• 17.09.2014, 22:00:31
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TIROLER TAGESZEITUNG, Ausgabe vom 18.09.2014, Leitartikel von Gabriele Starck:" EU und Separatisten hängen aneinander"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Auch wenn Brüssel betont, ein
abgespaltetes Land könne sich einer EU-Mitgliedschaft keineswegs
sicher sein: Europas Separatisten und die EU können nicht
ohneeinander. Die Verlierer sind so oder so die Nationalstaaten.

Die EU wird einem unabhängigen Schottland, so sich die Schotten heute
dafür aussprächen, aus vielen Gründen keine bzw. keine schnelle
Mitgliedschaft in Aussicht stellen. Dabei profitiert Europa
andererseits mehrfach von starken und selbstbewussten Regionalisten.
Die EU, das sind 28 Nationalstaaten. Etliche dieser kämpfen gegen
separatistische Bewegungen innerhalb der eigenen Grenzen. Da sind
u.a. Katalonen und Basken in Spanien, Korsen in Frankreich, Flamen in
Belgien, die Lombardei sowie Venezien in Italien. Und Südtirol, das
sich angesichts der Schuldenmisere Italiens wieder zunehmend den
"Los-von-Rom"-Gedanken hingibt. Tirol ist aber auch nach Westen und
Norden hin von separatistisch angehauchten bzw. auf Autonomie und
Föderalismus pochenden Nachbarn umgeben. Die Vorarlberger haben sich
1919 - klar, aber erfolglos - gegen Österreich und für die Schweiz
ausgesprochen. Oder die Bayern, die zwar keinen Austritt anstreben,
deren dauerregierende CSU sich aber in Berlin aufführt, als
provoziere der Freistaat einen Rauswurf aus der Bundesrepublik.
Ein Votum für die Unabhängigkeit Schottlands droht also eine
Lawine von Abspaltungen auszulösen, die das Staatengefüge zum
Bröckeln brächte. Das kann die EU nicht wollen, weil es ihre
Nationalstaaten nicht wollen können. Andererseits sind es gerade die
nach Unabhängigkeit und Autonomie strebenden Regionen, die
tendenziell EU-freundlich sind. Sie sind nicht zu vergleichen mit
nationalistischen Parteien, die die Gunst der Wohlstandsverlierer und
Krisenopfer zu gewinnen versuchen, indem sie mit EU-Austritt oder der
Rückkehr von Grenzkontrollen kokettieren.
Im Gegenteil: Jene Regionen, die dem Zentralismus ihres Landes den
Kampf ansagen, sind zumeist wirtschaftlich stark - siehe Katalonien,
Südtirol oder Flandern - und beklagen sich, Melkkühe für die ärmeren
Landesteile zu sein. In ihren Unabhängigkeitsträumen sehen sie die EU
allerdings als unentbehrliches Auffang- und Sicherheitsnetz. Und
unterstützen damit zugleich kurioserweise den von den rechten
Nationalisten angeprangerten "Brüssel-Zentralismus".
Die Mitgliedsstaaten wiederum - und damit auch die EU - können auf
diese finanzstarken Regionen nicht verzichten, ohne sich als Ganzes
zu schwächen. Und so werden sie den Separatisten Zugeständnisse
machen müssen wie jetzt der britische Premier den Schotten. Eine
Win-win-Situation für jeden innereuropäischen Regionalismus.

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