TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel 30. August 2014 von Mario Zenhäusern - Spezialist statt Parteisoldat

Innsbruck (OTS) - Utl: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wird am
Wochenende den neuen Finanzminister nominieren und damit zeigen,
ob er einen eigenständigen Kurs einschlägt. In Krisenzeiten wie
diesen müssen die Besten ran, nicht die Bequemsten.

Die Anforderungen an frisch gewählte ÖVP-Obmänner haben es in sich.
In der Regel brauchen sie zuerst die Kraft, um sich gegen die
Schulterklopfer zur Wehr zu setzen, die immer schon gewusst haben,
dass der Neue das Zeug dazu hat, ganz oben zu stehen. Dann brauchen
sie den Verstand, die sofort nach dem Abklingen dieser ersten Phase
der Euphorie eintreffenden guten Ratschläge vorerst einmal
beiseitezuschieben. Ratschläge, die immer gut gemeint sind, aber
nicht immer gut für die Partei und ganz selten gut für den neuen
Obmann sind, weil sie lediglich dazu dienen, die Macht jener zu
zementieren, von denen sie stammen. Und derer gibt es in der ÖVP
viele. Schließlich brauchen sie noch den Mut, mit harter Hand
umzusetzen, was die ÖVP-Granden jedem Neuen zugestehen, um dann
scheibchenweise zurückzurudern: freie Personalauswahl.
Gerade an Letzterem sind zuletzt alle ÖVP-Chefs gescheitert. Selbst
der mächtige Wolfgang Schüssel musste beim Personal Konzessionen
machen - an die Bünde, an die Bundesländer, an die Frauen, an die
Parteijugend und an die Senioren. Fazit: Partikularinteressen stehen
über fachlicher Qualität. Beispiel gefällig? Nach der
Nationalratswahl fiel eine der wenigen fachlich argumentierbaren
Ministerbesetzungen - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - der
Parteiräson zum Opfer. Das ist zwar nicht nur in der ÖVP so, aber
aufgrund der Struktur dieser Partei dort halt vor allem.
Zum Schluss braucht der neue Ober-ÖVPler auch noch den Langmut,
zuerst Kritik, später Spott und Häme jener zu ertragen, die ihm
selbst und seinem Team genau diese mangelnde fachliche Qualifikation
vorwerfen. Kein Wort mehr davon, dass sie ihm bei seiner Wahl
attestiert haben, der einzige Kandidat zu sein, dem es gelingen
werde, die Partei zu reformieren.
Reinhold Mitterlehner wird an diesem Wochenende die Weichen für die
Zukunft stellen, indem er das Finanzministerium neu besetzt. Diese
Personalentscheidung wird zeigen, ob er einen eigenständigen Kurs
fahren und in der ÖVP jene Reformen anschieben will, die sie so
dringend nötig hat - oder ob er so weiterwurschtelt wie seine
Vorgänger. Die Aufgabe ist schwierig genug: Nulldefizit,
Steuerentlastung und keine neuen Steuern sind Vorgaben, die nur
schwer unter einen Hut zu bringen sind. Deshalb braucht es endlich
einen Spezialisten im Finanzministerium, das viel zu lange von
Parteisoldaten geführt wurde. In Krisenzeiten wie diesen müssen die
Besten ran, nicht die Bequemsten.

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