Handelsabkommen mit Kanada wegen Investitionsschutz umstritten

Utl.: Mitterlehner plädiert im EU-Unterausschuss für genaue Prüfung =

Wien (PK) - Vorherrschendes Thema im EU-Unterausschuss des
Nationalrats war das Wirtschafts- und Handelsabkommen mit Kanada
(Comprehensive Economic and Trade Agreement - CETA). Die im Mai 2009
aufgenommenen diesbezüglichen Verhandlungen wurden im Oktober des
Vorjahres abgeschlossen, am 5. August 2014 legte die EU-Kommission
den Mitgliedstaaten die vorläufigen Abkommenstexte vor.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner bekräftigte gegenüber den
Abgeordneten, dass es sich bei dem Vertrag um ein gemischtes Abkommen
handle, das auch in den einzelnen nationalen Parlamenten ratifiziert
werde. Das sei die Meinung aller Mitgliedstaaten. Sollte die
Kommission dies anders sehen, dann werde es im Rat keine Zustimmung
geben. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass die neue zuständige
Kommissarin Cecilia Malmström die Auffassung der EU-Länder teilen
wird.

Bei CETA handelt es sich um das das erste umfassende
Freihandelsabkommen der EU mit einem Industriestaat, das auch einen
Investitionsschutz einschließlich einer Investor-Staat
Streitbeilegung (ISDS) umfasst. CETA ist wie das derzeit zwischen EU
und den USA in Verhandlung stehende Abkommen TTIP umstritten, vor
allem wegen ISDS.

Mitterlehner: Verständnis für Bedenken gegenüber Investitionsschutz

Auch im Ausschuss, der heute von zahlreichen interessierten
BürgerInnen verfolgt wurde, konzentrierte sich die Diskussion vor
allem auf dieses Thema. Es sei nicht einzusehen, Sonderklagsrechte in
einem Vertrag zwischen rechtsstaatlich hochentwickelten Ländern
vorzusehen, hieß es. Da der Investitionsschutz ursprünglich weder von
Kanada noch von der EU Thema gewesen sei und erst später in die
Verhandlungen aufgenommen wurde, mutmaßten viele Abgeordnete, dass
die diesbezüglichen Bestimmungen als Präjudiz für die TTIP-
Verhandlungen dienen sollen.

Der Vizekanzler und Wirtschaftsminister zeigte durchaus Verständnis
für die artikulierten Sorgen, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass
es sowohl bei CETA als auch bei TTIP das sogenannte "right to
regulate" gibt, wonach sichergestellt sei, dass ein Land nicht
geklagt werden kann, wenn es nachträglich Gesetze ändert. Man habe
auch dafür vorgesorgt, dass amerikanische Konzerne nicht über die
Hintertür in Kanada klagen können. Dennoch müsse man prüfen, ob bzw.
inwieweit man den Investitionsschutz tatsächlich braucht, wenn das
"right to regulate" ohnehin Teil des Abkommens ist, sagte
Mitterlehner. Man werde sich das in der Regierung genau anschauen und
dann eine gemeinsame Position finden, bekräftigte er. Außerdem sei
auch die EU-Kommission sensibilisiert und habe in dieser Frage den
Konsultationsmechanismus bei den TTIP-Verhandlungen eingeleitet, der
noch nicht abgeschlossen ist. Man sollte daher das Ergebnis abwarten.
"Es läuft uns nichts davon", so Mitterlehner.

Abgesehen von diesem Punkt befürwortete der Vizekanzler das Abkommen
und meinte, dieses stelle für beide Teile eine große Chance dar.
Aufgrund des erheblichen Außenhandels Österreichs mit Kanada seien
für Österreich durchaus signifikante wirtschaftliche Vorteile zu
erwarten. So betrugen im Jahr 2013 die österreichischen Exporte 918
Mio. €, österreichische Importe 457 Mio. €. Österreich habe von den
Freihandelsabkommen bislang immer profitiert, unterstrich er.

