Schelling: Vermögenssteuer statt Lohnsteuer ist keine Steuerreform

Utl.: Verhandlungen über "Finanzausgleich Neu" beginnen Anfang 2015 =

Wien (PK) - Bei seinem ersten Auftritt als Finanzminister im
Budgetausschuss des Nationalrates teilte Finanzminister Hans Jörg
Schelling den Ausschussmitglieder zunächst mit, dass der
Budgetvollzug 2014 planmäßig laufe, obwohl sich die Konjunktur
eingetrübt habe. Für den Vollzug des Budgets 2015 kündigte Schelling
hingegen "Straffungen" an - diesbezügliche Gespräche werden auf
Regierungsebene bereits geführt, erfuhren die Abgeordneten. Die
Mahnung des Fiskalrates, die EU-Fiskalregeln einzuhalten,
kommentierte der Finanzminister mit der Feststellung, dies müsse für
alle Länder in der EU gelten. Die zur Steuerreform vorliegenden
Vorschläge werde er genau auf deren Auswirkungen hin bewerten, sagte
Schelling. Das Modell "Lohnsteuer runter - Vermögenssteuern rauf" sei
für ihn aber keine Steuerreform, machte er klar. Eine Absage erteilte
Schelling auch der Forderung nach einer Aufweichung der Fiskalregeln,
um finanziellen Spielraum für Konjunkturmaßnahmen in Europa zu
eröffnen. Ab Beginn des kommenden Jahres wolle er mit den
Gebietskörperschaften über einen "Finanzausgleich Neu" verhandeln,
der Doppelgleisigkeiten beseitigen soll. "Diese Verhandlungen werden
Zeit brauchen", zeigte sich Schelling realistisch und warb für dieses
Projekt um Unterstützung der Abgeordneten, was diese ihm gerne
zusagten.

Ende des Gefälligkeitsföderalismus

Wie auch die Sprecher der anderen Fraktionen reagierte Abgeordneter
Elmar Podgorschek (F) positiv auf die Vorstellung des neuen
Finanzministers und sagte ihm Unterstützung für seine Zielsetzungen
zu. Handlungsbedarf sah Podgorschek bei Strukturreformen, zeigte sich
zugleich besorgt wegen der Budgetprobleme beim Bundesheer und
unterstrich die Notwendigkeit, einen Finanzausgleich auszuhandeln,
der dem "Gefälligkeitsföderalismus" ein Ende setzt. Podgorscheks
Vorschläge lauteten auf Einführung einer Steuerhoheit der
Bundesländer sowie auf Umsetzung von Vorschlägen des Rechnungshofs
und des Österreich Konvents.

Herausforderung Wachstum und Beschäftigung

Die Wachstumsabschwächung in Europa und in Österreich bezeichnete
Abgeordneter Christoph Matznetter (S) als größte aktuelle
Herausforderung, insbesondere auch beim Budgetvollzug 2015. Da
Grenzen der Geldpolitik in Europa sichtbar werden, laute die
Kernfrage, wie man das Wirtschaftswachstum anregen und Jobs schaffen
könne, ohne den Weg der Konsolidierung zu verlassen. Vor diesem
Hintergrund wandte sich Matznetter gegen Kontraktionen bei den
Budgetausgaben und problematisierte die Forderung nach Kürzungen bei
Förderungen mit dem Hinweis darauf, dass Ausgaben für den
öffentlichen Verkehr und die Familienbeihilfe in Österreich unter
Förderungen fallen. Die Forderung nach einer Steuerhoheit der
Bundesländer stehe im Widerspruch zur Forderung, keine neuen Steuern
einführen zu wollen, meinte der Redner. Besorgt zeigte sich
Matznetter wegen der Wirtschaftssanktionen gegen Russland, von denen
er negative Auswirkungen auf die österreichische Wirtschaft
befürchtet. "Ein neues Bankenpaket können wir nicht brauchen", sagte
Matznetter.

