TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel 30. August 2014 von Mario Zenhäusern - Spezialist statt Parteisoldat

Innsbruck (OTS) - Utl: ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wird am Wochenende den neuen Finanzminister nominieren und damit zeigen,
ob er einen eigenständigen Kurs einschlägt. In Krisenzeiten wie diesen müssen die Besten ran, nicht die Bequemsten.

Die Anforderungen an frisch gewählte ÖVP-Obmänner haben es in sich. In der Regel brauchen sie zuerst die Kraft, um sich gegen die Schulterklopfer zur Wehr zu setzen, die immer schon gewusst haben, dass der Neue das Zeug dazu hat, ganz oben zu stehen. Dann brauchen sie den Verstand, die sofort nach dem Abklingen dieser ersten Phase der Euphorie eintreffenden guten Ratschläge vorerst einmal beiseitezuschieben. Ratschläge, die immer gut gemeint sind, aber nicht immer gut für die Partei und ganz selten gut für den neuen Obmann sind, weil sie lediglich dazu dienen, die Macht jener zu zementieren, von denen sie stammen. Und derer gibt es in der ÖVP viele. Schließlich brauchen sie noch den Mut, mit harter Hand umzusetzen, was die ÖVP-Granden jedem Neuen zugestehen, um dann scheibchenweise zurückzurudern: freie Personalauswahl.
Gerade an Letzterem sind zuletzt alle ÖVP-Chefs gescheitert. Selbst der mächtige Wolfgang Schüssel musste beim Personal Konzessionen machen - an die Bünde, an die Bundesländer, an die Frauen, an die Parteijugend und an die Senioren. Fazit: Partikularinteressen stehen über fachlicher Qualität. Beispiel gefällig? Nach der Nationalratswahl fiel eine der wenigen fachlich argumentierbaren Ministerbesetzungen - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle - der Parteiräson zum Opfer. Das ist zwar nicht nur in der ÖVP so, aber aufgrund der Struktur dieser Partei dort halt vor allem.
Zum Schluss braucht der neue Ober-ÖVPler auch noch den Langmut, zuerst Kritik, später Spott und Häme jener zu ertragen, die ihm selbst und seinem Team genau diese mangelnde fachliche Qualifikation vorwerfen. Kein Wort mehr davon, dass sie ihm bei seiner Wahl attestiert haben, der einzige Kandidat zu sein, dem es gelingen werde, die Partei zu reformieren.
Reinhold Mitterlehner wird an diesem Wochenende die Weichen für die Zukunft stellen, indem er das Finanzministerium neu besetzt. Diese Personalentscheidung wird zeigen, ob er einen eigenständigen Kurs fahren und in der ÖVP jene Reformen anschieben will, die sie so dringend nötig hat - oder ob er so weiterwurschtelt wie seine Vorgänger. Die Aufgabe ist schwierig genug: Nulldefizit, Steuerentlastung und keine neuen Steuern sind Vorgaben, die nur schwer unter einen Hut zu bringen sind. Deshalb braucht es endlich einen Spezialisten im Finanzministerium, das viel zu lange von Parteisoldaten geführt wurde. In Krisenzeiten wie diesen müssen die Besten ran, nicht die Bequemsten.

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