Eckpunkte des Abkommens mit Kanada

Konkret sieht das Abkommen den Wegfall der meisten Zölle vor,
Ausnahmen gibt es bei einigen Agrarwaren, bei sensiblen
Agrarprodukten wurden Marktzugangsquoten für Kanada vereinbart. Laut
Information des Wirtschaftsressorts sind die öffentlichen
Dienstleistungen umfassend abgesichert genauso wie die Förderung der
kulturellen Vielfalt. Außerdem sichere das Abkommen eine breite
Ausnahme für die Wasserversorgung und die Erzeugung nuklearer Energie
sowie die praktisch bis auf wenige Ausnahmen durchgehende
Aufrechterhaltung der Arbeitsmarktprüfung im Hinblick auf den
Personenverkehr zu, betonte Mitterlehner im Ausschuss. Des Weiteren,
so die Erwartungen, werden sich durch die Marktöffnung auch in den
Sektoren Energie und Transport neue Exportmöglichkeiten öffnen.

Es werde keine Senkung von Sozial- und Umweltstandards zugunsten von
Investitionen geben, versicherte Mitterlehner und wies auf das
verankerte "right to regulate" der Vertragspartner hin. Auch bleibe
der Schutz des geistigen Eigentums sowie der Schutz für wesentliche
agrarische geografische Herkunftsbezeichnungen gewahrt.

Der offizielle Abschluss der Verhandlungen soll beim geplanten EU-
Kanada-Gipfel am 26. September 2014 verkündet werden, der Vertrag
wird aber bei diesem Termin nicht paraphiert. Nach Abschluss der
Prüfung des gesamten Abkommenstextes durch die EU-Mitgliedstaaten und
der juristische Prüfung erfolgt die Übersetzung der Texte in die EU-
Amtssprachen und anschließend ein formeller Vorschlag der Kommission
an den Rat zur Unterzeichnung und Genehmigung. Danach wird sich das
Europäische Parlament mit dem Abkommens befassen. Schließlich müssen
alle 28 EU-Mitgliedstaaten den Vertrag ratifizieren.

SPÖ: CETA bietet Chancen, die Gefahren sind beträchtlich

Nicht nur seitens der Opposition sondern auch vom Koalitionspartner
SPÖ kamen kritische Worte. Der Befund sei zwiespältig, sagte
Christine Muttonen (S), CETA biete viele Chancen, die Gefahren seien
aber beträchtlich, vor allem was die Sonderklagsrechte betreffen. So
sei unklar, ob Investoren im Vergleich zum bereits bestehenden Schutz
nun mehr oder weniger Rechte erhalten. Fraglich sei ferner, was vom
Investitionsbegriff umfasst ist und was man unter einer "fairen und
gerechten Behandlung von Investoren" zu verstehen hat. Auch beim
Thema Nachhaltigkeit hätte sich Muttonen mehr Verbindlichkeiten
gewünscht. Er sehe ebenfalls die Notwendigkeit von Nachschärfungen
und der Klärung einzelner Fragen, reagierte darauf Mitterlehner.

Wozu entwickelte Rechtsstaaten einen übergeordneten
Streitbeilegungsmechanismus brauchen, hinterfragte auch Christoph
Matznetter (S) ebenso wies Hannes Weninger (S) auf die berechtigten
Sorgen breiter Teile der Bevölkerung hin.