Arbeit steuerlich entlasten, Gegenfinanzierung mit Vermögensteuern

Die Konsolidierung der Staatsfinanzen hielt auch Abgeordneter Bruno
Rossmann (G) weiterhin für ein wichtiges Ziel, zu dem er sich
bekenne. Er verlangte aber auch, die sich abschwächende Konjunktur zu
berücksichtigen. Die EU stehe am Rande einer Deflation und sei
aufgerufen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Starre
Konsolidierungsregeln seien aufzuweichen, um Investitionen in
Infrastruktur, aber auch immaterielle Investitionen zu ermöglichen,
sagte Rossmann und plädierte für entschlossene Schritte in der
europäischen Fiskalpolitik. Auch die Steuerreform sollte
Investitionen begünstigen sowie Wachstums- und Beschäftigungseffekte
auslösen. Die Absicht, den Budgetvollzug 2015 zu straffen,
kritisierte Rossmann, angesichts der wirtschaftlichen Lage würde dies
gegenteilige Effekte auslösen, sagte der Abgeordnete und erinnerte an
die Erfahrungen in Griechenland.

Konkret zum Thema Steuerreform verlangte Rossmann einmal mehr eine
Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine Ökologisierung des
Steuersystems. Zur Finanzierung der Steuerentlastung riet der
Abgeordnete zu Vermögenssteuern, wobei er daran erinnerte, dass
Österreich bei der Besteuerung des Faktors Arbeit ein
Höchststeuerland, bei der Besteuerung von Vermögen aber ein
Niedrigsteuerland sei. Für einen "Finanzausgleich Neu" liegen bereits
zahlreiche Studien vor, erinnerte Rossmann den neuen Finanzminister.

Die Deregulierungskommission arbeitet bereits

Ein gutes Zeugnis für den Bericht des Fiskalrates stellte
Abgeordneter Andreas Zakostelsky (V) aus und erinnerte mit Freude
daran, dass die EU das Defizitverfahren gegen Österreich eingestellt
hat. Auch Zakostelsky bekannte sich zu einer klaren
Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und
erkundigte sich in diesem Zusammenhang nach der Arbeit der
Deregulierungskommission. - Dieses Gremium habe seine Arbeit bereits
aufgenommen und werde Ende des Jahres einen Bericht vorlegen, teilte
der Minister zu dieser Frage mit.

Österreich hat ein Ausgabenproblem

"Österreich hat ein Ausgabenproblem. Der neue Finanzminister ist
daher gut beraten, gegenüber Vorschlägen für neue Steuern standhaft
zu bleiben und sich für eine effiziente Verwaltung des Staates
einzusetzen", sagte Abgeordnete Kathrin Nachbaur (T). "Die
Abgabenquote muss sinken", nannte die Rednerin als ihr Ziel für die
Steuerreform und untermauerte ihre Forderung nach einer Sparpolitik,
auch mit dem Hinweis auf die österreichische Schuldenquote von 80 %
des BIP. Zu den Forderungen Nachbaurs zählte auch die Einführung
einer einheitlichen und transparenteren Rechnungslegung für alle
Gebietskörperschaften. Warnend äußerte sich Nachbaur vor EU-
Sanktionen gegen Russland und zudem problematisierte sie die jüngste
EZB-Zinssenkung als "Enteignung von Sparern". Diese Politik des
billigen Geldes werde nicht zu Wachstum, sondern zur Fehlleitung von
Kapitalien führen.

Steuerentlastung und Verantwortungsföderalismus

Der Budgetvollzug 2014 läuft keineswegs so gut wie das manche
glauben, warf Abgeordneter Rainer Hable (N) ein und erinnerte daran,
dass ein Drittel der Milliarde Euro, die Finanzminister Spindelegger
der EU als Nachbesserungsbetrag im Budgetvollzug zugesagt habe, auf
Mehreinnahmen durch eine bessere Konjunktur abstellte, die nun nicht
eintrete. Hable mahnte die Einhaltung der Fiskalregeln ein und führte
die sprudelnden Steuerreinnahmen auf die kalte Progression bei den
Einkommensteuern zurück. Man sollte fiskalpolitisch gegensteuern, um
die Konjunktur zu unterstützen, könne das aber nicht, weil in der
Vergangenheit, auch in guten Zeiten, nicht gespart wurde. Eine
Steuerreform, die Entlastungen auf der einen Seite mit
Steuererhöhungen auf der anderen Seite wettmache, bringe nicht die
notwendige Steuerentlastung, sagte Hable, der sich der Forderung nach
Steuerverantwortung für die Bundesländer im Sinne eines
"Verantwortungsföderalismus" aussprach.

