Lopatka/Huainigg/Gerstl: Sterben an der Hand und nicht durch die Hand eines Menschen - "Hospiz ist unser Weg"

ÖVP will durch Stufenplan zur Hospiz- und Palliativversorgung Sicherheit geben

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines Menschen sterben ist die Devise der ÖVP. Das Recht auf menschenwürdiges Sterben muss gewährleistet sein. Hospiz ist dabei unser Weg", umriss heute, Freitag, ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Fraktionsvorsitzenden der ÖVP in der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg und ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wolfgang Gerstl die Positionen der ÖVP zu diesem Thema. "Nicht Geschäftemacherei mit dem Tod verunsicherter Menschen, wie das zum Beispiel in der Schweiz der Fall ist, oder sozialer Druck innerhalb der Gesellschaft, wie er beispielsweise in Belgien oder den Niederlanden herrscht, sollen unsere Politik in diesem Bereich leiten", so Lopatka. Die ÖVP will dabei durch einen Stufenplan zur Hospiz- und Palliativversorgung den Betroffenen Sicherheit geben.

Und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP in der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" ÖVP-Behindertensprecher Abg. Dr. Franz-Joseph Huainigg ergänzt: "Kein Mensch soll und darf in der letzten Lebensphase alleine gelassen werden. Am Lebensende haben Menschen oft Angst vor Schmerzen und Leid. Sie haben Sorge, nicht mehr Herr der eigenen Lage zu sein und selbstbestimmt handeln zu können. Sie haben Not, alleine gelassen zu werden. Unsere Antwort auf diese Nöte und Ängste heißt Hospiz- und Sterbebegleitung sowie Palliativversorgung. Beste Kranken- und Schmerzversorgung, ein gutes soziales Umfeld und persönliche Zuwendung sind wesentlich für die letzte Phase im Leben -eines jeden von uns".
Und weiter: "Wir bekennen uns nachhaltig zu bestmöglicher Hospiz- und Sterbebegleitung und Palliativmedizin. Hospiz- und Palliativmedizin sind auch ein Beitrag dazu, sein eigenes Leben natürlich zu vollenden. Dazu gehört auch das In-Erinnerung-Rufen einer positiven Sterbekultur in der Gesellschaft, die Anteilnahme und Empathie verwirklicht."

"Sterben zulassen ist etwas anderes als Tötung auf Verlangen", hält ÖVP-Verfassungssprecher Mag. Wolfgang Gerstl fest. "Denn der Tod soll nicht künstlich hinausgezögert werden. Schon heute hat jeder die Möglichkeit, eine Behandlung abzulehnen und für den Fall, dass er dazu nicht mehr in der Lage ist, eine Patientenverfügung oder eine Vorsorgevollmacht zu erlassen. Zur Verfassung hält Gerstl fest: "Die Verfassung ist kein steriles Labor für Juristen, sondern sie widerspiegelt den Charakter der Gesellschaft! Es wird Zeit, dass sie nach fast 100 Jahren von einem ordnungspolitischen Rahmen auch zu einer inhaltlichen Werteordnung wird. Ob unsere Bestimmungen der Würde des Menschen bzw. dem Schutz des Lebens entsprechen, sollen nicht nur internationale Richter beurteilen. Es braucht daher entsprechende Schutzbestimmungen zur Würde des Menschen, im Besonderen im Zusammenhang mit der Tötung auf Verlangen in unserer Verfassung. Wir dürfen keinen Funken der Verunsicherung bei Menschen im Alter oder in Krankheit aufkommen lassen, wenn es um so elementare Fragen wie den Schutz des Lebens geht!", so Gerstl.

Lopatka wies darauf hin, dass es innerstaatlich bereits seit 2001 einen Allparteien-Konsens gibt. "Österreich hatte mit dem "Gatterer-Bericht" eine maßgebliche Rolle für die Position des Europarates. Wir haben uns im Europarat erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Schutz der Menschenwürde und des Leben insbesondere für sterbende Menschen und die Wichtigkeit der Palliativmedizin für alle 47 Mitgliedsstaaten entschieden bekräftigt wurde." Im Österreich-Konvent 2004 fand auch schon der Ausbau und die Sicherstellung einer flächendeckenden Hospiz- und Palliativversorgung und die Verankerung des Verbotes der aktiven Sterbehilfe Zustimmung. Jeder Geschäftemacherei wurde eine Absage erteilt.

Anfang Juli dieses Jahres fand nun die Konstituierung der Enquete-Kommission "Würde am Ende des Lebens" statt, dessen Vorsitzende ÖVP-Seniorensprecherin Abg. Mag. Gertrude Aubauer ist. Die Enquete-Kommission dient dazu, auf politischer und Expertenebene diese Problematik umfassend zu diskutieren und Lösungen zu erarbeiten In dieser Enquete-Kommission werden parteiübergreifend die Möglichkeit der verfassungsrechtlichen Verankerung bestimmter strafrechtlicher Normen - wie des Verbots der Tötung auf Verlangen -diskutiert und die Schaffung eines sozialen Grundrechts auf würdevolles Leben bis zuletzt besprochen.
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