Gewerkschaft vida: Regierungsklausur soll gleich Schritt zur ÖIAG-Auflösung setzen

Utl.: Hebenstreit: Sonst droht totaler Steuerungsverlust der Politik
bei Grundversorgung der BürgerInnen bei Strom, Verkehr,
Infrastruktur und Wasser =

Wien (OTS/ÖGB) - "Die Politik darf bei der Grundversorgung der
BürgerInnen nicht komplett das Ruder aus der Hand geben", erwartet
sich Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Sektion Verkehr in der
Gewerkschaft vida, von der Bundesregierung am Rande ihrer Klausur
bereits einen "ersten mutigen Schritt" zur raschen Auflösung der
ÖIAG. "Sonst droht der totale Verlust der Steuerungsmöglichkeiten der
Politik bei der Grundversorgung der Bevölkerung mit Strom, Verkehr
und Infrastruktur", warnt Hebenstreit vor einem Verschieben von
Verbund, Asfinag und ÖBB in die staatlichen Industrie- und
Anlagenholding. "Als Arbeitnehmervertreter und Gewerkschafter kann
man weder zustimmen noch zusehen, wenn bei für die Grundversorgung
der Bürger unverzichtbare Unternehmen ein AUA- oder Telekom-Schicksal
und der Verlust von weiteren Wirtschaftskompetenzen und
Arbeitsplätzen riskiert wird. Was kommt als nächstes? Wird bei der
nächsten Wirtschafts- und Finanzkrise die Privatisierung des Wassers
auf die politische Agenda gehievt, weil die Republik dann nichts mehr
anderes zu versilbern hat?", befürchtet Hebenstreit.++++

Auch aktuelle Studien der AK warnten vor langfristigen
Vermögensverlusten für die BürgerInnen durch die
ÖIAG-Privatisierungspolitik: "Die politisch unkontrolliert handelnden
ÖIAG-Manager einmal ausgenommen, wäre es somit für alle Betroffenen
ein Gewinn, die ÖIAG sofort aufzulösen. Denn alleine die
Staatsholding-Gehälter kosten uns mehr als die halbe Bundesregierung.
Die ÖIAG ist aber sicher nicht einmal die halbe Regierung wert", so
Hebenstreit weiter. Die Kosten für Kanzler, Vizekanzler samt
FachministerInnen und StaatssekretärInnen belaufen sich auf über 4
Millionen Euro. In Summe verschlinge die ÖIAG an Personal- und
Sachaufwand fast schon sieben Millionen Euro im Jahr. "Die Summe
könnte man der Bevölkerung jährlich ersparen und damit den ersten
symbolischen Schritt zur Finanzierung einer steuerlichen Entlastung
der Bevölkerung setzen", fordert der vida-Gewerkschafter.

"Die Verwaltung der ÖIAG-Beteiligungen könnte zukünftig für die
Steuerzahler bei weitem kostengünstiger und besser von den
Sektionschefs in den zuständigen Ministerien wahrgenommen werden,
schlägt Hebenstreit vor. Als Best-Practice-Beispiel führt der
Gewerkschafter hier das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und
Technologie an: Hier sei nur ein Sektionschef u. a. für die Agenden
von ÖBB, ASFINAG, FFG (Österreichische
Forschungsförderungsgesellschaft), AIT (Forschungszentrum
Seibersdorf) und aws (Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft)
zuständig. " Alleine der ÖIAG-Vorstand schlägt sich mit zumindest
490.000 Euro im Jahr zu Buche. Ein Sektionschef bzw. eine
Sektionschefin mit einer Dienstzeit von über sechs Jahren verdient
dazu im Vergleich pro Jahr rund 140.000 Euro. Dieses sinnvolle
Einsparungspotenzial muss gehoben werden. Denn eine ÖIAG, die es
gewohnt ist, Unternehmen zugrunde zu richtet, wird sich kaum noch
sinnvoll neuausrichten lassen", bekräftigt Hebenstreit

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