Harmonisiertes Haushaltsrecht und Finanzausgleich Neu

In seiner ausführlichen Stellungnahme zu den Wortmeldungen der
Ausschussmitglieder informierte Finanzminister Hans Jörg Schelling
darüber, dass Verteidigungsminister Klug bereits Ende September ein
Reformkonzept für das Bundesheer vorlegen wird. Die entscheidende
Voraussetzung für den "Finanzausgleich Neu" ist für ihn ein
gemeinsames harmonisiertes Haushaltsrecht. Die diesbezügliche
Arbeitsgruppe komme gut voran, berichtete der Ressortchef und
ersuchte die Parlamentarier zugleich um Unterstützung dieses
wichtigen Projekts. "Wir brauchen vergleichbare Daten, um
Doppelgleisigkeiten überwinden und das Förderungswesen reformieren zu
können", stellte Schelling klar. Die Frage einer Steuerhoheit für die
Länder sei völlig offen, insbesondere auch hinsichtlich der Frage,
welche Steuern sie umfassen könnte.

Hinsichtlich der in der Debatte immer wieder angesprochenen
Vorschläge des Rechnungshofs setze er auf eine neue Form des Dialogs,
teilte Schelling mit und berichtete von "Face to Face"-Gesprächen des
Rechnungshofpräsidenten mit den Ressortleitern, in denen
Rechnungshof-Empfehlungen konstruktiv debattiert werden können.
Wachstumspolitik ist auch für Finanzminister Schelling entscheidend.
Der Ressortleiter merkte aber an, dass es in einer Zeit niedriger
Zinsen und Überliquidität darauf ankomme, Mut zu Investitionen zu
machen und geeignete Projekte zu lokalisieren. Auf EU-Ebene werde
intensiv über Maßnahmenbündel zur Förderung von Wachstum und
Beschäftigung beraten, berichtete Schelling.

Steuerreform - Vorschläge werden geprüft

Er habe die Absicht, gute Vorschläge zur Steuerreform zu übernehmen,
sagte der Finanzminister, machte aber klar, dass das Modell
"Lohnsteuer runter - Vermögenssteuern rauf" für ihn keine
Steuerreform sei. Seine ExpertInnen werden bis Ende des Jahres
Vorschläge zur Vereinfachung und Entbürokratisierung des
Steuersystems ausarbeiten und bewerten, welche Auswirkungen von den
Tarifvorschlägen zu erwarten seien. Dann werden diese Vorschläge in
einer politischen Arbeitsgruppe bewertet und in weiterer Folge dem
Parlament zur Behandlung vorgelegt werden.

Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen zur Aufweichung
der Fiskalregeln, denn er könne nicht erkennen, dass Länder mit
höherem Defizit und hohen Vermögenssteuern höhere Wachstums- und
Beschäftigungsraten haben als Österreich.

Die konjunkturellen Auswirkungen der EU-Sanktionspolitik hielt
Schelling für noch nicht gravierend und bezifferte sie mit 0,1 %. Er
hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit Russland auch in Zukunft.

Der Abbau der Hypo Alpe Adria laufe geordnet und planmäßig,
berichtete der Finanzminister und zeigte sich zuversichtlich, dass es
gelingen werde, dieses Thema rasch zu erledigen.

