Umweltdachverband d'accord mit BM Rupprechter: Klimaschädliche Subventionen streichen!

Utl.: - 5 Mrd. Euro Einsparungspotenzial pro Jahr bei
umweltschädlichen Subventionen =

Wien (OTS) - Klimaschädliche Förderungen streichen, um Entlastung des
Faktors Arbeit zu finanzieren

"Seit Monaten pochen wir auf die rasche Umsetzung einer
Ökosteuerreform und die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen",
meldet sich der Umweltdachverband anlässlich des gestrigen ZIB
2-Interviews zu Wort, in welchem Umweltminister Rupprechter sich nun
endlich auch für eine Streichung indirekter und direkter Förderungen
fossiler Energien sowie eine Ökologisierung des Steuersystems
aussprach. "Mit einer aufkommensneutralen Ökosteuerreform schaffen
wir klimaschonendes Wirtschaften, entlasten schrittweise den Faktor
Arbeit und machen die notwendigen Investitionen in Forschung und
Entwicklung möglich. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen
ermöglicht eine spürbare Entlastung des Faktors Arbeit, viele
Maßnahmen ließen sich in das aktuelle Steuerpaket integrieren",
unterstützt Gerhard Heilingbrunner, ehrenamtlicher Präsident des
Umweltdachverbandes, den Vorstoß des Bundesministers.

Umweltschädliche Subventionen abbauen, ökologische
Steuerreform aufbauen

Österreich erwirtschaftet nur 5,8 % seiner Abgaben aus Energie-,
Verkehrs- und Umweltsteuern, was deutlich unter dem EU-Schnitt von
7,3 % liegt, dabei haben in Europa nur mehr Frankreich und Belgien
eine geringeres relatives Steueraufkommen auf Energie als Österreich.
Eine kluge Kombination von Umwelt- und Ressourcensteuern könnte ohne
budgetäre Mehrkosten und mit volkswirtschaftlichem Mehrwert
Arbeitsplätze schaffen, innovative Unternehmen entlasten sowie
umwelt- und ressourcenschonendes Wirtschaften fördern. "Doch aktuell
ist das Steuern- und Abgabensystem mit Rückvergütungen,
Steuerbefreiungen und umweltschädlichen Subventionen durchlöchert",
so Heilingbrunner. Fünf Milliarden an umweltschädlichen Subventionen
stecken allein bei den Problemkindern der österreichischen Klima- und
Energiepolitik wie nachfolgende Tabelle veranschaulicht.

Tabelle: Aktuelle umweltschädliche Subventionen in den
Bereichen Verkehr, Raumordnung und E-Wirtschaft - externe Kosten des
Verkehrs (13 Mrd. Euro) sind dabei unberücksichtigt (Angaben in Euro)

- Flugverkehr-Begünstigungen: 660 Mio.
- Steuerbegünstigung für Diesel: 600 Mio.
- Energieabgabenvergütung: 450 Mio.
- Dienstwagen-Begünstigungen: 1,6 Mrd.
- Klein-Lkw-Begünstigungen: 45 Mio.
- L&F Zugmaschinen-Begünstigungen: 70 Mio.
- PendlerInnenpauschale: 420 Mio.
- Amtliches Kilometergeld: 130 Mio.
- Stellplatzverpflichtung für PKW: 210 Mio.
- Befreiung E-Wirtschaft von Energieabgaben: 230 Mio.
- Grundsteuerbefreiung von Verkehrsflächen: 150 Mio.
- Anpassungsbedarf Förderzins: 150 Mio.
- Wasserkraftnutzungsbeitrag: 500 Mio.
- Veraltete Grundsteuerbemessung: 500 Mio.
- Wohnbauförderung und Raumordnung: 215 Mio.
Summe >5 Mrd.

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