Unabhängige Gewerkschafterinnen zu ÖGB-AK-Steuerkonzept: "Zu wenig für eine Zustimmung."

Utl.: ÖGB-AK Steuerkonzept für UG zu defensiv bei
Vermögensbesteuerung - Gegenfinanzierung lässt zu wenig
Spielraum für dringend notwendige Investitionen. =

Wien (OTS) - "Wir hätten gerne ein überfraktionelles
ÖGB-AK-Steuerkonzept mitgetragen. Es ist uns leider unter Abwägung
aller Für und Wider nicht möglich," bedauert Markus Koza,
Vorsitzender der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB. Die UG hat
sich als einzige Fraktion im ÖGB-Bundesvorstand der Stimme enthalten.

Die zentralen Kritikpunkte der UG betreffen dabei insbesondere die
zu defensive Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern, den Umfang der
Reform sowie das Anheben der Tarifstufe für den Spitzensteuersatz auf
80.000 Euro. Koza: " Das Schieben der Steuerstufe von 60.000 auf
80.000 Euro ist ein teures Steuergeschenk an die rund 3 Prozent
SpitzenverdienerInnen, die in diese Steuerkategorie fallen.
Einkommensstarke Gruppen profitieren ohnehin bereits vom niedrigen
Einstiegssteuersatz und den neuen, zusätzlichen mittleren
Tarifstufen. Dieses Schieben war offensichtlich das Zugeständnis der
SozialdemokratInnen an die ChristgewerkschafterInnen,
verteilungspolitisch ist dieser Schritt jedenfalls nicht
nachvollziehbar. Da können wir auf keinen Fall mit."

Zwt.: Erhöhung der Negativsteuer wird begrüßt - Kritik am Umfang der
Reform

Auf Zustimmung seitens der Unabhängigen GewerkschafterInnen stößt
dagegen die Stärkung unterer und mittlerer Einkommensgruppen über
einen niedrigeren Einstiegssteuersatz sowie über die Ausweitung und
Erhöhung der Negativsteuer und eine Lohnsteuertarifreform. Deutlich
kritischer gesehen wird allerdings das Entlastungsvolumen insgesamt:
"Wir halten die Entlastung im Umfang von fast 6 Mrd. Euro angesichts
der wirtschaftlichen Situation und daraus resultierenden budgetären
Engpässe für zu groß, insbesondere, wenn eine ausreichende
Gegenfinanzierung über Vermögenssteuern nicht sichergestellt ist. Wir
brauchen gerade in Krisenzeiten beschäftigungsfördernde, sozial und
ökologisch nachhaltig wirkende Investitionen in Soziale Dienste,
Pflege, Bildung, Klimaschutz und Wohnen. Dazu braucht es zusätzliche
Budgetmittel. Und woher sollen die kommen, wenn nicht aus
Vermögenssteuern?" Die gingen im ÖGB-AK-Konzept allerdings
vollständig für die Gegenfinanzierung der Lohnsteuerreform auf. Die
im Modell veranschlagten 2 Mrd. Euro an Vermögenssteuern bewertet
Koza jedenfalls als zu gering: "Würde Österreich Vermögenssteuern nur
auf OECD-Durchschnittsniveau einheben, brächte das Mehreinnahmen von
3 Mrd. Euro."

Der Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB
weiter: "Wir unterstützen die Forderung nach 'Lohnsteuern runter'.
Die ArbeitnehmerInnen brauchen eine Entlastung. Wer allerdings
'Lohnsteuer runter' sagt, muss auch unmissverständlich
'Vermögenssteuern rauf' sagen. Eine Tarifreform macht für uns noch
lange keine Steuerreform, die muss klare Akzente in Richtung einer
Umschichtung der Steuerbelastung von Arbeit hin zu Kapital, Vermögen
sowie Umwelt- und Ressourcenverbrauch beinhalten." Zusätzlich müsse
eine Steuerreform auch Handlungsspielräume für notwendige,
gesellschaftlich wünschenswerte Investitionen lassen.

Koza abschließend: "Bei allen auch positiven und begrüßenswerten
Punkten im AK-ÖGB-Steuermodell finden wir diese für uns zentrale
Positionen zu wenig berücksichtigt."

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