In einer weiteren Verhandlungsrunde unterstrich Abgeordneter Franz
Kirchgatterer (S) die Notwendigkeit konjunkturbelebender Maßnahmen
und verlangte mit Unterstützung des Abgeordneten Hubert Fuchs,
Steueroasen zu schließen. Abgeordnete Karin Greiner (S) stimmte mit
dem Finanzminister in der Ansicht überein, dass eine umfassende
Haushaltsrechtsreform die Voraussetzung zur Überwindung von
Doppelgleisigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sei.

Das kompetente Auftreten des neuen Finanzministers im Ausschuss lobte
Abgeordneter Werner Kogler (G) ausdrücklich und gab seiner Freude
über intellektuell redliche Diskussionen Ausdruck, wobei er es für
wichtig hielt, sich bewusst zu sein, dass hinter
volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Daten und
Begriffen, mit denen man argumentiere, oft nicht Wissenschaft,
sondern Weltanschauung stehe. Kogler mahnte die Einführung eines
Spekulationsverbots in der Finanzverfassung ein und kritisierte
Widerstände dagegen von Seiten Niederösterreichs. Beim Thema
Finanztransaktionssteuer sprach der Redner die Befürchtung aus, deren
Einführung könnte auf eine bloße Börsenumsatzsteuer hinauslaufen, die
mehr Schaden als Nutzen anrichten würde. In der Steuerreform müsse
die Strukturfrage im Zentrum stehen und damit die Frage, dass
Österreich ein Höchststeuerland für selbständig und unselbständig
Beschäftigte sei. Als zweite Kernfrage nannte Kogler auch die
Auswirkungen steuerlicher Maßnahmen auf die Beschäftigung. -
Abgeordneter Georg Vetter (T) wies darauf hin, dass Österreich bei
der Vermögensbesteuerung im Wettbewerb mit anderen Ländern stehe und
Kapital flüchtiger sei als andere Produktionsfaktoren.

Skepsis gegenüber einer Finanztransaktionssteuer die auf die
Besteuerung von Derivaten verzichte, ließ auch Finanzminister Hans
Jörg Schelling erkennen. "Österreich wird nur einer sinnvollen Lösung
zustimmen", hielt der Bundesminister fest. Gegenüber Abgeordnetem
Matthias Köchl (G) zeigte sich Schelling erfreut darüber, dass
Kärnten wenige Monate nach dem noch von einer Pleite dieses
Bundeslandes geredet wurde auf die Finanzmärkte zurückgekehrt sei und
berichtete über Gespräche über Finanzierungen mittels der
Bundesfinanzierungsagentur für Kärnten.

Der neue Finanzminister bekannte sich dazu, Steueroasen zu schließen
sowie ein Spekulationsverbot zu beschließen, das für alle gelte. Beim
Thema Steuerhoheit für Bundesländer meinte Bundesminister Schelling,
man dürfe Erfahrungen der Schweiz nicht außer Acht lassen, wo der
Steuerwettbewerb zwischen Kantonen zum Teil ruinöse Formen angenommen
habe.

Grundlage der Debatte bildeten ein Bericht des Fiskalrates über die
finanzielle Lage Österreichs im Jahr 2013 (III-99 d.B.), der mit der
Mehrheit der Koalitionsparteien zur Kenntnis genommen wurde. Zudem
erläuterte der Ressortleiter anhand von Quartalsberichten aktuelle
Daten zum Budgetvollzug 2014 und jüngste Entwicklungen in Euro-
Krisenländern. Zu allen Dokumenten lagen den Abgeordneten Analysen
des Budgetdienstes vor. Über Details der Vorlagen informieren
Meldungen der Parlamentskorrespondenz: Siehe Nr. 727 vom 25.7.2014,
Nr. 781 vom 3.9.2014 und Nr. 784 vom 4.9.2014.

