IKG: Waffenruhe ist ein erster Schritt, Frieden ist das Ziel

Utl.: Kritik einzelner österreichischer Politiker an
Selbstverteidigung Israels ist unverhältnismäßig =

Wien (OTS) - Die Israelitische Kultusgemeinde begrüßt den
bedingungslosen Waffenstillstand. Ziel muss allerdings ein
dauerhafter Friedensvertrag sein. In der jüngeren Geschichte nutzten
Hamas und andere Terrorgruppen solche Waffenruhen, um ihre
Munitionslager aufzustocken, Raketen einzukaufen und Tunnel zu bauen.
Daher ist es jetzt besonders wichtig, sich mit den Details im Nahen
Osten auseinanderzusetzen.

Jedes Opfer ist eines zu viel. Zugleich liegt die Verantwortung für
die Toten in Israel und im Gazastreifen bei der Hamas. Die Hamas von
dieser Schuld freizusprechen und im Gegenzug Israel für seine
Selbstverteidigung zu verurteilen, ist eine Übung, der sich
Österreich keinesfalls anschließen darf.

Die erzielte Einigung lag in Form einer ägyptischen Initiative
bereits Mitte Juli, zu Beginn des Krieges, vor. Israel hatte der
Waffenruhe zugestimmt, Hamas lehnte sie ebenso ab, so wie sie etliche
darauffolgende Angebote auf einen Waffenstillstand abgelehnt oder
gebrochen hat.

Der Gazastreifen wurde im Jahr 2005 von Israel vollständig geräumt.
Gaza hätte sich - auch dank Steuermittel aus Österreich und Europa -
zu einer blühenden Region entwickeln können. Doch Prosperität und
Frieden lag nicht im Interesse der Hamas. Nach der gewaltsamen
Machtergreifung der Hamas im Jahr 2007 wurde der Raketenbeschuss auf
Israel verstärkt. Bis heute wurden 15.000 Geschosse registriert.

Wer die Selbstverteidigung Israels im Sinne seiner Verpflichtung,
seine Bürger (Juden, Moslems, Christen, Drusen, Atheisten, etc.) zu
schützen, als "Gewaltpolitik" bezeichnet und Verständnis für die
Angriffe der Hamas als "Notwehr gegen einen Aggressor" zeigt,
betreibt eine Opfer-Täter Umkehr.

Wie würde Österreich bei einem Beschuss aus Ödenburg reagieren?,
fragen wir etwa Bundespräsident Heinz Fischer. Soll man Israel für
seine Verteidigungssysteme bestrafen? Die Hamas, die palästinensische
Zweigstelle der Moslembrüder, wird von den meisten europäischen
Staaten als Terrororganisation eingestuft und hat ein eindeutig
antisemitisches Vernichtungsprogramm. Menschenrechte werden gegenüber
Andersdenkenden in Gaza mit den Füßen getreten, insbesondere
gegenüber Frauen und sexuellen Minderheiten.

Die Israelitische Kultusgemeinde bedauert einseitige Stellungsnahmen
zum Nahostkonflikt durch Österreichs Staatsoberhaupt. Dies lässt sich
nur schwer mit der aus der historischen Verantwortung Österreichs
entstandenen Solidarität mit dem Staat Israel und auch nicht mit dem
Neutralitätsprinzip Österreichs vereinbaren. Die IKG warnt vor einer
Dämonisierung des demokratischen Staates Israel. Die
Menschenrechtssituation in Nordkorea, Saudi Arabien, China oder dem
Iran findet vergleichsweise wenig Beachtung in Österreich. Diese
Doppelmoral ist für die jüdische Gemeinde in höchstem Maß
befremdlich.

Oskar Deutsch
Präsident Israelitische Kultusgemeinde Wien

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