Causa Burgtheater: Grüne drängen weiter auf Informationen

Utl.: Kurze Debatte im Nationalrat über eine Anfragebeantwortung =

Wien (PK) - Der Kultursprecher der Grünen, Abgeordneter Wolfgang
Zinggl, lässt in der Causa Burgtheater nicht locker. Seit Monaten
versucht er mit Berufung auf das Interpellationsrecht der
Abgeordneten, Kulturminister Josef Ostermayer dazu zu bewegen, dem
Parlament die Beschlussprotokolle des Aufsichtsrats der
Bundestheater-Holding und des Burgtheaters zu übermitteln. Bislang
allerdings ohne Erfolg. Ostermayer wies in der Vergangenheit
wiederholt darauf hin, dass sensible Daten der Vertraulichkeit
unterliegen und von ihm allein schon aus rechtlichen Gründen nicht
weitergegeben werden dürfen. Nun machte Zinggl eine mit Ende August
datierte Anfragebeantwortung Ostermayers erneut zum Gegenstand einer
Kurzen Debatte im Nationalrat.

Zinggl hatte mit der an Ostermayer gerichteten Anfrage unter anderem
herausfinden wollen, auf welche rechtliche Basis sich der Minister
bzw. der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bei der
Auskunftsverweigerung stützt, und wertete die nunmehr vorliegende
Antwort als unbefriedigend. Er sprach von "durchsichtigen und
fadenscheinigen Argumentationen" und bekräftigte, die Grünen würden
nicht zulassen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments
missachtet. Die Öffentlichkeit hat seiner Meinung nach Anspruch
darauf zu erfahren, was das Kulturministerium und die anderen
zuständigen Ressorts über "das Schlamassel" im Burgtheater wussten.
Nicht zufrieden geben will sich Zinggl mit den ihm mittlerweile
übermittelten Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratssitzungen.

Kulturminister Josef Ostermayer wies die Vorwürfe Zinggls neuerlich
zurück und machte geltend, dass es herrschende Lehre sei, dass
sensible Daten ausgegliederter Unternehmen und personenbezogene Daten
grundsätzlich der Vertraulichkeit unterliegen. Das halte auch das von
den Grünen in Auftrag gegebene rechtliche Gutachten fest. Es liege in
seiner Verantwortung abzuwägen, ob durch die Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage das Unternehmen geschädigt bzw. der
Datenschutz verletzt werde. Ostermayer bedauerte, dass sein Bemühen
um Transparenz in der Causa Burgtheater von der Opposition nicht
anerkannt werde, konkret verwies er etwa auf die beauftragte Prüfung
durch den Rechnungshof.

Bis Mitte Oktober soll laut Ostermayer feststehen, wer die Leitung
des Burgtheaters übernimmt.

Kein Verständnis für die Argumentation Ostermayers zeigte Grün-
Abgeordnete Gabriela Moser. Ostermayer berufe sich ständig auf den
Datenschutz ohne darzulegen, aus welchem Grund die angefragten
Informationen schützenswert seien, kritisierte sie. Auch der
rechtlichen Argumentation des Ministers kann Moser nicht folgen, das
Parlament habe schließlich die Aufgabe zu kontrollieren, hob sie
hervor.

Verteidigt wurde Ostermayer hingegen von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth
Hakel. Ostermayer sei ein Minister, der für Transparenz und
Aufklärung stehe, ist sie überzeugt und verwies auf verschiedene
Schritte, die Ostermayer in der Causa Burgtheater gesetzt hat.
Generell setzte sich Hakel für eine Stärkung des
Interpellationsrechts der Abgeordneten ein, sie baut in diesem
Zusammenhang auf die beabsichtigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Theresia Fekter erinnerte daran, dass sie
in ihrer früheren Funktion als Finanzministerin parlamentarische
Anfragen zu ausgegliederten Unternehmen ebenfalls nicht beantwortet
habe, wenn diese deren operative Tätigkeit betrafen. Das möge für die
Abgeordneten schmerzlich sein, meinte sie, die Regierungsmitglieder
müssten sich aber an die geltenden Verfassungsbestimmungen halten.
Wolle man das Interpellationsrecht stärken, müsse man die Verfassung
ändern. Um mehr Licht in die Causa Burgtheater zu bringen, setzt
Fekter auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung.

Genau für die von Fekter angesprochene Verfassungsänderung machte
sich NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger stark. Es sei notwendig,
das Interpellationsrecht der Abgeordneten auszubauen, betonte sie.
Ostermayer sei nicht für die Vorgänge im Burgtheater verantwortlich,
räumte Meinl-Reisinger ein, es obliege ihm aber, für Aufklärung zu
sorgen.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sprach von einem "Eiertanz". Er
vermutet, dass die frühere Kulturministerin Claudia Schmied bzw. die
zuständigen Ministeriumsvertreter die Aufsicht über die Bundestheater
vernachlässigt haben.

Rechnungshof prüft AMA

Im Anschluss an die Kurze Debatte gab Zweiter Nationalratspräsident
Karlheinz Kopf bekannt, dass die FPÖ das Verlangen gestellt hat, die
Tätigkeit der Agrarmarkt Austria Marketing durch eine
Rechnungshofprüfung genauer unter die Lupe zu nehmen (600/A). Geprüft
werden sollen unter anderem Kosten, Mittelverwendungen und
Ausschreibungen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind,
ist die Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrats
durchzuführen. (Schluss) gs

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