Neues Volksblatt: "Pragmatisch" von Herbert SCHICHO

Utl.: Ausgabe vom 17. September 2014 =

Linz (OTS) - Meinem Sohn versuche ich immer klar zu machen, dass er
sagen soll, was er will und nicht nur sagen soll, was er nicht will.
Ähnlich ist es auch in der Politik, auch hier ist es wichtig, klar zu
machen, wo man hinwill. Nun liegen also die Konzepte der
koalitionären Arbeitnehmervertreter am Tisch. Sowohl der ÖGB als auch
der ÖAAB fordern eine massive Entlastung der "normalen" Einkommen.
Der ÖGB will aber auch eine neue Belastung der Vermögen. Nur zur
Klarstellung: Es geht dem ÖGB nicht darum, dass man, sollte es sich
am Schluss nicht ganz ausgehen, noch an der einen oder anderen
Steuerstellschraube drehen muss. Nein. Der ÖGB will diese neue Abgabe
unbedingt, es ist wohl Teil des sozialdemokratischen
Selbstverständnisses.
Damit wird die Steuerreform allerdings zu einer ideologischen Frage.
Ähnlich wie in der Bildungsdebatte mit der Gesamtschule werden
pragmatische Lösungen durch solche ideologischen Ansagen erschwert.
Leider. Vielleicht wäre es gescheiter, erst einmal das Gemeinsame vor
das Trennende zu stellen: Beide Koalitionspartner wollen also eine
steuerliche Entlastung des Mittelstandes. Und beide sind sich
eigentlich auch einig, wie zumindest rund vier Milliarden Euro
gegenfinanziert werden könnten. Also zwei Drittel des Weges scheinen
geschafft. Und die Bürger haben vermutlich lieber zwei Drittel echt
im Börserl, als einen ideologischen Streit bis zur nächsten Wahl.

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