Lopatka: Mitterlehner und sein Team bringen frischen Wind für die neue Bundesregierung

Utl.: FPÖ, die "Frust Partei Österreichs" sei mit Misstrauensantrag
im Abseits =

Wien (OTS/ÖVP-PK) - ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka begrüßte
heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung, die Umbildung der
Bundesregierung: "Mit ÖVP-Bundesparteiobmann Dr. Reinhold
Mitterlehner haben wir einen Vizekanzler, der ebenso erfahren wie
sachkundig ist." Bereits mit der Entscheidung für Hans Jörg Schelling
und Harald Mahrer habe er seine Durchsetzungsstärke und sein Gespür
bewiesen, bringen doch beide Managerqualitäten und
Wirtschaftskompetenz mit, die man brauche, um große Reformen in
Angriff zu nehmen. Lopatka bediente sich dabei eines chinesischen
Sprichwortes: "Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen
Mauern und die anderen Windmühlen. Mit seinem neu aufgestellten
ÖVP-Regierungsteam hat Reinhold Mitterlehner nicht Mauern aufgebaut,
um zu blockieren, sondern sich für Windmühlen entschieden, um für
Energie zu sorgen." Diese Energie brauche man auch besonders für die
großen Herausforderungen, die in Österreich anstehen.

Österreich werde im Vergleich zu anderen Ländern auch in Zukunft gut
dastehen, wenn wir uns den Problemen stellen. "Es stehen viele große
Herausforderungen an, denen wir uns in den verbleibenden vier Jahren
dieser Legislaturperiode zu stellen haben!" Reinhold Mitterlehner mit
seinem Team, das mehrheitlich aus der Privatwirtschaft komme, werde
um den Standort und für Arbeitsplätze kämpfen. "Dazu müssen wir
Wachstum ermöglichen. Es geht aber auch ganz stark darum, unsere
sozialen Sicherungssysteme, vor allem das Pensions- und
Gesundheitssystem, in Zukunft stabil und finanzierbar zu halten," so
Lopatka. Und in Anbetracht des Krieges in der Ukraine sei es
notwendig, den Focus wieder stärker auf Sicherheit zu richten. Dazu
brauche es ein starkes Parlament, das Mutmacher und nicht Bremser bei
Reformvorhaben ist.
Die FPÖ, die "Frust Partei Österreichs" habe sich mit dem heutigen
Misstrauensantrag in das politische Abseits manövriert, kritisierte
Lopatka.

Seinen Dank sprach Lopatka dem scheidenden Parteiobmann und
Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger aus. "Er hat zuletzt die gesamte
Reform-Last unseres Landes beinahe alleine getragen. Nachdem er
erkannt hat, dass er die Ziele, die er sich gesteckt hat, nicht mehr
durchsetzen kann, hat er konsequent gehandelt und ist zurückgetreten.
Ich danke Michael Spindelegger für seinen Einsatz für dieses Land in
schwierigen Zeiten," so Lopatka abschließend.
(Schluss)

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