DER STANDARD-Kommentar: "Rechnung ohne Brüsseler Wirt" von Andreas Schnauder

Utl.: Schelling muss erst EU-Auflagen erfüllen, bevor er an
Entlastung denken kann (Ausgabe ET 2.9.2014) =

Wien (OTS) - Fast könnte man den Eindruck gewinnen, mit Hans Jörg
Schelling übernehme ein Wunderwuzzi das Finanzministerium.
Managementfähigkeiten werden ihm ebenso attestiert wie ausreichende
Politikerfahrung und harte Verhandlungsführung. Das ist insofern
überraschend, als der Reformstau im Gesundheitssektor besonders groß
und die angebliche Entschuldung der Krankenkassen, die sich Schelling
auf seine Fahnen heftet, zu einem guten Teil auf hohe Geldinjektionen
aus dem staatlichen Budget zurückzuführen ist.

So einfach, wie hunderte Millionen in Österreich verschoben und als
Erfolge verkauft werden können, wird es der Minister künftig nicht
mehr haben. Angespannt war der am Montag übernommene öffentliche
Haushalt schon bisher, hinzu kommt die merkliche Konjunkturabkühlung,
die über kurz oder lang auf die Steuereinnahmen drücken und die
Ausgaben für Arbeitslose steigen lassen wird. Wenn in dieser Phase
die Rufe nach Steuerentlastung und/oder Konjunkturankurbelung lauter
werden, ist das zwar nicht verwunderlich. Mit dem existierenden
Budgetpfad - das scheinen derzeit nicht nur Politiker, sondern auch
die meisten Experten zu übersehen - sind die neuen Begehrlichkeiten
jedenfalls nicht vereinbar.

Zur Erinnerung: Das heurige Budget war bereits kurz nach der
Präsentation und noch vor Beschlussfassung im Parlament Makulatur.
Ex-Finanzminister Michael Spindelegger musste noch Mitte Mai
Nachbesserungen in Brüssel vorlegen. Zu ihnen zählten übrigens höhere
Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen, Erlöse also, die von den
schlechteren Wirtschaftsdaten aufgefressen werden. Notwendig wurde
die Strafrunde, weil Österreichs Fahrplan gegen die - von Wien
mitbeschlossenen - EU-Budgetvorgaben verstößt. Die Europäische
Kommission verlangt das Erreichen des strukturellen Nulldefizits
bereits im kommenden Jahr und nicht erst - wie von der Regierung
beabsichtigt - 2016. Jede Entlastung oder zusätzliche Ausgabe zur
Konjunkturstimulierung würde Österreich ein Verfahren einhandeln, an
dessen Ende Bußgeldzahlungen stünden.

Nun kann man die Auflagen verteufeln, Faktum ist aber: Sie haben
Rechtskraft. Und sie haben auch eine Berechtigung, weil nur ein enges
Korsett den finanzpolitischen Schlendrian in diesem Land,
insbesondere in Wahljahren, stoppen kann. Erst heuer mussten Bürger
und Unternehmen wieder einmal erfahren, dass Ausgabengrenzen biegsam
und der Preis für vermeintliche Geschenke hoch ist.

Daher muss Schelling schon ein glasklares Entschlackungsprogramm samt
exaktem Einsparungsziel vorlegen, will er tatsächlich Geld unters
Volk bringen und die Rechnung nicht ohne EU-Wirt machen. Da könnte
ihm vielleicht sein Amtskollege Wolfgang Schäuble ein paar Tipps
geben: Deutschland hat soeben einen Haushaltsüberschuss im ersten
Halbjahr verbucht, und das bei deutlich geringeren Abgaben als in
Österreich. Die wären auch hierzulande erstrebenswert, sind aber nur
realistisch, wenn bei Gesundheit, Pensionen, Subventionen, Verwaltung
und Föderalismus echte Umwälzungen beschlossen werden. Schelling kann
dafür nur die richtigen Konzepte vorlegen.

Ob diese in der ÖVP und in der Koalition konsensfähig sind, das ist
die entscheidende Frage. Bisher waren sie es nicht. Das lag
keinesfalls nur an Spindelegger, sondern an der Reformunfähigkeit
zweier Apparate.

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