuvor hätte es eine derart "positive und
problemlösungsorientierte Atmosphäre" bei einer Regierungsklausur
gegeben.

Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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