FPÖ drängt auf Ablehnung des CETA-Abkommens

Für rechtsstaatlich bedenklich hält die FPÖ das CETA-Abkommen. In
einem Antrag auf Stellungnahme, der von Barbara Rosenkranz
eingebracht und mit den Stimmen von FPÖ und Grünen keine ausreichende
Unterstützung erhielt, warnen die Freiheitlichen vor einer Aushöhlung
des demokratischen Rechtssystems, sollten Sonderklagsrechte
eingeräumt werden. Auf diese Weise könnten Konzerne die EU-Staaten
allein durch die Androhung juristischer Schritte von neuen Auflagen
für den Gesundheits- oder Verbraucherschutz abhalten, befürchten sie.
Dies hätte negative Auswirkungen auf den Verbraucher- und
Naturschutz, auf die Lebensmittelstandards sowie auf den Umwelt- und
Arbeitnehmerschutz. Private Profitinteressen würden endgültig dem
Gemeinwohl übergeordnet. Ein solcher Investitionsschutz sei
ursprünglich nur für jene Investitionen gedacht gewesen, die in einem
Staat mit niedrigen rechtsstaatlichen Standards getätigt werden,
begründete Barbara Rosenkranz den Antrag und die darin enthaltene
Forderung an die Bundesregierung, dem CETA-Vertragsentwurf eine klare
Absage zu erteilen.

Grüne: Wir brauchen keine Sonderklagsrechte

Sowohl auch CETA als auch TTIP werden einen Trend nach unten
einleiten, stellte auch Werner Kogler aus der Sicht der Grünen fest.
Da es weder eine völlige Kostenwahrheit noch gleiche Standards gebe,
komme es unweigerlich zu Wettbewerbsnachteilen, die eine derartige
negative Entwicklung bei Umwelt- und Sozialstandards initiieren
würden. Auch Kogler sprach sich dezidiert gegen den
Investitionsschutz aus. "Wir brauchen das nicht", sagte er. Es stelle
sich zudem die Frage, weshalb man den Investitionsschutz braucht,
wenn man das "right to regulate" hat. Offensichtlich stecke da etwas
anderes dahinter, so Kogler, der auch eine uneinheitliche Haltung
innerhalb der Regierung zu dieser Frage ortete.

ÖVP: Abkommen geht in die richtige Richtung

Für Klein- und Mittelbetriebe sei der Investitionsschutz ein
wichtiges Thema, warf Angelinka Winzig (V) ein. Für das Exportland
Österreich sei es wichtig auf Fernmärkte auszuweichen und sie halte
es für gut, wenn man engere wirtschaftliche Beziehungen mit einem
demokratisch und rechtsstaatlich geprägten Land ausbaut. Ähnlich
argumentierte ihr Klubkollege Wolfgang Gerstl (V), der sich von dem
Freihandelsabkommen eine Exportsteigerung, mehr Investitionen und die
Schaffung von Arbeitsplätzen erwartet. Das Abkommen gehe in die
richtige Richtung, weil darin auch die Bestimmung verankert sei, dass
es nicht möglich sein soll, Standards nur aufgrund des Wettbewerbs zu
senken.

Team Stronach und NEOS: Mangelnde Transparenz schürt Misstrauen

Auch das Team Stronach und die NEOS halten derartige
Freihandelsabkommen für ein exportorientiertes Land für notwendig.
Rouven Ertlschweiger (T) und Rainer Hable (N) kritisierten jedoch die
mangelnde Transparenz im Zuge des Verhandlungsprozesses. Eine
derartige Strategie der Geheimhaltung mache die Menschen stutzig und
schüre das Misstrauen, sagte Ertlschweiger. Man müsse das Parlament
und die Bevölkerung viel stärker einbinden, meinte Hable, der auch
darauf drängte, derartige Abkommen als Chance zu nützen, globale
Standards zu setzen.

Darauf reagierte der Ausschussvorsitzende und Zweite
Nationalratspräsident Karlheinz Kopf mit dem Hinweis, der EU-
Unterausschuss sei jene Einrichtung des Parlaments, um mit den
zuständigen Regierungsmitgliedern rechtzeitig in Dialog treten zu
können. Das sei auch bei TTIP und CETA geschehen. Vizekanzler
Reinhold Mitterlehner unterstrich, sein Ressort binde das Parlament
regelmäßig und ausführlich ein, indem sämtliche Dokumente zur
Verfügung gestellt werden. Was das Vorgehen der EU und der USA
betrifft, so teilte er die Kritik der Abgeordneten. Die Geheimhaltung
habe das Misstrauen beschleunigt. (Schluss) jan

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