Moser: "Nationalratspräsidentin hat Parlament gegenüber loyal zu sein"

Utl.: Bures sollte sich an Vorgängerin orientieren und nicht an
Parteivorsitzenden =

Wien (OTS) - "Der Weg zur unabhängigen Nationalratspräsidentin bleibt
noch ein reines Lippenbekenntnis. Präsidentin Bures zeigt derzeit
eine deutliche Seitenlage in Richtung SPÖ und Bundeskanzler Faymann.
Die persönliche Loyalität rangiert vor dem Kontrollauftrag des
Parlaments. Das zeigt sich schon in der ausweichenden Antwort auf die
mögliche Ladungsfrage von Bundeskanzler Faymann", reagiert die
stellvertretende Grüne Klubobfrau, Gabriela Moser, auf die heutige
Pressestunde mit Nationalratspräsidentin Doris Bures. In dieser hatte
Bures auf die Frage von Thomas Langpaul: 'Ich bin loyal zum
Bundeskanzler. Er kann sich auf mich verlassen' mit der Aussage 'Ich
halte das für eine Eigenschaft' Distanz und Objektivität vermissen
lassen. "Als Nationalpräsidentin hat sie dem Parlament gegenüber
loyal zu sein. Und sonst niemanden", so Moser.

"Doris Bures sollte sich an ihrer Vorgängerin in diesem Amt
orientieren. Es war Barbara Prammer, die mit ihrer ausgewogenen und
vor allem unabhängigen Arbeitsweise die Würde des Hohen Hauses
wiederherstellte und in Sachen Transparenz und Offenheit neue
Maßstäbe setzte. In den kommenden 100 Tagen sollte sich Bures daher
eingehend mit ihrer neuen Rolle befassen. Auch in der Frage, wie sie
als Vorsitzende von Untersuchungsausschüssen zu agieren hat",
schließt Moser.

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