FPÖ-Barbara Rosenkranz: Abkommen wie CETA und TTIP verletzten das Rechtsstaatsprinzip

Wien (OTS) - "Abkommen wie CETA und TTIP verletzen nicht nur die
Demokratie und die Souveränität eines Staates, sondern auch das
Rechtsstaatsprinzip. Das darf Österreich nicht einfach hinnehmen. Es
droht nichts weniger als der Verlust der Freiheit der Bürger", betont
FPÖ-NAbg. Barbara Rosenkranz, die im EU-Unterausschuss des
Nationalrats einen Antrag auf Stellungnahme eingebracht hat. "Wir
haben die Bundesregierung aufgefordert, dem CETA-Vertragsentwurf eine
klare Absage zu erteilen", erklärt Rosenkranz.

Während die EU-Kommission die Verhandlungen führe, werde das
Europäische Parlament lediglich informiert. "Die nationalen
Parlamente sind gar nicht in das Verfahren einbezogen. Sehr wohl
haben sie die Verträge zu befolgen. Dadurch haben die europäischen
Nationalstaaten ihre Gestaltungsfreiheit und Wirtschaftshoheit
eingebüßt", warnt Rosenkranz.

Ein besonders heikler Punkt des Freihandelsabkommens sei der
sogenannte Investitionsschutz (ISDS). "Das gibt amerikanischen
Investoren spezielle Klagerechte gegenüber der EU und deren
Mitgliedsstaaten, wenn ihnen ein Gesetz nicht in den Kram passt", so
Rosenkranz. Ein privater Investor könne vor einer Schiedsinstitution
(ICTSD) gegen den Gaststaat, in dem er seine Investition tätige,
klagen, wenn er sich von diesem benachteiligt sehe. Die zuständigen
Schiedsgerichte bestünden aus drei Anwälten, von denen je einer durch
die Streitparteien benannt und der dritte durch gestellt wird.

"Die Schiedsinstitutionen werden für jedes Verfahren neu gebildet und
sind keine ständigen Gerichte. Die Anwälte erhalten hohe Honorare,
sind an neuen Aufträgen interessiert und klare Interessenvertreter -
so sieht richterliche Unabhängigkeit und überparteiliche
Rechtsfindung nicht aus. Zudem sind die Verfahren grundsätzlich nicht
öffentlich und können nicht angefochten werden, es gibt also auch
keinen Instanzenzug. Mir ist es daher unverständlich, dass unser
Antrag im Ausschuss von den Regierungsparteien abgelehnt wurde", so
Rosenkranz.

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