Kogler: Grüner Erfolg - Nationalratsmehrheit gegen Konzernklagsrechte

Utl.: Nationalrat für Änderung des CETA-Vertrages und gegen
Verhandlungsabschluss in dieser Woche =

Wien (OTS) - "Ich bin angenehm überrascht, dass die
Regierungsfraktionen im Laufe der heutigen NR-Debatte zur Grünen
Dringlichen Anfrage 'Fairer Handel statt Konzernklagsrechte' die
bisherige Regierungsposition korrigiert und einen vernünftigen und
brauchbaren Entschluss gefasst haben. Damit hat sich soeben eine
große Mehrheit des Nationalrates gegen die Verankerung von
Konzernklagsrechten im CETA-Abkommen und gegen den
Verhandlungsabschluss ausgesprochen," so Werner Kogler,
Europasprecher der Grünen.
Viele Argumente der Grünen haben offenbar überzeugt und Eingang in
den Regierungsantrag gefunden, der dieser Aussendung beiligt. Durch
die Zustimmung der Grünen und der NEOS hat sich erstmals eine große
parlamentarische Mehrheit deutlich positioniert, wie folgender Auszug
aus der Antragsbegründung belegt.

"[...] Angesichts dieser Kritik ist es unverständlich, dass die
Europäische Kommission noch diese Woche das Ende der Verhandlungen
mit Kanada bekannt geben will. Aus österreichischer Sicht erscheint
dies eideutig verfrüht. Vor einer rechtlich verbindlichen
Unterzeichnung durch die EU muss die geäußerte Kritik jedenfalls
ausreichend berücksichtigt und wo notwendig auch noch Änderungen am
Vertragstext vorgenommen werden. [...]
[...] Die Sinnhaftigkeit der Aufnahme von ISDS-Klauseln bei Abkommen
mit Staaten mit entwickelten Rechtssystemen (zB USA und Kanada) ist
aus heutiger Sicht nicht erkennbar."

"Daher hat die Parlamentspräsidentin Doris Bures umgehend dafür zu
sorgen, dass den Vertretern des Europäischen Rats, der Europäischen
Kommission und der Kanadischen Regierungsspitze der Beschluß des
österreichischen Nationalrats, der ja letztendlich dem CETA-Abkommen
zustimmen müßte, mitgeteilt wird," so Kogler.

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