Budgetvollzug 2014 - Einzahlungen steigen stark, Steuerquote hoch

Budgeteinzahlungen steigen weiterhin stark, die Auszahlungen nur
mäßig. Einmaleffekte beim Bankenpakt, stark zunehmende Einkünfte aus
Lohn-, Einkommen- und Kapitalertragsteuern sowie aus der
Alkoholsteuer und der motorbezogenen Versicherungssteuer sorgten
zuletzt für die starke Dynamik bei den Einzahlungen. Diese
Kernaussagen liegen auch den Berichten des Finanzministers an den
Budgetausschuss über den Monatserfolg im Juni sowie im Juli 2014
zugrunde, die mit den Stimmen der Regierungsparteien zur Kenntnis
genommen wurden. Finanzminister Schelling versicherte in der Debatte
den FPÖ-Mandataren Elmar Podgorschek und Hubert Fuchs, die Abwicklung
des Steuerabkommens mit Liechtenstein verlaufe derzeit völlig
reibungslos. Grünen-Budgetsprecher Bruno Rossmann wiederum sah sich
durch die beiden Berichte in seiner Einschätzung bestätigt, dass es
kein Budgetloch gibt.

Budget-Umschichtungen und Vorbelastungen im 2. Quartal 2014

Von April bis Juni 2014 genehmigte der Finanzminister
Mittelverwendungsüberschreitungen von 90,666 Mio. €. Die
Überschreitungen resultierten großteils aus der Auflösung des
Reservefonds für Familienbeihilfen (40,409 Mio. €) und aus dem
Mehrbedarf von Bundesschulen an Energie, Lebensmitteln und
Werkleistungen (34,36 Mio. €). Einzelvorhaben in den Monaten April
bis Juni 2014 führten zu Budgetbelastungen in kommenden
Haushaltsjahren von 72,176 Mio. €. Die größten Beträge wurden bei der
Umweltförderung im Inland (44,657 Mio. €) und bei der Förderung von
Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft (26,25 Mio. €)
registriert. Auch die beiden diesbezüglichen Berichte des
Finanzministers wurden vom Ausschuss mit den Stimmen der
Regierungsparteien zur Kenntnis genommen.

Österreich und die Euro-Krisenländer

Der aktuelle Quartalsbericht (April bis Juni 2014) über Maßnahmen
nach dem Zahlungsbilanzstabilisierungsgesetz beziffert die
österreichischen Kapitalhaftungen für die Europäische
Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) mit Ende Juni 2014 auf 10,167
Mrd. €. Griechenland erhielt aufgrund der abgeschlossenen vierten
Prüfmission eine weitere Hilfstranche von 6,3 Mrd. €. Positiv
abgeschlossen wurde auch die erste Prüfmission bei der Post-Programm-
Überwachung Irlands. Portugal erhielt im 2. Quartal 2014 Finanzhilfen
von 1,2 Mrd. € von der EFSF.

Auch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lag dem Ausschuss
ein zweiter Quartalsbericht 2014 vor. Aufgrund der vierten
Prüfmission in Zypern bekundete der ESM die Absicht, die fünfte
Tranche der Hilfszahlungen im Juli 2014 an Zypern zu überweisen. Die
erste Post-Programm-Überwachung in Spanien fand von März bis April
2014 statt. Am 30. April 2014 wurde die letzte der fünf
Kapitaltranchen der Gründungsmitglieder des ESM eingezahlt. Somit hat
der ESM die Zielgröße von rund 80 Mrd. € an eingezahltem Kapital
erreicht. Österreichs Anteil an den Einzahlungen beträgt rund 2,23
Mrd. €. Der österreichische Anteil am ESM-Rufkapital von 702 Mrd. €
macht 19,48 Mrd. € aus.

Vom Grün-Abgeordneten Bruno Rossmann auf die Regelung der direkten
Bankenrekapitalisierung angesprochen kündigte Hans-Jörg Schelling die
Vorlage eines entsprechenden Entwurfs an das Parlament an. Eine
Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang den ESM-Vertrag oder den
Artikel 136 des EU-Vertrags zu ändern, sah der Finanzminister nicht.

Beide Berichte wurden mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen zur
Kenntnis genommen. (Schluss) fru/gro/hof

HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen
zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen
im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf
www.parlament.gv.at.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie
auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.

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