Greenpeace: Österreich muss gegen AKW Hinkley Point klagen

Utl.: Neue AKW in Europa sind ohne staatliche Subventionen für
Investoren unattraktiv =

Brüssel/Wien (OTS) - Wie bekannt wurde, wird sich der scheidende
EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia mit einem großzügigen
Geschenk an Großbritannien aus seiner Amtszeit verabschieden. So wird
den Briten voraussichtlich in den kommenden Wochen die Genehmigung
erteilt, den Neubau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit
staatlichen Milliarden-Beihilfen zu subventionieren. "Die
österreichische Bundesregierung muss nun geschlossen auftreten und
alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um den AKW-Förderungen einen
Riegel vorzuschieben", fordert Greenpeace-Geschäftsführer Alexander
Egit von Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner einen nationalen Anti-Atom-Schulterschluss gegen die
Entscheidung der EU-Kommission.

Greenpeace begrüßt die klare Positionierung der Grünen und von
ÖVP-Umweltminister Andrä Rupprechter, der eine Klage Österreichs im
Falle eines positiven Bescheids der EU-Kommission in Aussicht
stellte. Diesen Worten müssten allerdings dringend Taten folgen.
"Eine solche Förderung für den Neubau eines AKW wäre ein absolutes
Novum in Europa und würde einen Präzedenzfall schaffen. Damit wird
auch Atomprojekten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft Tür und Tor
geöffnet. Atomlobbyisten in Ungarn, Tschechien und Polen reiben sich
bereits die Hände", betont Egit.

Eine Nichtigkeitsklage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof
(EuGH) sei ein wesentlicher Pfeiler für die Verhinderung des
Wahnsinnsprojekts Hinkley Point C und alle weiteren Atomprojekte in
Europa. Denn ohne staatliche Subventionen würde der Neubau von AKW
ein für Investoren unattraktives Milliarden-Grab darstellen. "Die
Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich nun von der
Bundesregierung, dass sie nicht tatenlos zusieht, wie die Atomkraft
mit Steuergeld gefördert wird", schließt der Greenpeace-Chef.

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