Bundeskanzler Faymann: "Weiterhin Kurs der Stabilität gehen"

Utl.: Bundeskanzler dankt Michael Spindelegger für Zusammenarbeit in
schwierigen Zeiten =

Wien (OTS) - "Ich möchte mich bei Michael Spindelegger für die
Zusammenarbeit in einer schwierigen Zeit bedanken. Wir haben das Land
gut durch die Wirtschafskrise geführt und immer ehrlich betont, dass
die Krise noch nicht vorbei ist", sagte Bundeskanzler Werner Faymann
heute, Dienstag, beim Pressefoyer nach dem Ministerrat. "Wir haben
als Bundesregierung bei der Budgetstabilität, bei der Frage des
strukturellen Defizits und rund um das Bankenwesen viele Maßnahmen
gesetzt, die Österreich auf einen Kurs der Stabilität gebracht haben.
Es muss gleichzeitig gespart und entlastet werden. Trotz der
Prognosen des Wirtschaftswachstums muss investiert werden. Wir wollen
wichtige Bereiche wie Gesundheit, Forschung und Bildung stärken", so
Faymann.

"Ich werde alles unternehmen, dass Österreich auch weiterhin den
eingeschlagenen Kurs der Stabilität mit den nötigen Reformen geht.
Wir werden wie bisher in den wesentlichen Punkten unsere Hausaufgaben
erledigen. Denn wir wollen uns etwa bei den Arbeitsmarkdaten nicht an
den Durchschnittswerten in Europa orientieren, sondern wollen
weiterhin zu den besten zählen", so Faymann.

Der Bundeskanzler erklärte auch den weiteren Zeitplan bei der
Regierungsumbildung die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder
betreffend. "Am Montag soll die Angelobung von Alois Stöger als
Infrastrukturminister und Sabine Oberhauser als Gesundheitsministerin
beim Bundespräsidenten und am Dienstag die Vorstellung im Parlament
erfolgen", sagte der Kanzler. Zu den Fragen, wie es in der ÖVP
weitergehe, hielt der Kanzler fest: "So wie die ÖVP völlig fair
unsere personellen Entscheidungen akzeptiert hat, ist die Nominierung
eines Vizekanzlers und Finanzministers Sache des Regierungspartners."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des
Bundespressedienstes http://fotoservice.bundeskanzleramt.at
kostenfrei abrufbar.

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