Bundeskanzler Faymann: "Weiterhin Kurs der Stabilität gehen"

Bundeskanzler dankt Michael Spindelegger für Zusammenarbeit in schwierigen Zeiten

Wien (OTS) - "Ich möchte mich bei Michael Spindelegger für die Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit bedanken. Wir haben das Land gut durch die Wirtschafskrise geführt und immer ehrlich betont, dass die Krise noch nicht vorbei ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir haben als Bundesregierung bei der Budgetstabilität, bei der Frage des strukturellen Defizits und rund um das Bankenwesen viele Maßnahmen gesetzt, die Österreich auf einen Kurs der Stabilität gebracht haben. Es muss gleichzeitig gespart und entlastet werden. Trotz der Prognosen des Wirtschaftswachstums muss investiert werden. Wir wollen wichtige Bereiche wie Gesundheit, Forschung und Bildung stärken", so Faymann.

"Ich werde alles unternehmen, dass Österreich auch weiterhin den eingeschlagenen Kurs der Stabilität mit den nötigen Reformen geht. Wir werden wie bisher in den wesentlichen Punkten unsere Hausaufgaben erledigen. Denn wir wollen uns etwa bei den Arbeitsmarkdaten nicht an den Durchschnittswerten in Europa orientieren, sondern wollen weiterhin zu den besten zählen", so Faymann.

Der Bundeskanzler erklärte auch den weiteren Zeitplan bei der Regierungsumbildung die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder betreffend. "Am Montag soll die Angelobung von Alois Stöger als Infrastrukturminister und Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin beim Bundespräsidenten und am Dienstag die Vorstellung im Parlament erfolgen", sagte der Kanzler. Zu den Fragen, wie es in der ÖVP weitergehe, hielt der Kanzler fest: "So wie die ÖVP völlig fair unsere personellen Entscheidungen akzeptiert hat, ist die Nominierung eines Vizekanzlers und Finanzministers Sache des Regierungspartners."

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