Causa Burgtheater: Grüne drängen weiter auf Informationen

Kurze Debatte im Nationalrat über eine Anfragebeantwortung

Wien (PK) - Der Kultursprecher der Grünen, Abgeordneter Wolfgang Zinggl, lässt in der Causa Burgtheater nicht locker. Seit Monaten versucht er mit Berufung auf das Interpellationsrecht der Abgeordneten, Kulturminister Josef Ostermayer dazu zu bewegen, dem Parlament die Beschlussprotokolle des Aufsichtsrats der Bundestheater-Holding und des Burgtheaters zu übermitteln. Bislang allerdings ohne Erfolg. Ostermayer wies in der Vergangenheit wiederholt darauf hin, dass sensible Daten der Vertraulichkeit unterliegen und von ihm allein schon aus rechtlichen Gründen nicht weitergegeben werden dürfen. Nun machte Zinggl eine mit Ende August datierte Anfragebeantwortung Ostermayers erneut zum Gegenstand einer Kurzen Debatte im Nationalrat.

Zinggl hatte mit der an Ostermayer gerichteten Anfrage unter anderem herausfinden wollen, auf welche rechtliche Basis sich der Minister bzw. der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts bei der Auskunftsverweigerung stützt, und wertete die nunmehr vorliegende Antwort als unbefriedigend. Er sprach von "durchsichtigen und fadenscheinigen Argumentationen" und bekräftigte, die Grünen würden nicht zulassen, dass die Regierung die Rechte des Parlaments missachtet. Die Öffentlichkeit hat seiner Meinung nach Anspruch darauf zu erfahren, was das Kulturministerium und die anderen zuständigen Ressorts über "das Schlamassel" im Burgtheater wussten. Nicht zufrieden geben will sich Zinggl mit den ihm mittlerweile übermittelten Tagesordnungspunkten der Aufsichtsratssitzungen.

Kulturminister Josef Ostermayer wies die Vorwürfe Zinggls neuerlich zurück und machte geltend, dass es herrschende Lehre sei, dass sensible Daten ausgegliederter Unternehmen und personenbezogene Daten grundsätzlich der Vertraulichkeit unterliegen. Das halte auch das von den Grünen in Auftrag gegebene rechtliche Gutachten fest. Es liege in seiner Verantwortung abzuwägen, ob durch die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage das Unternehmen geschädigt bzw. der Datenschutz verletzt werde. Ostermayer bedauerte, dass sein Bemühen um Transparenz in der Causa Burgtheater von der Opposition nicht anerkannt werde, konkret verwies er etwa auf die beauftragte Prüfung durch den Rechnungshof.

Bis Mitte Oktober soll laut Ostermayer feststehen, wer die Leitung des Burgtheaters übernimmt.

Kein Verständnis für die Argumentation Ostermayers zeigte Grün-Abgeordnete Gabriela Moser. Ostermayer berufe sich ständig auf den Datenschutz ohne darzulegen, aus welchem Grund die angefragten Informationen schützenswert seien, kritisierte sie. Auch der rechtlichen Argumentation des Ministers kann Moser nicht folgen, das Parlament habe schließlich die Aufgabe zu kontrollieren, hob sie hervor.

Verteidigt wurde Ostermayer hingegen von SPÖ-Abgeordneter Elisabeth Hakel. Ostermayer sei ein Minister, der für Transparenz und Aufklärung stehe, ist sie überzeugt und verwies auf verschiedene Schritte, die Ostermayer in der Causa Burgtheater gesetzt hat. Generell setzte sich Hakel für eine Stärkung des Interpellationsrechts der Abgeordneten ein, sie baut in diesem Zusammenhang auf die beabsichtigte Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

ÖVP-Kultursprecherin Maria Theresia Fekter erinnerte daran, dass sie in ihrer früheren Funktion als Finanzministerin parlamentarische Anfragen zu ausgegliederten Unternehmen ebenfalls nicht beantwortet habe, wenn diese deren operative Tätigkeit betrafen. Das möge für die Abgeordneten schmerzlich sein, meinte sie, die Regierungsmitglieder müssten sich aber an die geltenden Verfassungsbestimmungen halten. Wolle man das Interpellationsrecht stärken, müsse man die Verfassung ändern. Um mehr Licht in die Causa Burgtheater zu bringen, setzt Fekter auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfung.

Genau für die von Fekter angesprochene Verfassungsänderung machte sich NEOS-Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger stark. Es sei notwendig, das Interpellationsrecht der Abgeordneten auszubauen, betonte sie. Ostermayer sei nicht für die Vorgänge im Burgtheater verantwortlich, räumte Meinl-Reisinger ein, es obliege ihm aber, für Aufklärung zu sorgen.

Abgeordneter Walter Rosenkranz (F) sprach von einem "Eiertanz". Er vermutet, dass die frühere Kulturministerin Claudia Schmied bzw. die zuständigen Ministeriumsvertreter die Aufsicht über die Bundestheater vernachlässigt haben.

Rechnungshof prüft AMA

Im Anschluss an die Kurze Debatte gab Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf bekannt, dass die FPÖ das Verlangen gestellt hat, die Tätigkeit der Agrarmarkt Austria Marketing durch eine Rechnungshofprüfung genauer unter die Lupe zu nehmen (600/A). Geprüft werden sollen unter anderem Kosten, Mittelverwendungen und Ausschreibungen. Da die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, ist die Gebarungsüberprüfung auch ohne Beschluss des Nationalrats durchzuführen. (Schluss) gs

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