DER STANDARD-Kommentar: "Familienaufstellung" von Michael Völker

Utl.: (Ausgabe ET 30.8.2014) =

Wien (OTS) - Reinhold Mitterlehner zögert nicht lange. Das tat er
nicht, als am Dienstag Michael Spindelegger zurückgetreten war, da
trat er forsch nach vorne und bewies Initiative und
Führungskompetenz. Er signalisierte: "Ich will." So überzeugte er
auch den Parteivorstand. Die Entscheidung, ihn zum neuen ÖVP-Obmann
zu machen, erfolgte geschlossen, und Mitterlehner gab niemandem das
Gefühl, nur Lückenbüßer oder Übergangskandidat zu sein. Er hat Ziele
und eine Idee, wie er dort hinkommen kann. Jetzt muss er noch die
Partei mitnehmen.

Mitterlehner zögerte auch nicht lange, das Finanzministerium neu zu
besetzen und sich einen Staatssekretär ins eigene Ressort zu holen.
Am Freitag war klar: Hans-Jörg Schelling ist der Favorit für das
Finanzministerium, Harald Mahrer soll Staatssekretär im Wirtschafts-
und Wissenschaftsressort werden. Das wären ungewöhnliche
Entscheidungen, beide sind keine klassischen Politiker, wenn auch mit
dem Politikumfeld vertraut.
In der Partei sorgte das umgehend für Irritationen und Diskussionen,
sofort wurde nachgeforscht, welchen Seilschaften Schelling und Mahrer
zuzuordnen sind, wo ihr Platz in der Familie ist. Klar ist: Beide
kommen aus dem Wirtschaftsbund, das verwundert bei Mitterlehner
wenig.

Schelling ist Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger,
er ist in der österreichischen Landschaft quer durch Politik,
Wirtschaft und Medien gut vernetzt. Managementqualitäten spricht ihm
niemand ab. Außerdem ist er Schnurrbartträger, das sticht ins Auge.
Mahrer ist Unternehmer, Publizist und Präsident der
Julius-Raab-Stiftung, einer Eliteschmiede der ÖVP. Er hat einen
ausgeprägten Hang zur Selbstdarstellung mit schnöselhafter Anmutung.
Da könnte er seinem möglichen Chef, dem Eitelkeit selbst nicht ganz
fremd ist, noch in die Quere kommen.

Während Mahrer als repräsentativer Staatssekretär in der Politik nur
eine untergeordnete Rolle spielen würde, käme Schelling als
Finanzminister eine zentrale Position in der Regierung zu: Der
verwaltet das Geld, erstellt das Budget und wird wohl auch die
Ausgestaltung der Steuerreform maßgeblich mitbestimmen. Schelling ist
jedenfalls - gemeinsam mit Mitterlehner - mehr Pragmatismus und
Flexibilität zuzutrauen, als das zuletzt unter Spindelegger der Fall
war.

Die geplante Bestellung von Schelling hat aber auch heikle Aspekte:
Schelling ist derzeit noch Aufsichtsratsvorsitzender der
Österreichischen Volksbanken-AG (ÖVAG), die sich demnächst beim
Finanzminister um eine Finanzspritze anstellen könnte, um eine
kolportierte Kapitallücke in der Größenordnung von 600 bis 800
Millionen Euro zu schließen. Eine seltsame Perspektive.

Am Sonntag will Mitterlehner vor die Öffentlichkeit treten und seine
Entscheidung offiziell bekanntgeben. Bis dahin muss er mit seinem
Personalwunsch noch die Tour durch die Länder und Bünde machen. Da
wird sich zeigen, ob er Chef der Partei ist oder an ihrem Gängelband
hängt.

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