Ultimatum der Umweltverbände an Ingrid Felipe: Absage an Kaunertal-Kraftwerk oder Rücktritt

Utl.: Tiroler Grüne nehmen für TIWAG-Plan massive Naturzerstörung in
Kauf =

Wien (OTS) - Presseaussendung WWF, Greenpeace, GLOBAL 2000 und
ÖKOBÜRO

Wien/Innsbruck, 4. September 2014 - Eine eindeutige Absage an das
Kraftwerk Kaunertal oder den Rücktritt der Tiroler
Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe fordern heute die
Umweltorganisationen Greenpeace, GLOBAL 2000, ÖKOBÜRO und WWF. Mit
dem diesen Juni beschlossenen "Maßnahmenpaket Tirol 2014" hat sich
die Schwarz-Grüne Tiroler Landesregierung für den Erlass eines
Wasserwirtschaftlichen Rahmenplanes und damit für den massiven Ausbau
von sechs Großwasserkraftwerken in Tirol ausgesprochen. Darin
enthalten ist auch das umstrittene Kaunertal-Projekt der TIWAG, das
die Umweltorganisationen als "ökologisches und ökonomisches Desaster"
ablehnen. Mit der anhaltenden Weigerung, sich in einer schriftlichen
Stellungnahme von diesem Projekt zu distanzieren, geht die Grüne
Naturschutzlandesrätin Ingrid Felipe nicht nur auf Abstand zu den
dringenden Empfehlungen aller führender Umweltorganisationen, sondern
grenzt sich auch von der Position der Grünen Bundessprecherin Eva
Glawischnig ab. Diese hat den Vertretern der Umweltorganisationen am
3. September eine kritische und eindeutig negative Stellungnahme des
Grünen Parlamentsklubs zum Wasserwirtschaftlichen Rahmenplan der
TIWAG zugesichert. Sollte bis zum Ende der Stellungnahmefrist zum
Rahmenplan am 8. September 2014 keine Absage an das Projekt erfolgen,
liegen für die österreichische Umweltbewegung ein gravierender
Vertrauensverlust und ausreichende Gründe für einen Rücktritt der
Landesrätin vor.

Jüngste Studien im Auftrag der Wirtschaftsministerien aus
Deutschland, Österreich und der Schweiz sowie eine Stellungnahme von
Walter Boltz, Vorstand der Österreichischen Regulierungsbehörde
E-Control, bestätigen, dass neue Pumpspeicher aus
energiewirtschaftlichen Gründen nicht notwendig und unrentabel sind.
"Das Forcieren des ökologisch höchst sensiblen Kraftwerks Kaunertal
durch Landesrätin Ingrid Felipe ist deshalb noch weniger
nachvollziehbar. So sollen für die sechs geplanten Megakraftwerke
drei sensible alpine Hochtäler aufgestaut, Moore, Bergseen und
Wasserfälle zerstört und hunderte Hektar Lebensraum für geschützte
Tier- und Pflanzenarten vernichtet oder massiv beeinträchtigt werden.
Mit ihrer Unterstützung dieser 'Lex TIWAG' sind die Tiroler Grünen
entschieden zu weit gegangen. Damit haben sie fundamentale Werte
ihrer Partei verraten und praktisch ihr ökologisches Gewissen
entsorgt", sagt Beate Striebel, stellvertretende Geschäftsführerin
des WWF Österreich.

Um den TIWAG-Rahmenplan überhaupt umsetzen zu können, muss das
Tiroler Naturschutzgesetz in wesentlichen Punkten aufgeweicht werden.
Auch das hat Landesrätin Felipe bereits mit der ÖVP im
"Maßnahmenpaket Tirol 2014" auf Punkt und Beistrich paktiert. "Dass
ausgerechnet die grüne Naturschutzlandesrätin für den
Wasserrahmenplan der TIWAG internationales Recht wie die
Alpenkonvention verletzt und sogar EU-Naturschutzrichtlinien in
rechtswidriger Weise aushebeln will, macht uns fassungslos", findet
auch Thomas Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO - Allianz der
Umweltbewegung.

"Die Erhaltung der Natur und die Umsetzung einer modernen Umwelt- und
Energiepolitik müssen den Tiroler Grünen wichtiger sein als
Schwarz-Grüne Knebelverträge, die offenbar unterschrieben wurden.
Sollte Ingrid Felipe nicht in der Lage sein, für die Tiroler Natur
und für eine echte Energiewende ohne massive Naturzerstörung
einzutreten, soll sie ihren Platz einer geeigneteren Person
überlassen", fordert Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace.

"Gerade von einer grünen Regierung erwarten wir uns eine
Energiepolitik auf Höhe der Zeit. Unter den veränderten
Rahmenbedingungen müssen die Energieausbaupläne der TIWAG
grundsätzlich und unter Einbindung der NGOs neu diskutiert werden",
unterstreicht Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

Links zum Download:

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140604_OTS0128/e-control-zah
lungen-fuer-bereithalten-von-kraftwerken-in-oesterreich-nicht-noetig-
bild

Pumpspeicher im trilateralen Umfeld Deutschland, Österreich und
Schweiz. ETH Zürich, August 2014:
http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen,did=649640.html

Roadmap Speicher. Speicherbedarf für Erneuerbare Energien. Fraunhofer
IWES et. al, Juni 2014:
www.energie.fraunhofer.de/de/bildmaterial/pdf/roadmap-speicher.pdf/at
_download/file

Rechtliche Analyse und Stellungnahme "Maßnahmenpaket Tirol 2014".
ÖKOBÜRO. Juli 2014:
http://www.oekobuero.at/rechtliche_analyse_und_stellungnahme_zum_mass
nahmenpaket_tirol_2014

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